Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Erteilung einer vorläufigen Gaststättenkonzession?

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer
Stand: 01.06.2017

Frage:

Es geht um die Beantragung einer Gaststättenkonzession:

 

Sachverhalt:

 

Am 04.03.2017 hat mein Mann einen Mietvertrag über Geschäftsräume zur Nutzung als Pils-Pub/ Bar ohne Speisen mit Mietbeginn 21.05.2017 unterschrieben. Die Bar wird in dieser Form seit mehr als 20 Jahren betrieben. Vor ca. sechs Jahren erfolgte eine Grundrenovierung, insbesondere des Sanitärbereichs.

 

Am 27.03.2017 wurde der Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis nach § 2 Gaststättengesetz gestellt. Die Eröffnung sollte am 01.06.2017 HEUTE stattfinden!!!!

 

Die notwendigen Unterlagen wurden beantragt bzw. am 17.04.2017 und am 09.05.2017 nachgereicht.

 

Der vorherigen Konzession, die uns in Kopie vorliegt, liegt eine manuelle Zeichnung über die Räumlichkeiten bei, die Bestandteil des Bescheides der Vorgängerin vom 15.07.2014 ist.

 

Diese Zeichnung wurde unsererseits auch vorgelegt, zusätzlich wurden noch die Baugenehmigung und die Grundrisspläne angefordert.

 

Die Verpächterin hat die bei der Gemeinde vorliegende Baugenehmigung vom 06.10.1983 und den beglaubigten Grundrissplan vom 09.07.1992 besorgt, die beide nicht mehr den aktuellen Gegebenheiten entsprechen. Es gibt hier nichts neues. Diese Unterlagen wurden dem Landratsamt am 17.04.2017 zugesandt.

 

Auf meine telefonische Nachfrage wurde die Vollständigkeit der Unterlagen bestätigt.

 

Am Dienstag, den 30.05.2017 hat der zuständige Lebensmittelkontrolleur nun festgestellt, dass der Plan von 1992 nicht mit den allerdings von ihm auch in 2014 besichtigten Räumen übereinstimmt.

 

Nun bekommen wir die Konzession nicht, weil keine aktuellen Pläne vorliegen.

 

Der Vorgang wird nun evtl. morgen an das zuständige Bauamt abgegeben und die Stellungnahme abgewartet!!

 

Nun meine Frage:

 

Wir übernehmen einen Betrieb, der in dieser Form seit ca. sechs Jahren betrieben wird! Haben wir einen Anspruch auf die Erteilung einer vorläufigen Konzession??

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-19
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
Kontakt zum Autor des Beitrages:
Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer   |Hier klicken

Antwort:

Eine vorläufige Gaststättenerlaubnis kann Personen für 3 Monate erteilt werden, die einen erlaubnispflichtigen Gaststättenbetrieb von einem anderen übernehmen wollen (§ 11 GaststättenG).

 

Nach der juristischen Gesetzeslehre handelt es sich bei dieser Vorschrift um eine Ermessensvorschrift, weil die vorläufige Erlaubnis erteilt werden „kann“ , aber nicht erteilt werden „soll“ oder „muss“. Sie haben damit lediglich einen Anspruch darauf, dass die Verwaltung eine mit einer Ermessensbegründung versehene schriftliche Entscheidung trifft.

 

Dabei ist die Verwaltung nicht verpflichtet in die eine oder andere Richtung zu entscheiden. Ich verweise dazu auf eine Entscheidung des bayerischen Verwaltungsgerichtshofes vom 19.5.2015 (Az.: 22 CE 15.612) in dem dieser einen Eilantrag auf Ausstellung einer vorläufigen Gaststättenerlaubnis wie folgt abgelehnt hat:

 

„Fehlt für die Nutzung einer Gaststätte aber die erforderliche bauaufsichtliche Genehmigung zur Nutzungserweiterung und muss das bauaufsichtliche Verfahren erst durchgeführt werden, besteht bis zu ihrer Erteilung kein Grund für den Erlass einer einstweiligen Anordnung bezogen auf die gaststättenrechtlichen Erlaubnis (vgl. BayVGH, B.v. 20.9.2004 – 22 CE 04.2203 – BA S. 5 m.w.N.), so dass ihre vorläufige Erteilung im Weg der einstweiligen Anordnung keineswegs dringlich ist.“

 

Ich kann Ihnen daher zwar empfehlen, einen Antrag auf vorläufige Erlaubnis zu stellen; es kann nach der zitierten Rechtsprechung allerdings sein, dass dieser Antrag abgelehnt wird. Auch ein gerichtlicher Eilantrag wäre mit erheblichen Risiken verbunden, wobei es natürlich darauf ankommt, in welchem Umfang ohne bauaufsichtliche Genehmigung „schwarz“ gebaut wurde.

