Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Forderung nach Wegerecht ohne schriftlichen Vertrag für Nachbarn

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Hanno Hoffmann
Stand: 08.07.2017

Frage:

Unser Nachbar fährt seit 1979 – er hat damals ein Haus gekauft ohne Wegerechte, die 1927 laut Grundbuchamt nachweislich gelöscht wurden – über einen unbefestigten Gartenweg, der unser Haus mit unserem Garten verbindet, zu seinem Haus. In den 40 Jahren hat sich der Nachbar nicht an der Sauberhaltung, Instandhaltung usw. beteiligt. Auch unsere Bemühungen den Weg gemeinsam mit ihm zu Pflastern, denn bei Regen ist er aufgeweicht und schmutzig, schlugen fehl. 2004/2005 zog der Nachbar aus dem Haus aus. 2 Jahre war es unbewohnt und der Weg verkrautete. 2006 zog er wieder in das Haus ein und es ergab sich die Möglichkeit (nach über 100 Jahren), dass der Nachbar sein Grundstück an eine öffentliche Straße hätte anschließen können, ohne über unser Privatgrundstück fahren zu müssen. Der Nachbar lehnte ab, die Möglichkeit bestand noch bis 2009, da nach Neubebauung der Grundstücke hinter dem Grundstück des Nachbarn noch nicht alle Grundstücke verkauft waren. Jetzt will er sein Grundstück verkaufen und verlangt die Eintragung einer Grunddienstbarkeit auf unser Grundstück.

Kann er das? Hat er nach dem Auszug nicht das Wegerecht verloren? Der Nachbar beruft sich auf das Sachenbereinigungsgesetz, denn er besitzt keine schriftlichen Verträge zum Wegerecht, er ist seit 1979 einfach ohne mit uns zu sprechen über unser Grundstück gefahren.

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-36
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
Kontakt zum Autor des Beitrages:
Rechtsanwalt Hanno Hoffmann   |Hier klicken

Antwort:

Es ist fraglich, ob das Sachenrechtsbereinigungsgesetz hier Anwendung findet. Notwendig wurde das SachenRBerG, da nach dem Recht der DDR die bauliche Nutzung eines Grundstücks i. d. R. nicht an das Grundeigentum geknüpft war. Demgegenüber folgt nach dem BGB das Eigentum an einem Gebäude dem Eigentum an dem Grundstück. In der DDR beruhte die Nutzung vielfach lediglich auf einer öffentlich-rechtlichen Nutzungszuweisung, einer formlosen Gestattung oder wurde auch bloß faktisch – ohne rechtliche Absicherung – durchgeführt.

Generell bestimmt § 1 Abs.1 Ziff. 4,  dass das Gesetz anzuwenden ist bei Grundstücken auf denen andere natürliche oder juristische Personen als der Grundstückseigentümer bauliche Erschließungs-, Entsorgungs- oder Versorgungsanlagen, die nicht durch ein mit Zustimmung des Grundstückseigentümers begründetes Mitbenutzungsrecht gesichert sind, errichtet haben.

Hierunter fallen auch zu DDR-Zeiten begründete Wegerechte. Wenn aber der Voreigentümer des Nachbarn den vorhandenen Weg bereits vor der Gründung der DDR genutzt hat, so wäre das Sachenrechtsbereinigungsgesetz nach meiner Rechtsauffassung nicht anwendbar. Dies erfasst dem Sinn und Zweck nach keine Sachverhalte, die bereits vor der Gründung der DDR bestanden haben.

In diesem Fall gelten dann die Vorschriften des BGB. Da ein solcher Fall jedoch noch nicht höchstrichterlich entschieden wurde, kann nicht mit absoluter Sicherheit vorhergesagt werden, ob die Gerichte dieser Rechtsauffassung folgen.

Folgt man meiner Rechtsauffassung hätte der Nachbar keinen Anspruch darauf, dass Ihr Grundstück mit einem Wegerecht dinglich belastet wird. In diesem Fall stünde ihm lediglich ein Notwegerecht nach § 917 BGB zu. Dieses ist jedoch nicht kostenlos, sondern er müsste Sie durch eine Geldrente entschädigen.

Folgt man meiner Rechtsauffassung nicht, so hätte er einen Anspruch auf Eintragung eines Wegerechts, wenn:

1. die Nutzung vor Ablauf des 2. Oktober 1990 begründet wurde

2. die Nutzung des Grundstücks für die Erschließung oder Entsorgung eines eigenen Grundstücks oder Bauwerks erforderlich ist

3. ein Mitbenutzungsrecht nach den §§ 321 und 322 des Zivilgesetzbuchs der Deutschen Demokratischen Republik nicht begründet wurde. Diese Voraussetzungen wären dann wohl gegeben

Aber auch dieses ist nicht umsonst. Sie können dann als Eigentümer des belasteten Grundstücks die Zustimmung zur Bestellung einer Dienstbarkeit von der Zahlung eines einmaligen oder eines in wiederkehrenden Leistungen zu zahlenden Entgelts (Rente) abhängig machen.

Dies bedeutet, dass letztlich eine Mitbenutzung des Weges in beiden Fällen nicht verhindert werden kann, der Nachbar aber stets dafür auch zahlen muss.  Sollte man sich auf eine Eintragung einigen, kann auch bestimmt werden, dass das Nachbargrundstück für Pflege und Erhalt des Weges und Schneereinigung etc. aufkommen muss. Natürlich muss der Nachbar in diesem Fall auch die Notarkosten bezahlen.



Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Nachbarrecht

Überbau: Ist die Änderung einer Vereinbarung auf Lebenszeit möglich? | Stand: 29.07.2017

FRAGE: Ich habe 2008 ein bebautes Grundstück im Land Brandenburg gekauft. Der beurkundende Notar wies mich darauf hin, dass eine Überbauung zum rechten Grundstück besteht. Diese resultierte au...

ANTWORT: Das Recht des Überbaus über die Grundstücksgrenze ist in § 912 BGB geregelt. § 912 Abs.1 BGB stellt zunächst fest, dass der belastete Eigentümer den Überbau dulde ...weiter lesen

Bekomme ich bei Falschaussagen die Maklerprovision zurück? | Stand: 12.07.2017

FRAGE: Meine Frau und ich haben vor gut zwei Jahren ein Haus in Riedlingen, BW gekauft. Inzwischen haben wir einen Streit mit einem Nachbarn, der seine Hecke nicht schneiden will. Besagte Hecke wächst ca...

ANTWORT: Dem Grunde nach hat sich der beauftragte Makler schadensersatzpflichtig gemacht. Nach gesicherter Rechtsprechung stellt eine unrichtige Angabe des Maklers in einem Exposé, oder wie hier in eine ...weiter lesen

Bußgeldstrafe bei laufenden Traktormotoren | Stand: 12.11.2016

FRAGE: Unser Nachbar hat gegenüber unserem Dreiseitenhof mehrere uralte Traktoren und Lastwagen abgestellt, als reines Hobby. Diese lässt er zehn Minuten, manchmal auch wesentlich länger, war...

ANTWORT: Ihnen ist zu empfehlen, eine Anzeige gegen die Person zu erstatten, die sich in der von Ihnen beschriebenen Weise verhält. Die Straßenverkehrsordnung (StVO) § 30 Abs.1 besagt: Bei der Benutzun ...weiter lesen

Finanzielle Beteiligung des Nachbarn an Straßenbaukosten | Stand: 27.06.2016

FRAGE: Wir haben ein Haus an einer Schotterstraße (Gemeindegrund) gebaut. Nun wollen wir, dass diese geteert wird. Mit Vereinbarung der Stadt müssen wir 90% zahlen und die Stadt zahlt die restliche...

ANTWORT: Sie können jederzeit mit der Stadt einen privatrechtlichen Vertrag hinsichtlich der Teerung des Schotterwegs schließen. Damit muß Ihr Nachbar auch nicht einverstanden sein, denn ein Vertra ...weiter lesen

Baurecht - Darf eine alte Schreinerei ohne Zustimmung des Nachbarn als Wohnhaus genutzt werden? | Stand: 12.01.2016

FRAGE: Das betreffende Werkstattgebäude ist eine Schreinerei, gebaut 1982 auf der Grundstücksgrenze. Die Höhe der Grenzbebauung ist 5 m, die Länge der Grenzbebauung 20 m. Abmessungen des Gebäude...

ANTWORT: Grundlage für die Bebauungsmöglichkeiten eines Grundstückes ist stets der für dieses Grundstück geltende Bebauungsplan. Dieser kann auch Festsetzungen dazu treffen inwieweit ein ...weiter lesen

Probleme durch fehlende Unterlagen für angebauten Car-Port | Stand: 09.10.2015

FRAGE: Ein Grundstück ist bebaut mit einem Einfamilienhaus (1975).Im Jahr 1999/2000 ist ein Carport, auf der Zufahrt zu/neben dem Haus (links) errichtet worden, und zwar auf eine Breite von 4 m. Da es sic...

ANTWORT: Maßgeblich für die Genehmigungsfähigkeit ist zunächst einmal die Frage, ob sich das Grundstück innerhalb oder außerhalb dem Geltungsbereich eines Bebauungsplanes befindet ...weiter lesen


Rechtsbeiträge über Nachbarrecht
Interessante Beiträge zu Nachbarrecht

Grenzbebauungen - bundesweite Gesetze über das Nachbarrecht
| Stand: 10.05.2016

1 Baden-Württemberg - Gesetz über das Nachbarrecht - NRG 2 Bayern - BayAGBGB 3 Berliner Nachbarrechtsgesetz - NachbG Bln 4 Brandenburgisches Nachbarrechtsgesetz – BbgNRG 5 Hessisches Nachbarrechtsgesetz ...weiter lesen

Rechte des Nachbarn bei einer Baugenehmigung
| Stand: 16.12.2015

Baurecht ist Ländersache. Alle Bundesländer haben also eigene Baugesetze. Aber die Verhältnisse der Grundstücksnachbarn zueinander sind überall gleich. Will jemand bauen, muss er, wenn er eine Baugenehmigung ...weiter lesen

Abstand von Gewächsen zum Nachbargrundstück in Bayern
| Stand: 31.08.2015

In Bayern regelt das Ausführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch, wie weit Gewächse aller Art vom Grundstück des Nachbarn entfernt nur wachsen dürfen: Am wichtigsten ist zunächst, dass die ...weiter lesen

Nachbarwand und Grenzwand im Nachbarrechtsgesetz
| Stand: 30.03.2015

Nachbarn kann man wünschen, dass sich der Slogan "Auf gute Nachbarschaft!" auf Lebenszeit verwirklicht. Die Realität ist leider oft anders. Die Regeln für Rechtsbeziehungen zwischen Nachbarn an der Grundstücksgrenze ...weiter lesen

Darf ich meinen Hauseingang mit einer Videokamera überwachen?
| Stand: 14.08.2014

Wer seinen Hauseingang mit einer Kamera überwachen will, sollte sich zuvor unbedingt über die Rechtslage informieren. Denn auch wenn eine solche Videoüberwachung aus Sicherheitsgründen (z.B. als Schutz ...weiter lesen

Ungenehmigte Fotos von fremden Grundstücken
| Stand: 28.03.2014

FRAGE: Unser Nachbar hat an der Spitze der mehrere Meter hohen Tanne auf seinem Grundstück eine Webkamera angebracht. Jetzt filmt er ständig unseren Teich im Garten und stellt die Aufnahmen - um uns offenbar lächerlich ...weiter lesen

Keine grundsätzliche Haftung für Schäden durch Umstürzen eines 200 Jahre alten Baumes
| Stand: 25.03.2014

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte darüber zu entscheiden, ob eine Grundstückseigentümerin, auf deren Grundstück eine 200 Jahre alte Eiche stand, dem Nachbarn bzw. dessen Gebäudeversicherung ...weiter lesen

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-36
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
Kontakt zum Autor des Beitrages:
Rechtsanwalt Hanno Hoffmann   |Hier klicken

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

20.693 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 04.07.2018
Ich hatte eine E-Mail Beratung gebucht für Mietrecht und habe dann Kontakt mit der Rechtsanwältin Alexandra Pritzsche gehabt.sie ist sehr kompetent nimmt sich auch viel Zeit und hat auf jede Frage die richtige passende Antwort gehabt ich kann die Rechtsanwältin nur weiter empfehlen ein großes Lob und vielen Dank noch.

   | Stand: 29.06.2018
Frau Kuner hat mich kompetent , sehr freundlich und zuvorkommend beraten. Vielen Dank Frau Kuner!

   | Stand: 28.06.2018
Ich war sehr zufrieden mit der Beratung von Herrn RA Hoffmann, der mir, in einem für mich komplexen Fall, weitergeholfen hat. Ich werde mich wieder an ihn wenden. Herzlichen Dank

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-36
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Nachbarrecht | Immobilienrecht | Baurecht | Baurecht (öffentliches) | Einvernehmen | gerichtlich | Gesetzbuch | Nachbarrechtsgesetz | Nachbarschaftsrecht | Nachbarschaftsstreit | Rasenmähen | Rechte | Rechtsprechung | Ruhestörung | Wegerecht | Rechte und Pflichten

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-36
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen