Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Schönheitsreparaturen: Regelungen im Mietvertrag

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwältin Silke Acker
Stand: 13.07.2017

Frage:

Kann mein Vermieter von mir verlangen, dass ich jetzt Schönheitsreparaturen vornehmen lasse? Er will, dass ich jetzt die Wände streichen lasse, Zimmertüren beidseitig, sowie Fenster und Wohnungseingangstür von innen und auch die uralten Gussheizkörper. Weil es einfach an der Zeit ist, wie er meint.

Demnächst steht ein Auszug an, von dem der Vermieter noch nichts weiß. Was ist, wenn ich die Schönheitsreparaturen nicht habe ausführen lassen. In meinem Mietvertrag steht so eine Klausel, dass ich dann finanziell dafür aufkommen muss.
Wenn es zur Beantwortung hilfreich ist, kann ich Ihnen gerne eine Kopie des Mietvertrages zukommen lasse.

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-11
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
Kontakt zur Autorin des Beitrages:
Rechtsanwältin Silke Acker   |Hier klicken

Antwort:

Bei § 15 Ihres Vertrages handelt es sich um eine Allgemeine Geschäftsbedingung Ihres Vermieters, wenn dieser – wovon ich ausgehe – den Mietvertrag gestellt hat. Der Vertrag stammt von Haus und Grund und ist damit für eine Vielzahl von Fällen vorformuliert. Dass Ihr Vermieter ein privater Vermieter ist, spielt in dem Zusammenhang keine Rolle.

Sofern Ihnen die Wohnung von Ihrem Vermieter unrenoviert übergeben worden ist, ist die Schönheitsreparaturenklausel in Ihrem Vertrag deswegen unwirksam, da die Klausel keinen Ausgleich für von Ihnen deswegen durchgeführte Reparaturen während der Mietzeit vorsieht (BGH, Urteil v. 18.3.2015, VIII ZR 185/14). Grund der Unwirksamkeit: der Vermieter soll nicht mehr zurückerhalten, als er überlassen hat. Die Beweislast dafür, dass die Wohnung bei Einzug unrenoviert war, tragen leider Sie (BGH, wie vor). Ist die Wohnung von Ihrem Vermieter unrenoviert übergeben worden und können Sie das beweisen, schulden Sie keine Schönheitsreparaturen.

Zum anderen ist die Schönheitsreparaturenklausel wegen den Vorgaben zur Ausführung in § 15 Ziffer 2 Ihres Mietvertrages insgesamt unwirksam, wenn der Anstrich der Raufaser- oder Strukturtapete auch ohne den Anstrich mit einer nicht füllenden Dispersionsfarbe oder einer anderen Farbe gleicher Art und Güte fachmännisch ist. Eine Klausel, die den Mieter auch während der Mietzeit generell zu einer Dekoration in einer ihm vorgegebenen Ausführungsart oder Farbwahl verpflichtet und ihn dadurch in der Gestaltung seines persönlichen Lebensbereichs einschränkt, ohne dass dafür ein anerkennenswertes Interesse des Vermieters besteht, benachteiligt den Mieter unangemessen (BGH, Urteil vom 20. Januar 2010, Aktenzeichen: VIII ZR 50/09). Aus der Vertragsklausel zum Anstrich mit der nicht füllenden Dispersionsfarbe oder mit einer anderen Farbe gleicher Art und Güte geht bei der gebotenen mieterfeindlichsten Auslegung nicht eindeutig hervor, dass sie nur bei Beendigung des Mietverhältnisses gilt. Sie führt damit insgesamt zur Unwirksamkeit der Schönheitsreparaturenklausel in Ihrem Vertrag, wenn auch ein anderer Anstrich der Raufaser- oder Strukturtapete während der Mietzeit fachmännisch ist. Hier müssten Sie einen Malermeister fragen, ob und wann das der Fall sein kann. Gibt es keine andere Möglichkeit eines fachmännischen Anstrichs der Raufaser- oder Strukturtapete, sind Sie zu Schönheitsreparaturen verpflichtet. Werden diese nicht ausgeführt, obwohl sie erforderlich sind, kann der Vermieter von Ihnen Schadensersatz verlangen.

