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Ausgezogener Mieter verweigert die Herausgabe des Hausschlüssels

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwältin Iris Acker
Stand: 30.11.2016

Frage:

Meine Mieter haben sich getrennt und der ausgezogene weigert sich, sich offiziell umzumelden und möchte auch nach wie vor freien Zutritt zum Haus durch seinen Schlüssel, den er sich ebenso weigert an die Mitmieterin abzugeben.

Darf ich als Eigentümerin, um eine Eskalation zu verhindern, das Schloss an der Haustüre austauschen, um so den unangemeldeten Zutritt des ausgezogenen Mieters zu verhindern?

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Antwort:

Selbst wenn ein Mieter auszieht, bleibt das Mietvertragsverhältnis mit ihm bestehen, solange  der Vermieter den ausgezogenen Mieter nicht aus dem Mietverhältnis entlässt.

Solange Sie daher mit Ihren Mietern keine Vereinbarung darüber geschlossen haben, dass das Mietverhältnis ab einem bestimmten Zeitpunkt nur noch mit der verbleibenden Mieterin weitergeführt werden soll, hat der ausgezogene Mieter grundsätzlich Zugang- und Wohnrecht an der Wohnung, aber auch die Verpflichtung, die Miete weiter zu zahlen.

Sie sollten derzeit daher keinesfalls Schlösser austauschen mit dem Ziel den Mieter auszusperren. Es ist allein Sache der Mitmieterin sich ggf. von einem Gericht die Wohnung zuweisen zu lassen (z. B. als Ehefrau), bzw. mit dem ausgezogenen Mieter eine Regelung über die Benutzung der Wohnung zu finden.    

Sollten Sie allerdings mit dem ausgezogenen Mieter die Entlassung aus dem Mietvertrag bereits vereinbart haben, dürften Sie in Absprache mit der verbliebenen Mieterin auch das Haustürschloss austauschen.



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