 

Ich würde allerdings auch das Gespräch mit Ihrem Vermieter suchen, denn die Mietsache ist aufgrund der fehlenden Genehmigung nicht mangelfrei, so dass Sie vom Vertrag zurücktreten oder eine Mietminderung vornehmen können. Die Mietminderung würde ich bis zum Vorliegen der notwendigen Baugenehmigung auf null vornehmen, da eine nicht nutzbare Gaststätte für Sie keinen Wert hat.



Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Öffentliches Recht

Wann verjährt der Gewährleistungsanspruch, wenn ich Zaunelemente in einem Online-Auktionshaus kaufe? | Stand: 02.05.2017

FRAGE: Im April 2016 kaufte ich über ein Online-Auktionshaus 14 Gartenzaunelemente zum Preis von 1.900 Euro. Zehn dieser Zaunelemente wurden zeitnah montiert. Auf den senkrechten Zaunstangen befinden sic...

ANTWORT: Ihre Gewährleistungsansprüche wegen Lieferung einer mangelhaften Sache sind noch nicht verjährt. Diese verjähren gem. § 438 Abs.1 Ziff. 3 BGB in zwei Jahren ab Übergabe de ...weiter lesen

Neues Handy defekt: Wann kommt ein Rücktritt vom Kaufvertrag infrage? | Stand: 01.02.2017

FRAGE: Ich habe 2014 ein Smartphone im Onlineshop des Herstellers gekauft. Dieses Gerät hat immer wieder denselben Fehler gehabt: Ein Plastikteil hat sich vor die Kamera über dem Display geschoben &ndash...

ANTWORT: 1. Was kostet es, gegen den Hersteller aufgrund der Verweigerung des Rücktrittes vorzugehen? Hierzu vorab wegen des besseren Verständnisses ein paar allgemeine Anmerkungen: Grundsätzlic ...weiter lesen

Nachweis deutscher Sprachkenntnisse bei der Approbation | Stand: 07.07.2017

FRAGE: Ich bin Grieche und habe Medizin in Prag studiert. Im August 2016 habe ich in München Antrag auf Erlangung der Approbation gestellt. Im November 2016 wurde mir mitgeteilt, dass die Unterlagen elektronisc...

ANTWORT: Die Anforderung an den Nachweis deutscher Sprachkenntnisse bei der Approbation findet sich seit vielen Jahren bereits in § 3 Abs.1 Ziff.5 der Bundesärzteordnung. Insofern ist eine neue Rechtslag ...weiter lesen

Gewährleistungsansprüche bei Feuchtigkeit im Keller | Stand: 10.07.2017

FRAGE: Ich bin Deutscher Staatsbürger, lebe und arbeite aber seit mehr als 10 Jahren in Asien. Ich habe mein Haus Anfang 2016 verkauft mit einer vertraglichen Garantie, dass der Keller und das Dach dich...

ANTWORT: Nach §§ 23, 26 ZPO ist örtlicher Gerichtsstand für eine gerichtliche Auseinandersetzung über den Immobilienkaufvertrag und die zugesicherte Dichtigkeit des Kellers der Ort de ...weiter lesen

Eigentumsstreit bei gemeinschaftlich gebautem Fahrzeug | Stand: 24.05.2016

FRAGE: Ich habe folgende Frage zu einem „Eigentumsstreit“ zwischen der Witwe meines Onkels (bzw. eher deren Tochter) und meinem Vater. Mein Vater und mein Onkel haben in gemeinschaftlicher Arbei...

