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Nachweis deutscher Sprachkenntnisse bei der Approbation

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer
Stand: 07.07.2017

Frage:

Ich bin Grieche und habe Medizin in Prag studiert. Im August 2016 habe ich in München Antrag auf Erlangung der Approbation gestellt. Im November 2016 wurde mir mitgeteilt, dass die Unterlagen elektronisch aufbewahrt werden und die Bearbeitung weiterläuft. Plötzlich im April 2017 hieß es, 3 Dokumente würden fehlen. Diese wurden nachgereicht, aber nach dem neuen Status von 2017 muss ich die Fachsprachprüfung absolvieren. Muss ich an der Prüfung teilnehmen, obwohl der Antrag schon im Jahr 2016 gestellt wurde?

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Antwort:

Die Anforderung an den Nachweis deutscher Sprachkenntnisse bei der Approbation findet sich seit vielen Jahren bereits in § 3 Abs.1 Ziff.5 der Bundesärzteordnung. Insofern ist eine neue Rechtslage in den letzten Jahren nicht eingetreten.

Richtig ist allerdings, dass die Verwaltungspraxis hinsichtlich der Anforderungen an diesen Nachweis ständig gestiegen ist. Dieses geht zurück auf einen Beschluss der Gesundheitsministerkonferenz vom 26./27. Juni 2014. Die Bundesländer haben die Beschlüsse schrittweise in ihrem Verwaltungshandeln umgesetzt. Insoweit handelt es sich also auch nicht um eine völlig neue Entwicklung.

Grundsätzlich ist es nach dem deutschen Recht so, dass eine Erlaubnis (hier zur Ausübung des ärztlichen Berufes) nur erteilt werden darf, wenn alle Voraussetzungen für die Erlaubnis zum Zeitpunkt der Erteilung vorliegen. Daraus folgt, dass stets der bei Erteilung der Erlaubnis gegebene Sach- und Rechtsstand berücksichtigt werden muss. Konkret heißt das in Ihrem Fall, dass nicht die Genehmigungspraxis bei Stellung des Antrages 2016 sondern bei Erteilung der Erlaubnis im Jahr 2017 berücksichtigt werden muss. Einen Vertrauensschutz, dass es bei den Voraussetzungen für die Erteilung bei Antragsstellung bleibt, gibt es nicht; es sei denn es liegt eine entsprechende Zusage vor. Das ist in Ihrem Fall aber nicht gegeben.

Die zögerliche Bearbeitung Ihres Antrages in Bayern ist unverständlich und ärgerlich, führt allerdings nicht dazu, dass Sie daraus Rechte herleiten könnten.

Aus meiner Sicht scheint es daher sinnvoller, sich diesem Sprachtest zu unterziehen als sich in eine langwierige Auseinandersetzung mit der Bezirksregierung Oberbayern einzulassen, denn diese würde dazu führen, dass während des laufenden Rechtsstreites mindestens für 1-2 Jahre keine Approbation erteilt wird. Und die Prognose für den Ausgang des Rechtsstreits ist – wie dargelegt- auch alles andere als günstig.



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