Die Abgeltungsklausel in Ihrem Mietvertrag (§ 15 Ziffer 5 Ihres Vertrages) ist unwirksam. Sie benachteiligt den Mieter unangemessen, weil sie dem Mieter bei Vertragsschluss keine realistische Einschätzung der auf ihn zukommenden Kostenbelastung ermöglicht (BGH, Urteil v. 18.3.2015, VIII ZR 242/13).
Sollten Sie wegen der Vorgaben zur Streichung der Raufaser- und Strukturtapeten nicht zu Schönheitsreparaturen verpflichtet sein, müssen Sie weiter Folgendes beachten: Liegt eine Überschreitung des vertragsgemäßen Gebrauches vor, z. B. durch exzessives Rauchen, besteht eine Verpflichtung zur Schadensbeseitigung bzw. zum Schadensersatz. Eine Überschreitung ist gegeben, wenn die Gebrauchsspuren nicht durch Schönheitsreparaturen beseitigt werden können. Das ist beispielsweise der Fall, wenn wegen des Rauchens der Putz abgeklopft werden muss.

Befindet sich in der leider nicht beigefügten Anlage zu Ihrem Mietvertrag eine Individualvereinbarung zu Renovierungen, müssen diese bei Beendigung des Mietverhältnisses ausgeführt werden.



Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Mietrecht

Untermieter ruft Schlüsseldienst: Wer muss zahlen? | Stand: 03.05.2017

FRAGE: Betrifft Türschloss an der Wohnungstüre: Die Mieter meiner Wohnung gingen für ein Jahr ins Ausland. Mit meinem Einverständnis wurde die Wohnung an eine dritte Person untervermietet. Di...

ANTWORT: Die (überhöhte) Rechnung des Schlüsseldienstes muss zunächst der Untermieter bezahlen, denn er hat den Auftrag an den Schlüsseldienst erteilt. Ansprüche des Schlüsseldienste ...weiter lesen

Ex-Partner will gemeinsame Mietwohnung nicht kündigen | Stand: 21.02.2017

FRAGE: Mein Lehrling hat mit ihrem Freund – Beziehung beendet – eine gemeinsame Mietwohnung. Sie stehen beide im Mietvertrag. Sie ist mittlerweile erst einmal ausgezogen, weil der Freund gewalttäti...

ANTWORT: Eine schwierige Situation, die nur wie folgt gelöst werden kann: 1. Variante: Die junge Frau fragt den Vermieter, ob er sie aus dem Mietvertrag schriftlich entlässt.  Die Zustimmung de ...weiter lesen

Ungeziefer in der Wohnung: Welche Mieterrechte habe ich? | Stand: 14.04.2017

FRAGE: Ich habe eine 42 qm große Wohnung gemietet. Bei Besichtigung war ein Befall von Speckkäfern nicht zu ersehen. Erst als ich nach 8 Wochen anfing dort zu wohnen, habe ich erste Käfer bemerkt...

ANTWORT: Nachdem Sie den Befall der Wohnung mit Ungeziefer festgestellt haben, sind Sie nach dem Mietrecht nunmehr zunächst verpflichtet, dem Vermieter den Schädlingsbefall (möglichst schriftlich ...weiter lesen

Mietrecht - Kündigung wegen zu später Mietzahlung | Stand: 26.05.2017

FRAGE: Im Januar 17 wurde ein Mietvertrag über ein Apartment beginnend am 01.02.17 geschlossen. Laut Mietvertrag ist eine Warmmiete von 330 Euro vereinbart, ebenso eine Sicherheitsleistung in Höh...

ANTWORT: 1. Frage:   Die Miete für den Monat Mai 2017 müssen Sie nicht bezahlen, da Ihnen der Vermieter die Nutzung der Wohnung durch eigenmächtiges Austauschen des Schlosses rechtswidri ...weiter lesen

Wochenendhaus auf Campingplatz verkaufen | Stand: 04.04.2017

FRAGE: Ich habe ein Wochenendhaus auf einem Campingplatz in Baden-Württemberg mit Jahresmietvertrag. Nun habe ich das Objekt mit Erlaubnis des Campingplatzbetreibers weiterverkauft. Der Campingplatzbetreibe...

ANTWORT: Der übersandte Mietvertrag wurde für den Zeitraum vom 01.01.2017 bis zum 31.12.2017 geschlossen. Dieser Vertrag endet automatisch zum 31.12.2017. Den Mietzins, zuzüglich Nebenkosten fü ...weiter lesen

Mietminderung bei eingeschränkter Nutzung der Küche | Stand: 13.01.2017

FRAGE: Seit Mitte Juni 2016 besteht ein Leitungswasserschaden in einer Wohnküche. Der Schaden selbst ist behoben, aber die neuen Leitungsrohe sind seit Wochen nicht verputzt und großflächig mi...

