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Familienrecht: Erwerb einer Immobilie bei Scheidung

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer
Stand: 14.06.2017

Frage:

Ich bin geschieden, alle Vermögens- und Versorgungsfragen sind geklärt, und lebe seit vier Jahren mit einem neuen Partner zusammen. Dieser ist noch nicht geschieden, das Procedere samt Vermögensaufteilung ist noch im Gange bzw. hat noch nicht einmal wirklich begonnen, da die Ehefrau meines Partners erst nach und nach bereit ist, sich der Lebenssituation zu stellen. Die beiden haben keine Kinder und leben in einer Zugewinngemeinschaft. Mein Partner hat über die Jahre aus seinen Einkünften ein Vermögen aufgebaut, das derzeit in Papieren angelegt ist und rund 100.000 Euro beträgt. Diese Summe würden wir nun dringend benötigen, um den Grundstock für eine eigene Immobilie zu legen. Darüber hinaus hat seine Frau eigenes Vermögen aus Verdienst und es existiert eine gemeinsame schuldenfreie, kleine Immobilie, die irgendwann verkauft werden soll.

Frage ist nun: Wenn mein Partner die 100.000 Euro aus dem Aktienvermögen einsetzt und einen Kaufvertrag für die Immobilie unterschreibt - hat seine Frau automatisch Anspruch auf die Hälfte dieses Vermögens? Kann er überhaupt ohne ihre Zustimmung eine Immobilie kaufen?

Wäre es eine Alternative und würde eine andere rechtliche Lage schaffen, wenn, er mir das Geld schenken würde (dann fallen doch sicher Schenkungssteuern an?) und ich kaufe die Immobilie? Die Schenkung und die Sicherheit für ihn würden wir in einem Privatvertrag regeln.

Die Möglichkeit, notariell vor einem Kauf die Zugewinngemeinschaft zu beenden haben wir überlegt, aber zum einen ist die Frau momentan zu keiner Art von Unterschrift zu bewegen, da sie die Ehe für noch nicht beendet hält. Zum anderen bleibt die Frage, ob es überhaupt ein "Mein Vermögen" und "Dein Vermögen" gibt - auch wenn dies in der Praxis von beiden so gehandhabt wurde, oder ob nicht zwingend alles in einen Topf muss?

Gibt es eine Möglichkeit für uns zu agieren? Momentan sind wir leider durch ihre Haltung vollkommen blockiert und eine Immobilie nach der anderen geht uns durch die Lappen.

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Antwort:

Auch bei einer Ehe, die im Rahmen der Zugewinngemeinschaft geführt wird, bleibt jeder Ehegatte alleiniger Eigentümer seines Vermögens. Ein gemeinsames Vermögen gibt es nur in Einzelfällen (z.B. Konto auf Namen beider Ehegatten, Miteigentum an Immobilien). In diesen Einzelfällen kann natürlich nur mit Zustimmung des Miteigentümers verfügt werden.

 

Ansonsten ist jeder Ehegatte frei mit seinem Vermögen nach Belieben zu verfahren. So steht z.B. dem Erwerb einer Immobilie aus den Ersparnissen eines Ehegatten nichts im Wege. Der Ehegatte hat auch keinerlei Zugriff auf diese Immobilie. Die Verschenkung des Geldes macht daher schon wegen der anfallenden Schenkungssteuer keinerlei Sinn.

 

Das Wesen des Zugewinns liegt darin, dass bei Ende ermittelt wird, inwieweit sich das Vermögen der Eheleute während der Ehe erhöht hat. Es ist also bei jedem Ehegatten das Vermögen zu Beginn und zum Ende der Ehe festzustellen. Die so ermittelte Differenz ist je zur Hälfte aufzuteilen.

 

Dabei wäre dann als Vermögen des Mannes zukünftig auch der Wert der erworbenen Immobilie (reduziert um Kredite oder Miteigentumsanteile von Ihnen) zu berücksichtigen. Steigt z.B. der Wert dieser Immobilie infolge allgemeiner Preissteigerungen auf dem Immobilienmarkt, nimmt an diesem Wertzuwachs auch der Ehepartner teil; er steht ihm zur Hälfte zu.

 

Dabei handelt es sich allerdings um eine reine Rechenoperation – Zugriff auf die Immobilie hat der Ehepartner nicht, da hier der Wert der gemeinsamen Immobilie und das Vermögen der Ehefrau zu berücksichtigen sind und der Zugewinnausgleich durch Zugriff auf diese Mittel sichergestellt werden kann. Probleme treten erst dann auf, wenn die Differenz zwischen dem Endvermögen von Mann und Frau größer ist als der Wert der gemeinsamen Immobilie. Dann würde dieses Vermögen nicht ausreichen um den Zugewinnausgleich der Ehefrau zu befriedigen.

 

Dem Erwerb einer gemeinsamen Immobilie steht damit die Ehefrau Ihres Partners nicht entgegen. Unterschriften von ihr benötigen Sie ebenfalls nicht.



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