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Hochzeit als Bleibemöglichkeit für einen Syrer mit Schengen-Visum

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer
Stand: 23.07.2017

Frage:

Eine Bekannte von mir, Syrerin mit einjähriger Aufenthaltserlaubnis, möchte ihren ebenfalls syrischen Freund heiraten. Dieser befindet sich derzeit in Italien, mit einem dreimonatigen Schengen-Visum, das er für ein Praktikum in Italien bekommen hat. Er ist also kein Asylbewerber und müsste bald wieder zurück nach Syrien.

Er möchte dies aber (verständlicherweise) nicht und die beiden überlegen sich nun zu heiraten, damit sie zusammenbleiben können. Es würde sich also nicht um eine Scheinehe handeln.

Also die Fragen wären, mit dem Ziel, dass die beiden zusammen in München bleiben können:

Wie sind seine Aussichten speziell in München zu bleiben (dort wohnt die Syrerin, sie hat keine eigene Wohnung und hat lediglich einen Minijob)?

Was soll er am besten tun?

Soll er mit dem Schengen-Visum nach München kommen und hier heiraten, geht das?

Könnten sie auch in Italien heiraten?

Muss er Asyl beantragen nachdem sein Schengen-Visum abläuft und wie stehen seine Chancen in München bleiben zu können?

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Antwort:

Grundsätzlich können die beiden Syrer sowohl in Deutschland wie in Italien heiraten.

In beiden Fällen habe ich aber erhebliche Zweifel, ob es ihnen in der verbleibenden Zeit gelingt, die für eine Eheschließung notwendigen Originaldokumente aus Syrien zu beschaffen (Geburtsurkunde, Pass, Ehefähigkeitszeugnis). Es muss dazu eine Übersetzung eines vereidigten Dolmetschers sowie eine Bestätigung durch das örtlich zuständige Oberlandesgericht vorgelegt werden. Erfahrungsgemäß ist die Dauer dieser Prozedur eher nach Monaten als nach Jahren zu bemessen.

Nach einer Heirat muss eine Ausreise des nachziehenden Ausländers erfolgen, da ein Antrag auf Ehegattennachzug nur bei einer deutschen Botschaft gestellt werden kann. Örtlich zuständig ist die Botschaft des Landes, wo der Antragsteller seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Das dürfte dann mangels einer deutschen Botschaft in Syrien wohl Beirut sein.

Termine zur Visabeantragung für einen Ehegattennachzug müssen dort nach der Hochzeit per E-Mail beantragt werden. Wegen der großen Nachfrage müssen mehrere Monate Wartezeit einkalkuliert werden. Da der Familiennachzug subsidiär Schutzbedürftiger (diesen Status hat Ihre Bekannte) bis zum 16.3.2018 kraft Gesetzes ausgesetzt ist, kann mit einem Termin frühestens ab diesem Zeitpunkt gerechnet werden.

Voraussetzung für einen erfolgreichen Visaantrag ist der Nachweis deutscher Sprachkenntnisse des nachreisenden Familienangehörigen sowie die Sicherung des Lebensunterhaltes in Deutschland. Dazu reicht ein Minijob nicht aus und eigener Wohnraum für das Ehepaar wäre zumindest hilfreich.

Fazit: Eine Eheschließung ist grundsätzlich möglich aber innerhalb der verbleibenden Visafrist des Partners wohl praktisch ausgeschlossen.

Ehegattennachzug ist bis zum 16.3.2018 ausgeschlossen. Das anschließende Antragsverfahren wird Monate dauern. Die Voraussetzungen zur Erteilung eines Visums zum Ehegattennachzug liegen derzeit nicht vor.

Vor diesem Hintergrund sehe ich praktisch keine Aussichten, dass das Paar in absehbarer Zeit in München leben kann.

Einen weiteren Aufenthalt in Europa kann der Syrer nur erreichen, wenn er selbst einen Asylantrag stellt.



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