Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Medizinische Behandlung bei Schwarzarbeit - wer zahlt?

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer
Stand: 07.06.2017

Frage:

Frau aus Kolumbien, ohne Aufenthaltsgenehmigung, putzt ohne jegliche Anmeldung in vielen Haushalten, also "schwarz".

Sie erkrankt an einer Krankheit, die eine sehr langwierige, teure Behandlung erfordert. Kann ich für diese Kosten in Anspruch genommen werden?

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-18
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
Kontakt zum Autor des Beitrages:
Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer   |Hier klicken

Antwort:

Wenn Sie eine Ausländerin ohne Aufenthaltserlaubnis in Ihrem Haushalt beschäftigen, begehen Sie zumindest eine Ordnungswidrigkeit, die nach § 404 Abs.2 Nr. 3 SGB III eine Geldbuße nach sich zieht. Je nach Umfang der Tätigkeit kann auch der Straftatbestand des § 265a StGB erfüllt sein, wenn durch den Umfang der Beschäftigung angefallene Sozialversicherungsbeiträge nicht abgeführt worden sind. Eine Bestrafung nach dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz (§ 10 Abs.1) droht zudem, wenn eine Beschäftigung zu schlechteren Bedingungen als dem Mindestlohn bzw. eines allgemeinverbindlichen Tarifvertrages erfolgte.

 

Für erlittene Arbeitsunfälle und deren Folgen muss der Arbeitgeber aufkommen. Bei der sehr empfehlenswerten Anmeldung der Beschäftigung der Hilfskraft bei der Unfallversicherung kann dieses Risiko zu einem kleinen Jahresbeitrag versichert werden. Die Anmeldung erfolgt anonym, so dass ein Datenaustausch mit anderen Behörden nicht stattfindet. Es ist nach Ihrer Darstellung aber wohl nicht davon auszugehen, dass es sich bei der hier eingetretenen Erkrankung um einen Arbeitsunfall handelt.

 

Mit allen (anderen) Kosten der Lebensführung hat der Arbeitgeber aber nichts zu tun. Ihn trifft insbesondere nicht die Verpflichtung allgemeine Kosten der Krankenbehandlung der Beschäftigten zu tragen. Dieses üblicherweise von der Krankenversicherung gedeckte Risiko trägt die Schwarzarbeiterin ebenso selbst wie das Risiko ihren Lebensunterhalt sicherzustellen.

Sie sollten insoweit keinerlei Zahlungen leisten!!



Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Ausländerrecht

Ist die Abschiebung eines Asylbewerbers trotz Reiseunfähigkeit möglich? | Stand: 14.09.2017

FRAGE: Im Namen unserer evangelischen Kirchengemeinde betreue ich einen abgelehnten senegalesischen Asylbewerber, der in Deutschland ein Asylverfahren mit negativem Ausgang hatte. Auch das Verwaltungsgerich...

ANTWORT: Das Ausländerrecht sieht vor, dass eine Aufenthaltserlaubnis nur bei Erfüllung der Passpflicht und Identitätsnachweis erteilt werden kann (§ 5 Abs.1 Ziff. 1a und 4 AufenthG). Bei fehlende ...weiter lesen

Welche Möglichkeiten gibt es für den Verbleib einer Mexikanerin innerhalb der EU? | Stand: 03.07.2017

FRAGE: Meine Freundin ist Mexikanerin und würde gerne in Deutschland (oder wenigstens in der EU) leben und arbeiten. Wir wollen noch nicht heiraten und deswegen braucht sie ein/e Visum/Aufenthaltserlaubni...

ANTWORT: Ihre Fragen beantworte ich wie folgt: 1.  Eine Aufenthaltserlaubnis zur Arbeitsplatzsuche kann qualifizierten Ausländern für eine Dauer von bis zu 6 Monaten erteilt werden, wenn währen ...weiter lesen

Grundlos verkürzte Aufenthaltsdauer eines syrischen Flüchtling | Stand: 07.07.2017

FRAGE: Ich betreue seit einem Jahr einen syrischen Flüchtling, dem subsidiärer Schutz zuerkannt wurde. Ich war gestern mit ihm beim Ausländeramt in Heinsberg, um seinen Aufenthaltstitel verlänger...

ANTWORT: Ich verstehe die Regelung des § 26 Abs.1 Satz 3 AufenthG ebenso, dass bei einer Verlängerung des Aufenthaltes bei subsidiär Schutzbedürftigen eine Verlängerung um 2 Jahre zu erfolge ...weiter lesen

Hochzeit als Bleibemöglichkeit für einen Syrer mit Schengen-Visum | Stand: 23.07.2017

FRAGE: Eine Bekannte von mir, Syrerin mit einjähriger Aufenthaltserlaubnis, möchte ihren ebenfalls syrischen Freund heiraten. Dieser befindet sich derzeit in Italien, mit einem dreimonatigen Schengen-Visum...

ANTWORT: Grundsätzlich können die beiden Syrer sowohl in Deutschland wie in Italien heiraten. In beiden Fällen habe ich aber erhebliche Zweifel, ob es ihnen in der verbleibenden Zeit gelingt, di ...weiter lesen

Lebensgefahr im Heimatland - was tun? | Stand: 15.06.2017

FRAGE: Mein Freund aus Jamaika ist mit einem Schengen-Visum zu Besuch hier in Deutschland. Nun meine Frage: In Jamaika gibt es private Gunmen, die versuchen ihn zu töten. Er selbst ist sehr traumatisiert...

ANTWORT: Ich darf mir erlauben, den von Ihnen geschilderten Sachverhalt wie folgt zusammenzufassen:   Ihr Freund ist aus Jamaika und ist mit einem Schengen-Visum zu Besuch hier in Deutschland. In Jamaik ...weiter lesen

Niederlassungserlaubnis nach drei Jahren Aufenthaltserlaubnis? | Stand: 23.06.2017

FRAGE: Ich wohne in Deutschland seit acht Jahren. Mein Ehemann hat eine deutsche Staatsbürgerschaft, ich eine russische. Am 17.11.16 habe ich einen Antrag auf Niederlassungserlaubnis gestellt. Alle Voraussetzunge...

ANTWORT: Dem ausländischen Ehegatten eines Deutschen ist gem. § 28 Abs.2 AufenthG eine Niederlassungserlaubnis zu erteilen, wenn bei fortbestehender Lebensgemeinschaft der Ausländer seit 3 Jahre ...weiter lesen


Rechtsbeiträge über Ausländerrecht
Interessante Beiträge zu Ausländerrecht

Geschenkerückforderung bei Scheitern der nichtehelichen Lebensgemeinschaft
| Stand: 10.03.2015

Während der Bundesgerichtshof (BGH) wiederholt klare Regeln aufgestellt hat zur Frage, ob und wann bei Scheitern der Ehe wechselseitig an den anderen erbrachte Geschenke zurückgefordert werden können, ist die ...weiter lesen

Grundsätzliches zur Stiftung
| Stand: 02.06.2014

Im Gegensatz zu einem Verein, der ein Zusammenschluss von Personen zum Erreichen eines gemeinsamen Zwecks ist, ist die Stiftung eine personenunabhängige, zur rechtlichen Selbstständigkeit erhobene Vermögensmasse, ...weiter lesen

Kulanz und Recht: Wie verbindlich ist das Entgegenkommen
| Stand: 30.12.2013

Die Kulanzentscheidung ist gesetzlich nicht geregelt, es gibt dazu wenig Rechtsprechung. Kulanz kann man definieren als einen einseitigen, freiwilligen Rechteverzicht aus wirtschaftlichen Erwägungen heraus, die dem Recht ...weiter lesen

Schlosser verstirbt an Lungenkrebs - keine Hinterbliebenrente für Witwe
| Stand: 26.11.2013

Verstirbt ein Schlosser, der Raucher war, an Lungenkrebs, hat die Witwe kein Recht auf eine Hinterbliebenenleistung. Der Zigarettenkonsum lasse ausschließen, dass Belastungen durch Chrom, Nickel oder ionisierender ...weiter lesen

Aufbau eines Vereinszelts nicht unfallversichert
| Stand: 22.11.2013

Wer im Rahmen seiner Vereinspflichten tätig ist und dabei verunglückt, ist nicht gesetzlich unfallversichert. Der staatlich geregelte Schutz kann für Vereinsmitglieder nur zum Zuge kommen, wenn diese Tätigkeiten ...weiter lesen

Rentner als Quasi-Beschäftigter
| Stand: 19.08.2013

Auch Rentner, die schon längst keinem Beschäftigungsverhältnis mehr nachgehen, können noch einen Arbeitsunfall erleiden und dann Anspruch auf die entsprechende gesetzliche Unterstützung haben. Das ...weiter lesen

Auslandsvollstreckung - kaum Einwendungsmöglichkeiten des Schuldners
| Stand: 17.05.2013

Die Europäische Union kann seit dem Amsterdamer Vertrag Verordnungen erlassen, die im gesamten EU-Raum direkt anwendbar sind. Die weitaus wichtigste Verordnung ist dabei die Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates über ...weiter lesen

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-18
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
Kontakt zum Autor des Beitrages:
Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer   |Hier klicken

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

20.295 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 25.11.2017
Vielen, vielen Dank für ihre Hilfte, Herr Böckhaus.

   | Stand: 23.11.2017
Ich wurde gerade von einer sehr freundlichen Anwältin zum Thema Rückforderungsrecht / Verwaltungsrecht beraten. Meine Fragen wurden vollständig und präzise beantwortet. Vielen Dank

   | Stand: 23.11.2017
Vielen Dank für die schnelle und verständliche Beantwortung meiner Fragen bezüglich Mietrecht. Kann es nur weiterempfehlen.

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-18
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Ausländerrecht | Beamtenrecht | Spätaussiedlerrecht | Nachbarrecht | Asylverfahren | Aufenthaltsrecht | Aufenthaltsstatus | Ausländergesetz | Ausweisung | Einbürgerung | EWG | Fachanwalt | Flüchtlinge | Gesetze | Grundgesetz | Visum

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-18
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen