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Beitragsbemessung Selbstständiger: Einkommensteuerbescheid verspätet eingereicht

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer
Stand: 20.05.2015

Frage:

Ich bin seit 1995 selbstständig. Aufgrund einer Betriebsprüfung erhielt ich meine Einkommensteuerbescheide 2010, 2011, 2012 und 2013 am 19.05.2014 (Datum der Bescheide: 16.05.2014). Ich leitete diese Bescheide an meinen Steuerberater zur Prüfung weiter. Dieser bekam kurze Zeit später ein Burn-Out und wanderte in die Türkei aus. Meine Bescheide blieben unbearbeitet liegen. Nach einiger Zeit erhielt ich vom Nachfolger ein Informationsschreiben, wer nun mein neuer Ansprechpartner sei. Ich forderte meine Steuerbescheide an, da ich diese an meine Krankenkasse weiterleiten musste. Sie waren jedoch zu dieser Zeit nicht mehr auffindbar. Erst im Januar erhielt ich Post von der Kanzlei mit meinen Bescheiden. Ich leitete diese nun an meine Krankenkasse weiter.


Daraus ergab sich nun folgende Situation: Ich erhielt am 17.03.2015 einen Bescheid mit einer Nachzahlung in Höhe von EUR 3.097,12. Begründung: 2010 und 2011 sei der Gewinn unter der Beitragsbemessungsgrenze gewesen – so wurde von der Krankenkasse nichts geändert (Beitrag damals: 389.- mtl.). 2012 jedoch lag der Gewinn bei rund EUR 60.000 und läge somit über der Beitragsbemessungsgrenze. Da ich die Bescheide jedoch bereits am 16.05.2014 "erhielt" aber erst zum 12.01.2015 bei der Krankenkasse einreichte, erfolgt eine Nachberechnung vom Jahr 2012 über genau diesen Zeitraum (16.05.2014-12.01.2015, also Juni bis Januar jeweils mit dem Höchstsatz von 696,60 mtl.). Zitat: "Der Steuerbescheid 2012 weist berücksichtigungsfähige Einkünfte über der Beitragsbemessungsgrenze aus. Insofern muss dieser Steuerbescheid ab dem 01.06.2014 zur Beitragsfestsetzung herangezogen werden." Der Verlust aus dem Jahr 2013 (welcher ja ebenfalls gemeinsam mit den anderen Bescheiden bei der Krankenkasse eingereicht wurde), wurde von der Krankenkasse nicht berücksichtigt. Zitat: "Da der Steuerbescheid 2013 geringere Einkünfte ausweist, die auch zu einer günstigeren Beitragsbemessung führen, darf dieser Steuerbescheid erst ab Beginn des Folgemonats der Vorlage dieses Steuerbescheides berücksichtigt werden. Somit kann eine günstigere Beitragsfestsetzung erst ab dem 01.02.2015 berücksichtigt werden."


Zum 11.04.2015 habe ich Widerspruch eingelegt. Die Zahlung habe ich "unter Vorbehalt" geleistet.
Die Krankenkasse beruft sich hierbei auf §7 (7) Beitragsverfahrensgrundsätze für Selbstzahler.

Meine Fragen:
Ist die Nachzahlung an die Krankenkasse in Ordnung? Muss ich diese tatsächlich leisten?
Es ist mir schleierhaft, wenn ich alle Bescheide zugleich (!) abgebe, eine Rückrechnung von einem Bescheid vorgenommen werden kann (2012; Gewinn 60.000.-), von dem nächsten jedoch nicht (2013, Verlust von 17.000.-)

Falls ja:
Wurde die Anzahl der Monate korrekt von der Krankenkasse berechnet? (Juni-Januar)

Falls nein:
Bekomme ich mein Geld trotz nun inzwischen erfolgter Zahlung wieder zurück?

Wie soll ich nun weiter vorgehen? Was würden Sie mir raten?

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Antwort:

Ich habe nun die schwierige Aufgabe Ihnen ein Verfahren zu erklären, das von vielen Selbständigen weder verstanden noch akzeptiert wird, das jedoch der geltenden Rechtslage entspricht und auch obergerichtlich durch Entscheidungen des Bundessozialgerichts abgesegnet ist.

Die grundlegende Vorschrift zur Beitragsbemessung Selbständiger in der gesetzlichen Krankenversicherung ist § 240 Abs.1 SGB V:

   § 240 Beitragspflichtige Einnahmen freiwilliger Mitglieder

„(1) Für freiwillige Mitglieder wird die Beitragsbemessung einheitlich durch den Spitzenverband Bund der Krankenkassen geregelt. Dabei ist sicherzustellen, dass die Beitragsbelastung die gesamte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des freiwilligen Mitglieds berücksichtigt; sofern und solange Mitglieder Nachweise über die beitragspflichtigen Einnahmen auf Verlangen der Krankenkasse nicht vorlegen, gilt als beitragspflichtige Einnahmen für den Kalendertag der dreißigste Teil der monatlichen Beitragsbemessungsgrenze (§ 223)“

Die Krankenkassen erfüllen diesen gesetzlichen Auftrag durch Verabschiedung der „Einheitlichen Grundsätze der Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung sowie zur Zahlung und Fälligkeit der von Mitgliedern selbst zu entrichtenden Beiträge (Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler)“.

Diese Grundsätze enthalten entsprechend der gesetzlichen Vorgabe des § 240 Abs.1 SGB V in § 7 Abs.7 die Regelung, dass der Versicherte die Voraussetzungen für die Beitragsbemessung (also das Einkommen / den Gewinn) nachzuweisen hat. Weiter heißt es:

„Das über den letzten Einkommensteuerbescheid festgesetzte Arbeitseinkommen bleibt bis zur Erteilung des nächsten Einkommensbescheides maßgebend. Der neue Einkommensbescheid ist für die Beitragsbemessung ab Beginn des auf die Ausfertigung folgenden Monats heranzuziehen. Legt das Mitglied den Einkommensteuerbescheid später vor und ergäbe sich eine günstigere Beitragsbemessung, sind die Verhältnisse erst ab Beginn des auf die Vorlage des Einkommensteuerbescheides folgenden Monats zu berücksichtigen.“

Damit wird für Beitragsreduzierungen der Zeitpunkt der Vorlage des Einkommensteuerbescheides zum entscheidenden Dreh- und Angelpunkt. Erst ab Vorlage des aktuellen Einkommensteuerbescheides können zukünftige Beiträge reduziert werden – eine rückwirkende Beitragsreduzierung ist damit grundsätzlich nicht möglich. Die aktuellen Steuerbescheide wurden von Ihnen am 12.1.2015 vorgelegt, so dass erst ab diesem Zeitpunkt eine Reduzierung der Beiträge möglich wird.

Dieses gilt nach dem Text der Norm aber ausdrücklich nur für Beitragsreduzierungen. Ansonsten ist der Beitrag „ab Beginn des auf die Ausfertigung folgenden Monats“ neu festzusetzen. Genau das hat die Kasse getan, indem Sie den Beitrag ab Juni 2014 erhöhte. Eine Reduzierung war dann erst mit Vorlage der Bescheide im Januar 2015 möglich.

Dieses unerfreuliche Ergebnis haben Sie letztlich selbst zu vertreten. So wäre es Ihnen ohne Probleme möglich gewesen von den Bescheiden nach Erhalt eine Kopie zu fertigen und diese der Krankenkasse vorzulegen. Zu der Nachforderung für den Zeitraum Juni 14 bis Januar 15 wäre es dann nicht gekommen.

Viele Selbständige sind über die mitunter komplizierten Regelungen zum Sozialversicherungsrecht nicht hinreichend vertraut. Es wäre daher Aufgabe eines guten Steuerberaters bei schlechten Jahresergebnissen auf einen schnellen Steuerbescheid zu drängen, um die Kosten der Krankenversicherung zu reduzieren.

Abschließend bleibt festzustellen, dass die Entscheidung der Krankenkasse in Übereinstimmung mit den gesetzlichen Vorschriften steht. Der eingetretene Schaden ist allein auf die verspätete Vorlage des Einkommensteuerbescheides 2013 zurückzuführen. Maßgeblich ist (natürlich) der Monat des Erlasses eines Steuerbescheides und nicht der Monat in dem ein Steuerberater geruht diesen weiterzuleiten.



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