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Kündigung der Mieter wegen Störung des Hausfriedens

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer
Stand: 06.09.2015

Frage:

Mehrfach wiederholte nächtliche Ruhestörung durch lärmende und sich streitende Mieter. Mehrere schriftliche Abmahnungen, auch durch einen Anwalt, waren erfolglos. Es handelt sich um ein Ehepaar mit zwei Kindern vier und sieben Jahre. Der Mann trinkt und ist arbeitslos und arbeitsunwillig. Miete zahlt das Sozialamt. Die Ehefrau hat einen Teilzeit-Job. Was kann ich tun?

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Antwort:

Ich gehe bei der Beantwortung meiner Frage davon aus, dass Sie der Vermieter der Wohnung sind. Sie können das Mietverhältnis wahlweise fristgerecht oder außerordentlich fristlos kündigen.

Nach § 569 Abs.2 BGB liegt ein wichtiger Grund für eine Kündigung dann vor, wenn der Mieter den Hausfrieden nachhaltig stört, so dass eine weitere Fortsetzung des Mietverhältnisses nicht zumutbar ist. Voraussetzung für die Kündigung ist eine vorherige Abmahnung, in der auf die Möglichkeit einer Kündigung bei fortgesetztem Fehlverhalten ausdrücklich hingewiesen wird.
Ob Sie den Weg einer fristlosen oder fristgemäßen Kündigung wählen, hängt von der Intensität der Störungen ab. Klartext: Kann man mit den Störungen noch drei Monate leben oder muss aufgrund der Intensität der Störung insbesondere in Hinblick auf andere Mieter sofort gehandelt werden.

Da der Vermieter den Hausfrieden sicherstellen muss, kann eine Kündigung geboten sein. Ihnen obliegt dabei auch die Entscheidung, ob Sie nur eine oder beide der zerstrittenen Parteien kündigen. Ziehen die gekündigten Mieter nicht aus, ist eine Räumungsklage geboten.

Grundsätzlich muss die unterlegene Partei im Räumungsverfahren die gesamten Verfahrenskosten tragen. Hinsichtlich der Sozialstruktur Ihrer Mieter müssen Sie aber wohl davon ausgehen, dass auch im Falle einer erfolgreichen Kündigung und Räumung Sie auf Ihren Kosten selbst sitzenbleiben werden. Eine Räumung kann damit zu einer kostenträchtigen Aktion werden. Trotzdem sollten sie die Hilfe eines Rechtsanwaltes in Anspruch nehmen um Ihren Mietern insoweit nicht unterlegen zu sein, die wohl im Wege der Prozesskostenhilfe Anspruch auf den kostenlosen Beistand eines Rechtsanwaltes haben.
Alternative Möglichkeiten bleiben Ihnen als Vermieter nicht, wenn alle Versuche einer friedlichen Einigung gescheitert sind.



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