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Arbeit und Beruf
Frage an den Anwalt
02.07.2017

Sachgrund bei mehrmals befristetem Arbeitsverhältnis

Ich bin seit dem 01.07.2014 in einem Arbeitsverhältnis eines kirchlichen Trägers im AVR befristet beschäftigt. Nach der zweijährigen Befristung ohne Sachgrund wurde der Vertrag am 30.06.2016 mit einem Sachgrund bis zum 30.11.2017 verlängert.
In der letzten Woche (Ende Juni 2017) habe ich eine weitere Vertragsänderung mit einem anderen Sachgrund befristet bis zum 28.02.2018 bekommen. Beide Sachgründe bestehen für die Dauer von Erwerbsminderungsrente verschiedener Mitarbeiter des Werkes.
Ist es zulässig innerhalb einer bestehenden Sachgrundbefristung eine weitere Befristung zu erheben, die dann auch eine kürzere Befristungszeit hat als die momentan bestehende?
Womit muss ich rechnen, wenn ich diese neue Veränderung nicht unterzeichne und mich auf den zurzeit bestehenden Vertrag bis Ende November 2017 beziehe?

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Author Antwort Rechtsanwalt Dietmar Breer
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Grundsätzlich kann eine Vertragsänderung im Arbeitsrecht nur im gegenseitigen Einvernehmen zwischen den Arbeitsvertragsparteien erfolgen. Besteht kein Einvernehmen, kann ein Arbeitsvertrag nur mit einer Kündigung unter Beachtung der Kündigungsvoraussetzungen beendet bzw. geändert werden.

Das vorausgeschickt, besteht Ihr Arbeitsverhältnis zunächst bis zum 30.11.2017. Eine Verlängerung der Beschäftigungszeit bis zum 28.02.2018 kann mithin nur erfolgen, wenn Sie dem neuen Angebot zustimmen. Umgekehrt bedeutet dies, dass es bei einer Beschäftigung bis zum 30.11.2017 verbleibt, wenn Sie dem neuen Angebot nicht zustimmen.

Hinsichtlich einer möglichen weiteren Beschäftigung nach Ablauf der Befristung sagt dieses nichts aus. Diese kann nur erfolgen, wenn Sie eine Weiterbeschäftigung wünschen und der Arbeitgeber gewillt ist, Sie weiter zu beschäftigen. Soll weiterhin eine befristete Beschäftigung erfolgen, muss ein Sachgrund für eine befristete Beschäftigung vorliegen.

Die vorherige Befristung ohne Sachgrund schließt im Übrigen nachfolgende Beschäftigungen mit Sachgrund nicht aus.

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