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Lokalverbot für Vereinsmitglieder?

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwältin Silke Acker
Stand: 06.06.2017

Frage:

Vereinsgaststätte ist verpachtet. Pächter erteilt ohne schwerwiegenden Grund

Hausverbot -wegen 3maliger Reklamation von Essen u. Getränken-.

Ich habe auf Ihrer Internetseite unter Lokalverbot einen Artikel gelesen, dass dies gegen

Vereinsmitgliedern nicht erfolgen darf. Konnte aber in Gesetzestexten und Kommentaren

sowie keine Gerichtsentscheidungen darüber finden.

Da dies in einem Tennisclub stattfindet, fühle ich mich diskriminiert. Kann nicht an Mannschaftssitzungen oder Mannschaftsessen usw. teilnehmen.

 

Nachtrag:

Ich nehme das Angebot an. Da ich sofort wieder wegen der Mannschaftssitzungen

usw. das Lokal betreten müsste, die Frage, kann das mit einer einstweiligen. Verfügung. geregelt werden?

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Antwort:

Der Wirt darf Ihnen alleine wegen der dreimaligen Reklamation von Essen und Getränken kein Lokalverbot erteilen. Das ergibt eine Güter- und Interessenabwägung.

 

Eine grundlegende Entscheidung hat der Bundgerichtshof (= BGH) dazu getroffen in seinem Urteil vom 30. September 2009, Az.: V ZR 253/08 (Urteil zum Stadionverbot).

 

Aufgrund des Vertragsverhältnisses mit dem Verein ist der Wirt dazu verpflichtet, jedem Vereinsmitglied zu den Sitzungs- und Veranstaltungszeiten Zutritt zu den Räumlichkeiten zu gewähren, in dem die Sitzungen und Veranstaltungen des Vereines stattfinden. Will der Pächter nun aufgrund seines Hausrechts einzelne Vereinsmitglieder davon ausschließen, braucht er dafür einen sachlichen Grund (BGH, Urt. V. 30. Sept. 2009, Az.: V ZR 253/08, Rn. 17). Die zivilrechtliche Bindung, durch deren Begründung der Wirt seine Interessen freiwillig – privatautonom – gestaltet hat, führt sogar dazu, dass die Berufung auf die Privatautonomie (Art. 2 Abs. 1 GG), die unternehmerische Freiheit (Art. 12 GG) sowie auf die Ausübung der Eigentumsrechte (Art. 14 GG: Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb) deutlich an Gewicht verlieren (BGH, Urteil vom 09. März 2012, Az.: V ZR 115/11, Rn. 16). Diese Grundrechte treten bei der gebotenen Abwägung hinter das Recht auf Vereinigungsfreiheit (Artikel 9 Abs. 1 GG) und das Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 GG) des von dem Hausverbot Betroffenen zurück, da diese Rechte insbesondere über die zivilrechtlichen Generalklauseln der §§ 138, 242 BGB ebenfalls mittelbar in das Zivilrecht einwirken. Die Abwägung führt dazu, dass ein den Vertrag vereitelndes Hausverbot der Rechtfertigung durch besonders gewichtige Sachgründe bedarf (BGH, a. a. O.). Solche sind die dreimalige Reklamation von Essen und Getränken durch Sie sicherlich nicht.

 

Sie können Ihren Anspruch auf den Zutritt zu den Veranstaltungen es Vereines durch eine Klage gegen den Wirt klären lassen.

Die Anforderungen an eine einstweilige Verfügung sind sehr hoch. Vorliegend hätte ich Probleme mit dem dafür erforderlichen Verfügungsgrund: dieser setzt zum einen voraus, dass die vorläufige Gestattung des Zutritts der Abwendung eines drohenden wesentlichen Nachteils dient. Die zum anderen erforderliche Dringlichkeit setzt voraus, dass ohne vorläufige Regelung unumkehrbare Verhältnisse geschaffen werden. Beides müssten Sie sehr gut begründen und glaubhaft machen. 



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