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Bezug von Sozialleistungen als im Ausland lebender, schwerbehinderter Halbwaise

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Alexander Peter Taubitz
Stand: 01.03.2016

Frage:

Ich bin 31 Jahre alt, seit meinem 22. Lebensjahr 100% schwerbehindert und aus gesundheitlichen Gründen erwerbsunfähig. Sowohl aus gesundheitlichen als auch Kostengründen wohne ich in Bangkok, Thailand. Offiziell liegt mein Wohnsitz noch in Deutschland, auch aufgrund der Krankenkasse. Ich bin gemeldet in meinem Elternhaus und habe einen deutschen Pass und Ausweis. Mein Vater war Staatsbeamter und ging Mitte der 90er Jahre in Pension

Als erwerbsunfähiger 100% Schwerbehinderter habe kein eigenes Einkommen. Aus gesundheitlichen Gründen lebe Ich in der Nähe einer Spezialklinik in Bangkok, Thailand, wo Ich mich jeden Monat meiner Behandlung unterziehe. Ich bin aus den gleichen Gründen reiseunfähig, selbst mit Begleitung.

Meine hohen Gesundheitskosten werden momentan über meinen Vater durch eine deutsche Krankenversicherung gedeckt. Ich bin finanziell 100% von meinem Vater abhängig, der mir jeden Monat 1.500€ schickt: für Miete, Unterhaltskosten, Lebenskosten, usw.

Mein Vater behauptet, dass ich weiterhin von der gleichen Versicherung abgesichert sein werde und dass ich nach seinem Tod als schwerbehinderter Vollwaise unterstützt werde.

Ich habe jedoch erfahren, dass selbst mit 100% Schwerbehinderung jegliche staatliche Unterstützung nach dem 27. Lebensjahr endet. Weiterhin könne nur eine Person, die in Deutschland wohnhaft ist, Sozialhilfe erhalten. Eine Reise zurück nach Europa ist für mich aber aus gesundheitlichen Gründen unmöglich.

Die Behandlung für meine unheilbare Krankheit beläuft sich auf etwa 150€/Monat. Um weiterhin ein menschenwürdiges Leben zu führen, bräuchte ich weiterhin 1.500€/Monat, dies würde alle Kosten decken: Rente, Rechnungen, Mahlzeiten, usw.

Wer würde mich finanziell unterstützen, wenn mein Vater stirbt?

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Antwort:

Sie sind seit Ihrem 22. Lebensjahr zu 100 % schwerbehindert. Aus gesundheitlichen Gründen sind Sie zudem erwerbsunfähig. Sie leben in Bangkok, Thailand, da dort Ihre medizinische Versorgung mit einem relativ geringen finanziellen Aufwand möglich ist.

Ihren Lebensunterhalt bestreiten Sie derzeit über Unterhaltszahlungen Ihres Vaters, der Ihnen monatlich einen Betrag von 1.500 € zur Verfügung stellt. Die gesundheitlichen Kosten werden derzeit ebenfalls noch über die Krankenversicherung Ihres Vaters gedeckt. Sie überlegen nun, wie Ihre weitere Versorgung nach einem möglichen Tod Ihres Vaters weitergehen soll. Ihr Vater behauptet, dass Sie dann weiterhin bei der Krankenversicherung versichert sein werden und dass Sie nach seinem Tod als Schwerbehinderter als Vollwaise unterstützt werden. Sie selbst befürchten allerdings, dass eine weitere Unterstützung nicht mehr möglich sein wird und Sie gehen davon aus, dass Sie auch keinen Anspruch auf Sozialhilfe haben, da Sie im Ausland leben. Eine Reise zurück nach Europa ist für Sie aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich. Die Behandlung Ihrer unheilbaren Krankheit beläuft sich auf etwa 150 € im Monat. Weiterhin benötigen Sie ca. 1.500 € im Monat, um alle anfallenden Kosten zu decken.

Sie möchten nun wissen, welche Möglichkeiten es gibt, Ihre weitere Versorgung nach einem möglichen Tod Ihres Vaters im Ausland sicherzustellen.

Grundsätzlich ist es eher schwierig, als im Ausland lebender deutscher Staatsangehöriger Sozialleistungen, insbesondere Sozialhilfe nach dem zwölften Sozialgesetzbuch (SGB XII) zu erhalten.

In Ihrem Fall würde ich die Situation so beurteilen, dass zunächst einmal (am besten in Absprache mit Ihrem Vater) überlegt werden soll, auf welche Art und Weise privat für Sie vorgesorgt werden kann. Nach dem Tod Ihres Vaters würde ihnen ja ein Erbanspruch oder zumindest ein Pflichtteilsanspruch zustehen. Möglicherweise kann durch eine sinnvolle Testamentsgestaltung durch Ihren Vater hier eine für Sie positive Versorgungssituation geschaffen werden. Vielfach wird in solchen Fällen ein sogenanntes „Behindertentestament“ erstellt, welches zum Inhalt hat, dass durch die testamentarischen Vermächtnisse der Lebensunterhalt des behinderten Kindes sichergestellt sein soll.

Darüber hinaus wäre (ebenfalls gemeinsam mit Ihrem Herrn Vater) abzuklären, inwieweit Ihnen für den Fall des Ablebens Ihres Vaters eine Halbwaisenrente zustehen könnte. Ich vermute, dass dies Ihr Vater mit seiner Aussage gemeint hat. Da Ihr Vater als Staatsbeamter beschäftigt war, müsste anhand der dortigen Vorschriften abgeklärt werden, ob und gegebenenfalls in welcher Höhe eine Hinterbliebenenrente zu erwarten wäre.

Darüber hinaus könnte hier die Möglichkeit bestehen, über die Deutsche Rentenversicherung eine Erwerbsminderungsrente für Sie zu erhalten. Sie haben mitgeteilt, dass Sie vollständig erwerbsgemindert sind, sodass davon ausgegangen werden kann, dass Sie die gesundheitlichen Voraussetzungen für eine Erwerbsminderungsrente erfüllen. Möglicherweise besitzen Sie allerdings nicht die entsprechenden Versicherungszeiten, sodass ein Anspruch auf eine Erwerbsminderungsrente aus versicherungsrechtlichen Gründen abgelehnt werden könnte. Aber auch dies müsste mit dem Rentenversicherungsträger abgeklärt werden.

Ferner wäre hier zu klären, ob nicht doch ein Anspruch auf Sozialhilfe besteht. Die Möglichkeit der Sozialhilfe für Deutsche im Ausland ist in § 24 SGB XII geregelt. Den Wortlaut der gesetzlichen Regelungen finden Sie über den anliegenden Link im Internet: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_12/__24.html

Aus dieser Vorschrift kommt insbesondere für Sie in Betracht § 24 Abs. 1 Nummer zwei, 2. Alternative. Diese sieht Sozialleistungen auch für im Ausland lebende Deutsche vor, wenn die Schwere der Pflegebedürftigkeit eine Rückkehr in das Inland nicht möglich macht. Dies könnte hier grundsätzlich gegeben sein. Man müsse dann hier in Deutschland einen Antrag stellen (eventuell über die deutsche Botschaft in Bangkok) und dann die entsprechenden medizinischen Nachweise erbringen.

Sie müssen allerdings in solchen Fällen damit rechnen, dass die deutschen Sozialämter diese Fälle sehr kritisch sehen und hinterfragen und daher die Möglichkeit besteht, dass ein derartiger Anspruch zunächst abgelehnt wird. Sie müssten dann Widerspruch gegen eine ablehnende Entscheidung einlegen und vermutlich sogar vor das Sozialgericht gehen um Ihren Anspruch durchzusetzen. Aufgrund Ihrer Angaben in Ihrer Fragestellung halte ich allerdings hier die Möglichkeit einer Anspruchsgewährung für durchaus denkbar.

Allerdings müssen die auch in diesem Fall berücksichtigen, dass selbst für den Fall, dass Ihnen Sozialhilfe gewährt werden würde, die Kosten von 1500 € möglicherweise hier nicht in vollem Umfang erstattet werden. Hier wäre dann wiederum die Frage des Behindertentestaments und der weiteren Zuwendungen durch Ihren Vater zu klären.



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