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Bafög-Amt fordert Angaben zu finanziellen Verhältnissen vor Aufnahme des Studiums

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer
Stand: 29.06.2017

Frage:

Das Bafög-Amt hat einen nicht zu stillenden Wissensdurst und ich weiß nicht, ob das überhaupt rechtens ist.

 

Hintergrund:

Mein Sohn hat am 15.10.2015 einen Antrag auf elternunabhängiges Bafög gestellt und bewilligt bekommen.

Da er im Jahr 2015 den Sparerfreibetrag wegen dem Verkauf von Fondsanteilen (Wertpapieren) im Zeitraum 01-04/2015 voll ausgeschöpft hat, vermutete das Amt, dass er falsche Angaben gemacht hat.

Es gab ein klärendes Gespräch im Amt und eine ausführliche Antwort von ihm auf das Schreiben vom Bafög-Amt.

Mein Sohn hat keine falschen Angaben gemacht.

Da er im 1. Halbjahr 2015 einen größeren Geldbetrag abgehoben hat, um das in den Jahren 2012/2013 von seiner Schwester geliehene Geld an sie zurückzuzahlen, vermutete das Amt, dass hier Geld "verschoben" wurde.

 

1. Zu dem Zeitpunkt, als er das Geld abgehoben hat, wusste er noch gar nicht, dass er ohne Abitur studieren kann.

2. Was geht das Amt die familiäre Vereinbarung zwischen Geschwistern aus den Jahren 2012/2013 an?

3. Was geht das Amt an, warum der Junge 2012/2013 das Geld nicht hatte, was er sich von seiner Schwester geliehen hat?

 

Fakt ist:

Mein Sohn hat alle Angaben im Antrag vom 15.10.2015 wahrheitsgemäß gemacht und kein Geld "verschoben" - das geht auch aus unserer ausführlichen Antwort nebst Anlagen vom 06.05.2017 hervor.

 

Meine Frage:

Können Sie mir sagen, ob das rechtens ist, was das Amt da macht, also Angaben von 3 Jahren vor Beginn des Studiums zu verlangen? (Der Junge wusste doch gar nicht, ob er mal irgendwann studiert.)

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Antwort:

1.  Die Bewilligung einer BAföG-Förderung ist davon abhängig, dass der Studierende über ein Vermögen nur innerhalb der Freibeträge im Rahmen des § 29 BAföG verfügt.

Der Nachweis dafür, dass ein Vermögen nur in Höhe der Freibeträge vorliegt, muss der Studierende führen, wobei im Regelfall den Angaben des Studierenden in seinem Antrag gefolgt wird.

Zur Überprüfung der Angaben ist routinemäßig auf der Grundlage des § 45d EStG eine Abfrage beim Bundeszentralamt für Steuern durchgeführt worden, die Anhaltspunkte dafür ergeben hat, dass bei Antragsstellung Ihres Sohnes ein größeres Vermögen im Jahr 2015 vorhanden war. Aufgrund seiner Mitwirkungspflicht im Rahmen des § 60 Abs.1 SGB I war es nun Aufgabe Ihres Sohnes durch Vorlage geeigneter Nachweise seine Vermögenssituation darzulegen. Dieser Aufforderung ist er nachgekommen.

Aus den vorgelegten Unterlagen ergibt sich, dass sein Vermögen wenige Monate vor Antragsstellung deutlich vermindert wurde. Für diese Situation gibt es eine eindeutige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 14.03.2013; Az.: 5 C 10/12), nach der der Auszubildende grundsätzlich rechtsmissbräuchlich handelt, wenn er um eine Anrechnung des Vermögens zu vermeiden im Hinblick auf eine konkret geplante oder schon begonnene Ausbildung,  Vermögen an einen Dritten unentgeltlich überträgt, ohne eine dessen Wert entsprechende Gegenleistung zu bekommen.

Ein gewichtiges Indiz für die Absicht des Auszubildenden, durch die Vermögensübertragung eine Anrechnung von Vermögen zu vermeiden, liegt nach der zitierten Rechtsprechung vor, wenn die Vermögensübertragung zeitnah zur Beantragung von Ausbildungsförderung erfolgt. Danach ist Voraussetzung für die Annahme des Rechtsmissbrauchs ein ziel- und zweckgerichtetes, finales Handeln des Auszubildenden, mit dem alleinigen Ziel, in den Genuss von Ausbildungsförderungsleistungen zu gelangen.

Gibt es hingegen für die Verfügung über die Forderung und/oder den Verbrauch der angelegten Gelder eine nachvollziehbare, wirtschaftlich sinnvolle Begründung, scheidet die Annahme eines Rechtsmissbrauches aus.

Eine solche wirtschaftlich sinnvolle Begründung kann natürlich die Ablösung eines fälligen Darlehens wie von Ihrem Sohn vorgetragen sein. Aus diesem Grunde fragt auch das Studentenwerk nach der konkreten Darlehensabrede.

Für die Frage, ob ein behauptetes Darlehen rechtlich anzuerkennen ist, ist allein maßgeblich, ob ein Darlehensvertrag zivilrechtlich wirksam abgeschlossen worden ist und dies von dem insoweit darlegungspflichtigen Auszubildenden auch nachgewiesen werden kann. Die Nichterweislichkeit geht zu Lasten des Antragsstellers.

Um der Gefahr des Missbrauchs zu begegnen, ist Voraussetzung für die Annahme einer Darlehensabrede zwischen nahen Angehörigen, dass sich die Darlehensgewähr auch anhand der tatsächlichen Durchführung klar und eindeutig z.B. von einer Schenkung abgrenzen lässt (so das BVerwG, Urteil vom 4.9.2008; Az.: 5 C 30.07).

Ein solcher Nachweis wird sich im Regelfall nur durch die Vorlage eines schriftlichen Darlehensvertrages sowie durch den Überweisungsnachweis auf das Konto der Schwester nachvollziehen lassen. Dabei interessiert das Studentenwerk keineswegs die familiären Dinge, sondern nur der Nachweis eines nicht unbedeutenden Rechtsgeschäftes.

Zusammengefasst kann festgestellt werden, dass es rechtliche Bedenken gegen das Vorgehen des Studentenwerkes nicht gibt. Es handelt im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben wie sie durch die höchstrichterliche Rechtsprechung bestätigt ist.

2.  Die einzig rechtssichere Antwort auf die Anfrage des Studentenwerks ist die Vorlage des schriftlichen Darlehensvertrages sowie des Überweisungsbeleges/Kontoauszuges, der die Überweisung an die Schwester belegt. Kann ein schriftlicher Darlehensvertrag nicht vorgelegt werden, kann an seiner Stelle auch eine eidesstattliche Bestätigung der Schwester über den genauen Darlehensinhalt insbesondere auch hinsichtlich der Rückzahlungsmodalitäten treten. Aus anwaltlicher Vorsicht habe ich darauf hinzuweisen, dass eine falsche eidesstattliche Bestätigung wie eine Falschaussage vor Gericht unter Eid schwer bestraft wird.

Ergänzend ist ein plausibler Grund dafür anzugeben, warum der Betrag von der Schwester ihrem Bruder zur Verfügung gestellt worden ist.

Die Tatsache, dass sich Ihr Sohn erst nach dem 11.5.2015 zum Studium entschlossen hat, wird demgegenüber schwer geführt werden können. Die Möglichkeit einer eidesstattlichen Versicherung eines Dritten besteht natürlich auch hier. Die Glaubwürdigkeit ist natürlich bei weitem nicht so hoch wie die Vorlage von Dokumenten und Belegen.



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