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Grundlos verkürzte Aufenthaltsdauer eines syrischen Flüchtling

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer
Stand: 07.07.2017

Frage:

Ich betreue seit einem Jahr einen syrischen Flüchtling, dem subsidiärer Schutz zuerkannt wurde. Ich war gestern mit ihm beim Ausländeramt in Heinsberg, um seinen Aufenthaltstitel verlängern zu lassen. Man will ihm jetzt den Aufenthaltstitel um ein Jahr verlängern, obwohl § 26 doch bei der Verlängerung zwei Jahre vorsieht. Der Sachbearbeiter versuchte umständlich zu erklären, warum er nur ein weiteres Jahr Verlängerung erhält, seine Argumentation hat sich uns aber nicht erschlossen. Wie kann man Rechtsmittel einlegen, wenn man doch keinen klagefähigen Bescheid erhält? Nur zur Kenntnis: Der betroffenen Person wurde durch das AG Aachen Flüchtlingseigenschaft zuerkannt, dagegen hat das BAMF Berufung eingelegt. Das Verfahren ist jetzt beim OVG anhängig. Der Betroffene steht unter einem starken psychischen Druck, weil seine Frau und Tochter noch in Syrien sind, und vom dortigen Regime über seinen Aufenthalt unter Druck gesetzt werden.

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Antwort:

Ich verstehe die Regelung des § 26 Abs.1 Satz 3 AufenthG ebenso, dass bei einer Verlängerung des Aufenthaltes bei subsidiär Schutzbedürftigen eine Verlängerung um 2 Jahre zu erfolgen hat. Es handelt sich hier nicht um eine Ermessensvorschrift, sondern die Verlängerung um 2 Jahre wird unmittelbar vom Gesetz vorgegeben.

Rechtsmittel bestehen grundsätzlich gegen Verwaltungsakte (VA). Nach § 35 VwVfG NRW ist ein Verwaltungsakt jede Entscheidung, die eine Behörde zur Regelung eines Einzelfalls auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts trifft und die auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet ist. Damit ist die Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis ein Verwaltungsakt. Auf die Schriftform oder eine eventuelle Rechtsmittelbelehrung kommt es nicht an!

Damit kann auch gegen die unzureichende Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis geklagt werden. Der Klageantrag müsste dahin gehen, dass die Verlängerung insoweit aufgehoben wird, als sie die Aufenthaltserlaubnis auf 1 Jahr befristet und die Ausländerbehörde verpflichtet wird, die Aufenthaltserlaubnis um 2 Jahre zu verlängern. Angesichts der Komplexität dieses Verfahrens sollte hierzu ein erfahrener Rechtsanwalt beigezogen werden.

Praktisch wird eine solche Klage zu nichts führen, da die Verfahrensdauer der Verfahren bei den Verwaltungsgerichten regelmäßig mehr als 1 Jahr beträgt. Wird der Aufenthalt nach einem Jahr um ein weiteres Jahr verlängert, wovon auszugehen ist, erledigt sich die Klage. Auch die Chance auf (schnelleren) einstweiligen Rechtsschutz schätze ich zunächst schlecht ein, da zunächst ja keine Gefahr einer negativen Entwicklung besteht, da für 1 Jahr ja ein Aufenthalt erteilt worden ist. 

Auf den Familiennachzug hat diese keinen Einfluss, da subsidiär Schutzsuchende erst ab März 2018 einen Antrag auf Familiennachzug stellen können. Die vom VG Aachen ausgesprochene Anerkennung als Flüchtling ist noch nicht rechtskräftig.

Zu einer ehrlichen Betreuung der Flüchtlinge gehört allerdings auch der Hinweis, dass die Bearbeitungsdauer der Anträge auf Familienzusammenführung sehr lang ist und mehr als ein weiteres Jahr dauern kann. 



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