ANTWORT: In Beantwortung Ihrer Frage kann ich Ihnen mitteilen, dass Sie natürlich den derzeitigen Zustand nicht hinzunehmen brauchen. Es bestehen für Sie grundsätzlich zwei Möglichkeiten de ...weiter lesen


Rechtsbeiträge über Miet-/ Immobilienrecht
Interessante Beiträge zu Mietrecht

Urteil: Muss die Satellitenschüssel wieder runter vom Balkon?
| Stand: 14.03.2017

Wenn das Grundrecht auf Eigentum eines Vermieters dem Grundrecht auf ungehinderten Nachrichtenempfang eines Mieters gegenübersteht, so ist es nicht unwahrscheinlich, dass sich beide Parteien vor Gericht wiedersehen. ...weiter lesen

Ratgeber - Wohnung mieten und kündigen: Tipps die Mieter kennen müssen
| Stand: 22.02.2017

Wechsel der Perspektive – was wollen Vermieter? Die Mieterselbstauskunft und weitere Unterlagen sowie Angaben? Ablösezahlung für Möbel, Küche zahlen? Maklerprovision – wer bezahlt sie? Die ...weiter lesen

Vertragsinformationen zur Pensionspferdehaltung
| Stand: 20.09.2016

Um welchen Vertrag handelt es sich bei der Unterstellung von Pensionspferden? Beim Pensionspferdevertrag handelt es sich nicht um einen klassischen Mietvertrag, der gesetzlichen Kündigungsfristen unterliegt. Von der ...weiter lesen

Fristlose Kündigung bei Mietschulden
| Stand: 13.06.2016

Wenn der Mieter schwerwiegend seine Pflichten aus dem Mietverhältnis verletzt, kann der Vermieter den Mietvertrag fristlos kündigen. Die "einfachste" Kündigungsmöglichkeit hat der Vermieter, wenn der Mieter ...weiter lesen

Keine Mietminderung wegen gestohlener Küche
| Stand: 27.04.2016

Folgender Fall beschäftigte unlängst den Bundesgerichtshof (BGH). Es ging um eine mitvermietete Einbauküche, welche gestohlen und wofür der Vermieter entschädigt wurde. Die Frage, die bei diesem Rechtsstreit ...weiter lesen

Der genervte Mieter - Wohnen am Bolzplatz
| Stand: 28.09.2015

Grundsätzlich hat der Vermieter während der Mietdauer die Mietsache in einem vertragsgemäßen Zustand zu erhalten. Was ist, wenn nach Einzug des Mieters neben dem Wohngrundstück ein Bolzplatz oder ...weiter lesen

Wenn die Wohnfläche von der des Mietvertrags abweicht
| Stand: 02.09.2015

Der Mieter ist kraft Gesetzes von der Miete (teilweise) befreit, wenn die Tauglichkeit der Mietsache zum vertragsgemäßen Gebrauch aufgrund eines nicht unerheblichen Mangels ganz oder teilweise aufgehoben ist. (§ ...weiter lesen

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-11
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
Kontakt zur Autorin des Beitrages:
Rechtsanwältin Silke Acker   |Hier klicken

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

20.204 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 13.10.2017
sehr nette gespräch !!!Danke, sehr unkompliziert und Geld gespart!

   | Stand: 09.10.2017
Bitte dem RA Herr Grau, diese Bewertung zukommen lassen. Ich finden ihn nicht in der Liste. Uhrzeit ca. 12.05 bis 12.20 Uhr.

   | Stand: 09.10.2017
Sehr guter Hinweis von Frau Kress. Vielen DanK!

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-11
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Mietrecht | Familienrecht | Arbeitsrecht | Allgemeine Rechtsfragen | Auszug | Dübellöcher | Kündigung Mietverhältnis | Lärmbelästigung | Mieterschutz | Mieterschutzbund: Telefonberatung auch für Nichtmitglieder? | Mietminderungstabelle | Mietrecht Anwalt | Mietrecht Kündigung | Mietvertrag | Vermieter | Wohnungsübergabe

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-11
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen