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Arbeit und Beruf
Frage an den Anwalt
18.07.2017

Krankengeld bei Arbeitsunfähigkeit während Bezug von ALG I

Es geht um die fristgerechte Kündigung eines auf ein Jahr befristeten Arbeitsvertrages durch eine Zeitarbeitsfirma in der Probezeit während bestehender Arbeitsunfähigkeit (Krankenhausaufenthalt infolge Herzstillstands). Inhalt der Tätigkeit war die Auslieferung von IT-Hardware mit einem Firmenwagen im Außendienst.

Mündlich gegenüber meiner Frau angegebene Gründe für die Kündigung: Der Kunde des Entleihers habe das Projekt abgesagt und neu organisiert.

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Nach persönlicher Aussage der Personalmitarbeiterin sei nach Gesundung und Einsatz eines Defibrillators – was tatsächlich auch bei mir durchgeführt wurde – das Autofahren untersagt. Daher sei ich für längere Zeit nicht einsatzfähig.

Mittlerweile habe ich erfahren, dass das Projekt durchaus weitergeführt wurde.

Meine Frau hat, wie empfohlen, rechtzeitig mit der Krankenkasse telefoniert. Deren Frage nach einer eigenen Kündigungsschutzklage hat sie verneint. Da die Kündigung frist- und formgerecht war, verzichtete die Krankenkasse auf weitere rechtliche Schritte. Nach Aussage eines Mitarbeiters der Krankenkasse habe ich keine Nachteile durch die Nichtklageerhebung zu befürchten. Ich sei durch die Zahlung von Krankengeld abgesichert. Dann erfolgte der Antrag auf Krankengeld mit Abtretung des Lohnersatzanspruches. Nach vierwöchigem Krankenhausaufenthalt mit Bezug von Krankengeld und vierwöchiger Reha mit Bezug von Übergangsgeld und meiner Gesundung mit verminderter Leistungsfähigkeit weigert sich mein Hausarzt und Internist, mich weiterhin arbeitsunfähig zu schreiben und verweist mich zum Arbeitsamt.

Welches Arbeitsverhältnis hat er zugrunde zu legen?

In den Reha-Abschlussberichten wurde ich arbeitsunfähig entlassen und in Zukunft voll, das heißt, sechs Stunden und mehr täglich, als arbeitsfähig mit geminderter Leistung beurteilt.
Die Festlegung des Zeitpunkts für den Wiedereintritt in das Arbeitsleben wurde dem behandelnden Arzt überlassen.

Nach nochmaliger Rücksprache mit der Krankenkasse erhalte ich die Auskunft, wenn sich mein gesundheitlicher Zustand nicht verbessert habe und ich weiterhin nicht Auto fahren dürfe, bestehe weiterhin Anspruch auf Krankengeld, natürlich nur mit Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung. Ich solle mir keine Gedanken machen. Er verstehe die Beurteilung des Arztes nicht und ich solle mich mit dem Arzt nochmal in Verbindung setzen.

Gegenüber der Sprechstundenhilfe des behandelnden Arztes äußert eine Mitarbeiterin der Krankenkasse, ich müsse zum Arbeitsamt gehen, wenn ich 15 Stunden wöchentlich verfügbar sei, entsprechend dem Arbeitslosenrecht.

Da mein ALG I – Anspruch fast verbraucht ist, befürchte ich erhebliche finanzielle Nachteile.

Nach nochmaligem Anruf bei der Krankenkasse wurde mir durch die Blume nahegelegt, den Arzt zu wechseln. Das ist aber so schnell nicht möglich, da die medizinische Beurteilung meines Gesundheitszustandes und die Beurteilung meiner Arbeitsunfähigkeit Zeit benötigt.

Mein bisheriger Hausarzt weigert sich, auf die Schnelle eine neue medizinische Beurteilung abzugeben.

Der medizinische Dienst der Krankenkassen wurde durch meine Krankenkasse eingeschaltet. Dessen Beurteilung steht noch für unbestimmte Zeit aus.

Da ich sowohl erhebliche finanzielle Nachteile befürchte und Diskussionen mit der Ärzteschaft, der Krankenkasse und eventuell in Zukunft mit dem medizinischen Dienst meiner psychischen Stabilität, die in der Reha mühsam aufgebaut wurde, nicht förderlich sind, bitte ich um Klärung der Rechtslage.

Ich bin - laut Aussage des behandelnden Arztes „ausnahmsweise“ - nochmal bis zum 21. Juli 2017 krankgeschrieben. Morgen erfolgt auf mein Drängen nochmals ein ausführliches Beratungsgespräch.

Kann ich auf Arbeitsunfähigkeit bis zur Beurteilung des medizinischen Dienstes bestehen?

Kann der medizinische Dienst selbst die Arbeitsunfähigkeit aussprechen und die die Krankenkasse zur Zahlung des Krankengeldes veranlassen?

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Author Antwort Rechtsanwalt Dietmar Breer
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Das bisherige Arbeitsverhältnis bei der Zeitarbeitsfirma ist beendet, da fristgerecht keine Kündigungsschutzklage eingereicht wurde. Mit Rechtskraft der Kündigung sind Sie arbeitslos.

In der Beurteilung der Arbeitsunfähigkeit ist der Arzt nicht frei sondern er ist in seiner Beurteilung durch die Arbeitsunfähigkeitsrichtlinie gebunden. Diese schreibt für Arbeitslose folgendes vor:

„Versicherte, die arbeitslos sind, …, sind arbeitsunfähig, wenn sie krankheitsbedingt nicht mehr in der Lage sind, leichte Arbeiten in einem zeitlichen Umfang zu verrichten, für den sie sich bei der Agentur für Arbeit zur Verfügung gestellt haben. Dabei ist es unerheblich, welcher Tätigkeit der Versicherte vor der Arbeitslosigkeit nachging.“

Damit kommt es auf eine Krankschreibung heute also ausschließlich darauf an, ob Sie noch in der Lage sind leichte Arbeiten zu verrichten unabhängig davon, was Sie früher beruflich gemacht haben.

Die Arbeitsunfähigkeit wird nach § 4 der Richtlinie durch den Kassenarzt festgestellt. Sie kann meist auf Wunsch der Krankenkasse durch den medizinischen Dienst überprüft werden. Die Feststellung des medizinischen Dienstes geht der Entscheidung des Arztes vor und ersetzt diese. Es ist ausgesprochen selten, dass der medizinische Dienst zum Vorteil des Patienten von der Entscheidung des Hausarztes abweicht, da für ihn die gleichen rechtlichen Kriterien gelten.

Demzufolge müssen Sie Ihrem Arzt in dem vorgesehenen Gespräch vermitteln, dass Sie derzeit nicht in der Lage sind, leichte körperliche Arbeiten zu verrichten. Nur dann darf er Sie weiter krankschreiben. Ich bezweifele allerdings, ob dieses angesichts des Entlassungsberichts aus der Reha möglich ist.

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