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Wann ist eine Erhöhung der verbrauchsunabhängigen Nebenkosten rechtmäßig?

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer
Stand: 01.09.2015

Frage:

Der Vermieter erhöht ohne Nachweisführung jährlich in erheblichem Maße – bis zu 40% – die Betriebskosten (verbrauchsunabhängige Nebenkosten).

Unsere jetzige Wohnung haben wir im Mai 2015 bezogen. Für den Zeitraum bis Dezember (acht Monate) wurde uns eine Nachzahlung der Betriebskosten (verbrauchsunabhängige Nebenkosten, wie Fahrstuhl, Hausreinigung, Grundsteuern usw.) ohne Nachweisführung in Höhe von 728,00 €  abverlangt. Das entspricht einer Kostensteigerung gegenüber den im Mietvertrag ausgewiesenen Betriebskosten um 76 %.

Mehrfache Gesuche an den Vermieter um Nachweisführung blieben unbeantwortet. Die Abrechnungsjahre 2013/14 wiesen eine weitere Kostensteigerung um rund 40% aus. Auch die vom 17.08.2015 erfolgte schriftliche Aufforderung zur Nachweisführung blieb bisher unbeantwortet.

Was sagt das geltende Recht zu diesem Sachverhalt?

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Antwort:

Für die von Ihrem Vermieter angestrebte Erhöhung der Betriebskostenvorauszahlung gibt es keine rechtliche Grundlage.

Eine einseitige Erhöhung der Betriebskostenvorauszahlung kann nach § 560 Abs.4 BGB jede Partei des Mietvertrages nach einer Abrechnung in Form einer Anpassung auf angemessene Höhe vornehmen.

In Ihrem Fall liegt bei Mietbeginn im Mai 2015 jetzt noch keine Abrechnung vor. Erst wenn die Abrechnung für das erste Mietjahr erfolgt ist, kann der Vermieter eine Erhöhung auf die tatsächlichen Kosten verlangen.

Eine Nebenkostennachzahlung müssen Sie nur dann vornehmen, wenn Ihnen der Vermieter Einblick in die Abrechnungsunterlagen gewährt hat. Sie können zwar regelmäßig keine Kopien der Abrechnungen verlangen; diese jedoch beim Vermieter einsehen. Ermöglicht dieser die Einsichtnahme nicht, können Sie die angeforderte Nachzahlung zunächst zurückhalten. Dann ist ebenfalls eine Anpassung der Nebenkostenvorauszahlung nicht möglich.

Sie sollten demnach die Betriebskosten in bisheriger Höhe weiter zahlen.



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