ANTWORT: Dem Herausgabeverlangen der Witwe und deren Tochter würde ich nicht nachkommen. Zwar ist es grundsätzlich richtig, dass der Eigentümer einer Sache nach § 985 BGB deren Herausgabe verlange ...weiter lesen

Zahlung von Krankenkassenbeiträgen auf Einmalzahlung der Betriebsrente | Stand: 14.02.2016

FRAGE: Mit Rentenantritt habe ich im Dezember 2015 meine Betriebsrente in einer Einmalzahlung von 19.275,05 € erhalten. Da der Betrag geringfügig über der Freigrenze liegt, zahle ich auf das gesamt...

ANTWORT: Die Rechtsauffassung Ihrer Krankenkasse ist leider nicht zu beanstanden ist. Sie findet ihre Rechtsgrundlage in § 229 Abs.1 Satz 3 SGB V, der den folgenden Wortlaut hat:„Tritt an die Stell ...weiter lesen


Rechtsbeiträge über Öffentliches Recht
Interessante Beiträge zu Öffentliches Recht

Schule schwänzen für den billigeren Flug
| Stand: 13.07.2015

Eigentlich wartet die Familie im Flugzeug nur noch darauf, jeden Moment abzuheben. Stattdessen aber betreten zwei Polizisten die Kabine und fordern Mutter, Vater und Kinder auf zu folgen und den Flieger zu verlassen. Wieder ...weiter lesen

Gesetzliche Situation ohne Vorsorgevollmacht
| Stand: 20.04.2015

Eine Vielzahl der Menschen geht davon aus, dass Ehepartner oder nahe Angehörige die notwendigen Entscheidungen treffen können bzw. müssen, wenn der eigene Wille nicht mehr geäußert werden kann. Das ...weiter lesen

Der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz
| Stand: 20.04.2015

Seit dem 1.August 2013 haben alle Kinder ab Vollendung des ersten Lebensjahres einen - auch gerichtlich durchsetzbaren - Anspruch auf einen Kita-Platz. Dieser Anspruch besteht unabhängig davon, ob beide Eltern einer ...weiter lesen

Verfahrenskostenhilfe
| Stand: 26.01.2015

Kommt es in einer Ehe oder einer Beziehung zur Krise, kommen Betroffenen sehr schnell zu dem Punkt, wo aus verschiedensten Gründen die Einleitung eines familiengerichtlichen Verfahrens notwendig wird. Solche Verfahren ...weiter lesen

Mehrere Erbscheine: Welcher ist gültig?
| Stand: 20.08.2014

Der Erbschein bezeugt das Erbrecht und wird nur auf einen Antrag hin erteilt. Zwar hat das Nachlassgericht vor Erteilung eines Erbscheins zu prüfen, ob das Erbrecht besteht, dennoch kann es aus verschiedenen Gründen ...weiter lesen

Verfassungsmäßigkeit des neuen Rundfunkbeitrags
| Stand: 14.07.2014

Seit Anfang des vergangenen Jahres 2013 gilt die neue GEZ-Gebühr. Bis zur Neuregelung galt, dass für jeden Fernseher oder jedes Radio eine Gebühr erhoben wurde. Wer allerdings weder Radio, noch Fernseher besaß, ...weiter lesen

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-19
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
Kontakt zum Autor des Beitrages:
Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer   |Hier klicken

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

20.295 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 25.11.2017
Vielen, vielen Dank für ihre Hilfte, Herr Böckhaus.

   | Stand: 23.11.2017
Ich wurde gerade von einer sehr freundlichen Anwältin zum Thema Rückforderungsrecht / Verwaltungsrecht beraten. Meine Fragen wurden vollständig und präzise beantwortet. Vielen Dank

   | Stand: 23.11.2017
Vielen Dank für die schnelle und verständliche Beantwortung meiner Fragen bezüglich Mietrecht. Kann es nur weiterempfehlen.

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-19
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Öffentliches Recht | Verkehrsrecht | Mietrecht | Baurecht (öffentliches) | GEZ | Jugendschutz | Kommunalrecht | Ordnungsamt | Polizeirecht | Recht | Rechte | Schulrecht | Umweltrecht | Verwaltungsprozessrecht | Verwaltungsrecht | Zwangseinweisung

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-19
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen