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Wie berechnet sich die Beitragshöhe für freiwillig Versicherte?

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer
Stand: 07.07.2017

Frage:

Ich bin seit 2015 als Physiotherapeutin selbstständig, bin geschieden mit zwei Kindern, in Berufsausbildung und Studium, die bei mir wohnen und hatte bei der Krankenkasse eine Beitragsermäßigung beantragt und gewährt bekommen.
Der Steuerbescheid weist ein Nettoeinkommen von 1.127 Euro monatlich aus. Dazu kommen Einnahmen von 459 Euro durch Vermietung einer kleinen Wohnung. Monatlich gehen von den 790 Euro Einnahmen 540 Euro an die Bausparkasse und der Rest an den Verwalter. Außerdem ist die Wohnung mit einer Grundschuld von 70.000 Euro belastet.
Trotz dieser niedrigen Einnahmen fordert die Krankenkasse jetzt Beiträge in Höhe der Beitragsbemessungsgrundlage (415 Euro im Monat) und 3.300 Euro Nachzahlung.
Ist das so vom Gesetzgeber vorgesehen, dass man nicht die tatsächlichen Einnahmen heranzieht, sondern aktive höhere Einnahmen? Gibt es noch eine andere Möglichkeit, diese Forderung zu verringern und hat es Zweck zu klagen?

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Antwort:

Der Gesetzgeber hat in § 240 SGB V geregelt, dass die Beiträge der freiwillig Versicherten sich nach ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit richten. Nach den dazu im Auftrag des Gesetzgebers verabschiedeten Grundsätzen der Beitragserhebung der Krankenkassen, ist dazu allein auf das gesamte Bruttoeinkommen abzustellen.
Ihre persönliche Lebenssituation ist dazu nicht relevant, sondern allein das durch den jeweils vorzulegenden Steuerbescheid nachgewiesene Bruttoeinkommen. Dass ist bei Pflichtversicherten ebenso, wo sich der Beitrag nur aus dem erzielten Einkommen berechnet. Maßgeblich für die Beitragshöhe ist also Ihr tatsächliches Einkommen. Fiktiv wird der Beitrag nur dann aus dem Beitragsbemessungssatz berechnet, wenn der Versicherte keine oder verspätet Steuerbescheide vorlegt.
Leider machen Sie keine Angaben zu Ihrem Bruttoeinkommen, das sich aus dem Gewinn Ihrer selbständigen Tätigkeit und dem Gewinn aus Vermietung und Verpachtung zusammensetzt. Beide Werte finden Sie in Ihrem Steuerbescheid. Ich schließe nicht aus, dass sich unter Berücksichtigung des Beitragssatzes und eventueller Zuschläge dann ein Betrag von 415 € ergibt. Dieser Betrag berechnet sich in keinem Fall aus dem Höchstsatz nach der Beitragsbemessungsgrenze, da er dann deutlich über 600 € liegen müsste.
Welche besonderen Umstände in Ihrem Fall zu einer Nachforderung von 3.300 € geführt haben, kann ich ohne Unterlagen nicht beurteilen. Naheliegend ist aber, dass Sie bei Beginn Ihrer Selbständigkeit zunächst eine zu geringe Gewinnerwartung angegeben haben, die durch die jetzt vorgelegten Steuerbescheide nach oben korrigiert worden sind.
Wenn Sie die Berechnung der Krankenkasse nach wie vor für unzutreffend halten, müssen Sie innerhalb einer Frist von 1 Monat seit Zugang Widerspruch bei der Kasse einlegen.



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