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Arbeit und Beruf
Frage an den Anwalt
03.06.2015

Fahrtkostenerstattung trotz fehlendem Fahrtenbuch

Ich habe im Oktober 2012 eine freiberufliche Tätigkeit im ALG II-Bezug aufgenommen. Schriftlich wurde mir während des Zeitraumes mitgeteilt, ich hätte ein Fahrtenbuch zu führen.

Da ich über keinerlei eigenes Fahrzeug verfügt habe und abwechselnd (und natürlich sehr dankbar) auf die Fahrzeuge meiner drei Mitbewohner zurückgegriffen habe, konnte ich die geschäftlichen Fahrten antreten, wofür ich selbstverständlich auch getankt bzw. mich nicht-monetär erkenntlich gezeigt habe.

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Mir wurde, nach Beendigung meines ALG-II-Bezuges, mitgeteilt, dass mir meine Fahrtkosten nicht angerechnet werden könnten.

Nach tagelangen, erfolglosen Recherchen und erfolglosem Widerspruch - das ich kein Fahrtenbuch über Fremdfahrzeuge führen kann - soll ich nun ca. 1.800 € (also die nicht angerechneten Fahrtkosten) zurückzahlen.

Frage 1: Da ich nun angemahnt wurde, werde ich zunächst einen Überprüfungsantrag stellen (da die Widerspruchsfrist für den Widerspruch abgelaufen ist), wie geht es dann weiter?
Frage 2: Mit welchen Gesetzen kann ich argumentieren?

Datenschutz? (da Fahrten Dritter nicht erfasst werden dürfen?)

EstG? (da ich laut EstG Fahrtkosten mit Fremdfahrzeugen in einer einfachen Liste als Nachweis in meiner EÜR führen kann?)

Zuletzt: In der Ausfüllhilfe zur Anlage EKS (Formular für ALG II Selbstst.) steht unter B5.2. "Betriebliche Fahrten mit einem privaten Kraftfahrzeug sind mit entsprechendem Nachweis (z. B. Fahrtenbuch) zu belegen."

Wie gesagt: Für den betreffenden Zeitraum können mir drei Zeugen bestätigen, dass ich deren Fahrzeuge genutzt habe.

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Author Antwort Rechtsanwalt Dietmar Breer
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In der Sache kann ich Ihre Fragen wie folgt beantworten:

Frage 1:

Der Rückforderungsbescheid über 1800 € ist offensichtlich rechtskräftig geworden, da Sie nicht innerhalb eines Monats Klage vor dem Sozialgericht erhoben haben. Sie müssen den Betrag nunmehr zahlen, da es keine weiteren Rechtsmittel gibt. Es empfiehlt sich, mit dem Jobcenter über die Modalitäten (Raten) zu verhandeln.

Es besteht allerdings die Möglichkeit, einen Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X zu stellen. Ich weise allerdings darauf hin, dass hier die Jahresfrist nach § 40 Abs.1 SGB II einzuhalten ist. Das Überprüfungsverfahren nach § 44 SGB X ist ein eigenständiges Verwaltungsverfahren mit eigenen Rechtsmitteln, das zur Aufhebung der angegriffenen Entscheidung führen kann. Es hemmt jedoch nicht wie ein Rechtsmittel den Vollzug der angegriffenen Entscheidung, so dass die angeforderte Leistung des Jobcenter zunächst zu erbringen ist.

Frage 2:

Ihre Mitwirkungspflichten hinsichtlich der Fahrtkosten ergeben sich aus § 60 Abs.1 SGB I:

§ 60 Angabe von Tatsachen

(1) Wer Sozialleistungen beantragt oder erhält, hat

  1. alle Tatsachen anzugeben, die für die Leistung erheblich sind, und auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers der Erteilung der erforderlichen Auskünfte durch Dritte zuzustimmen,

  2. Änderungen in den Verhältnissen, die für die Leistung erheblich sind oder über die im Zusammenhang mit der Leistung Erklärungen abgegeben worden sind, unverzüglich mitzuteilen,

  3. Beweismittel zu bezeichnen und auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers Beweisurkunden vorzulegen oder ihrer Vorlage zuzustimmen.

Satz 1 gilt entsprechend für denjenigen, der Leistungen zu erstatten hat.

Daraus folgt, dass Sie auf Verlangen des Jobcenters als dem zuständigen Leistungsträger Beweisurkunden vorlegen müssen. Legen Sie entsprechende Nachweise nicht vor, besteht kein Anspruch auf Leistung (§ 66 SGB II).

Im Rahmen des SGB II kommt es nicht darauf an, dass Sie in einem Fahrzeug eines Dritten gefahren sind, um Ihrer Erwerbstätigkeit nachzukommen. Eine Bestätigung, dass Sie in einem fremden Fahrzeug gefahren sind, hilft Ihnen damit nicht weiter.

Relevant ist allein die Frage, welche Kosten Ihnen durch den Gebrauch des Fahrzeugs nachweislich entstanden sind. Solche Kosten können auch bei der Miete/Ausleihe eines Fahrzeugs mit Belegen nachgewiesen werden wie z.B. Tankquittungen oder Quittungen über Empfang eines Mietbetrages vom Fahrzeughalter. Diese Nachweise müssen dann nur noch ergänzt werden um Angaben zu den einzelnen gewerblichen Zwecken, zu denen Sie das Fahrzeug genutzt haben.

Ist Ihnen das Fahrzeug allerdings kostenlos zur Verfügung gestellt worden, sind Ihnen auch keine Kosten entstanden, die vom Jobcenter berücksichtigt werden müssten.

Soll Ihr Überprüfungsverfahren also zum Erfolg führen, ist es unerlässlich Belege und Nachweise vorzulegen aus denen sich ergibt, welche Kosten Ihnen tatsächlich entstanden sind. Dazu sind Zeugen ungeeignet; geeignet sind Quittungen und Belege. Diese werden die drei Personen sicher in der Höhe ausstellen, in der Sie Zahlungen erbracht haben. Kriterien des Datenschutzes und des EStG spielen in diesem Zusammenhang keine Rolle.

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