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Lebensgefahr im Heimatland - was tun?

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Alexander Peter Taubitz
Stand: 15.06.2017

Frage:

Mein Freund aus Jamaika ist mit einem Schengen-Visum zu Besuch hier in Deutschland.

Nun meine Frage:

In Jamaika gibt es private Gunmen, die versuchen ihn zu töten. Er selbst ist sehr traumatisiert. Jetzt, da diese Leute wissen, dass er nicht länger in Jamaika ist versuchen sie seine Tochter zu töten.

Was können wir tun?

A)    dass er hier bleiben kann

und

B)     wie bekommen wir die Tochter aus dem Land?

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Antwort:

Ich darf mir erlauben, den von Ihnen geschilderten Sachverhalt wie folgt zusammenzufassen:

 

Ihr Freund ist aus Jamaika und ist mit einem Schengen-Visum zu Besuch hier in Deutschland.

In Jamaika gibt es Personen, die versuchen, Ihren Freund zu töten, er selbst ist sehr traumatisiert.

Da diese Leute wissen, dass Ihr Freund nicht mehr im Lande ist, versuchen sie nun dessen Tochter zu töten.

Sie möchten nun wissen, was Sie tun können, damit Ihr Freund hier in Deutschland bleiben kann und wie er seine Tochter aus dem Land bzw. nach Deutschland bekommen kann.

 

Unter Berücksichtigung des von Ihnen geschilderten Sachverhalts kann ich Ihre Rechtsfrage wie folgt beantworten:

 

Ich möchte vorweg schicken, dass ich nachfolgend unterstelle, dass Sie selbst deutsche Staatsbürgerin sind. Zudem möchte ich vorweg schicken, dass ich die nachfolgenden Ausführungen ohne Berücksichtigung einer möglichen Kindesentführung nach jamaikanischem Recht mache, da ich nicht beurteilen kann, wie die Sorgerechtsverteilung aussieht und wie die Kindsmutter diese Angelegenheit beurteilen würde, bzw. ob die Tochter minderjährig ist oder nicht. Dies müsste ggfs noch gesondert geklärt werden.

 

Grundsätzlich kann Ihr Freund hier in Deutschland natürlich einen Antrag auf Asyl stellen. Dieser ermöglicht ihm zunächst einmal, dass er sich bis zum Ablauf des Asylverfahrens in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten kann.

Allerdings dürften die Erfolgsaussichten eines solchen Asylverfahrens hier vermutlich eher gering sein, da es sich meinem Eindruck nach hier nicht um eine politische Verfolgung sondern um andere Hintergründe handelt. Dies wäre gegebenenfalls ebenfalls noch zu diskutieren.

 

Eine Alternative zum Asylverfahren wäre, wenn sich Ihr Freund zunächst einmal mit der Ausländerbehörde verständigt, dass aufgrund der akuten Bedrohung im Heimatland die Rückreise zum jetzigen Zeitpunkt nicht zumutbar ist. Möglicherweise besteht seitens der Ausländerbehörde die Bereitschaft, dass Ihr Freund eine Verlängerung seines Schengen-Visums erreichen kann. Dabei ist allerdings wiederum zu berücksichtigen, dass zumindest die entsprechenden Voraussetzungen (Lebensunterhalt gesichert, Krankenversicherung etc.) vorliegen müssen, zum andern lässt sich eine derartige Verlängerung regelmäßig nicht über einen längeren Zeitraum erstrecken. Meistens ist eine derartige Verlängerung nur bis zu maximal sechs Monaten möglich. Falls Sie diesen Weg wählen sollten, wäre zu dem zu klären, ob Ihr Anliegen einer Verlängerung des Aufenthaltes auf medizinische Grundlagen gestützt werden kann und die vorliegende Traumatisierung über einen entsprechenden Facharzt bestätigt und behandelt werden könnte.

 

Eine weitere Alternative bestünde dann, wenn es die Möglichkeit gibt, dass Ihr Freund hier in Deutschland heiratet. Sollten Sie deutsche Staatsbürgerin sein und die Möglichkeit bestehen, ihn zu heiraten, wäre dies hinsichtlich des möglichen Aufenthaltes sicherlich ein erheblicher Vorteil.

Zwar besteht alleine aufgrund der Heirat nicht automatisch das Recht, in Deutschland eine Aufenthaltserlaubnis zu beantragen. Das Aufenthaltsgesetz sieht hierzu vor, dass dieser Aufenthaltstitel wegen Eheschließung im Heimatland beantragt werden muss. Allerdings kann es hierzu Ausnahmen geben, wenn die entsprechenden Voraussetzungen vorliegen und eine Rückkehr ins Heimatland unzumutbar wäre (§ 5 Abs. 2 Aufenthaltsgesetz).

 

https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/__5.html

 

 

Ein solcher Fall könnte hier durchaus gegeben sein.

 

Zudem hätte die Eheschließung mit einer deutschen Staatsbürgerin den Vorteil, dass Ihr Freund in keinem Fall aus der Bundesrepublik Deutschland abgeschoben werden könnte. Es besteht grundsätzlich Einigkeit darüber, dass der Ehepartner eines deutschen Staatsangehörigen nicht abgeschoben werden darf.

 

Ob die Eheschließung anhand der vorliegenden Unterlagen möglich ist oder nicht, kann ich leider nicht beurteilen. Grundsätzlich ist die Eheschließung mit einem gültigen Schengen Visum möglich. Die entsprechenden formalen Voraussetzungen für eine Eheschließung in Deutschland müssen Sie beim zuständigen Standesamt erfragen. Hierzu müssen Sie in der Regel auch keine detaillierten Informationen angeben bzw. diese werden nicht an die Ausländerbehörde weitergeleitet.

 

Alternativ bietet sich an, die Eheschließung im europäischen Ausland (zum Beispiel Dänemark) zu versuchen, weil dort regelmäßig geringere formale Anforderungen an die Eheschließung gestellt werden. Diese Ehe kann dann in der Bundesrepublik Deutschland beim Standesamt registriert werden.

 

Hinsichtlich der Tochter könnte quasi in ähnlicher Weise verfahren werden. Sofern eine akute Gefährdungssituation für die Tochter bestehen sollte, wäre es zu überlegen, ob die Tochter ebenfalls mit einem Schengen Visum einreist und sich dann hier auf den Aufenthaltsstatus des Vaters beruft. Zumindest dann, wenn das Kind minderjährig ist, wird der deutsche Staat das Kind und das Elternteil nicht voneinander trennen können, insbesondere, wenn beim Vater ein Abschiebehindernis aufgrund der bestehenden Eheschließung mit einer deutschen Staatsbürgerin vorliegt.

 

In einem derartigen Fall könnte dann auch auf ein (ohnehin schwieriges) Asylverfahren verzichtet werden.

 

Problematischer wird es, wenn das Kind bereits volljährig ist oder nicht die Möglichkeit besteht, dass das Kind ohne Zustimmung der Kindsmutter aus dem Heimatland hier einreist. Sollte der Fall sein, sehe ich derzeit leider auch keine weitere Möglichkeit, dem Kind die Einreise nach Deutschland zu ermöglichen.

 

Gleiches gilt für die Option, für das Kind ein Einreisevisum verbunden mit einem Antrag über einen längerfristigen Aufenthalt zu stellen. Ein solcher Antrag wäre dann im Heimatland zu stellen, die Bearbeitung eines solchen Antrages würde sicherlich einen längeren Zeitraum beanspruchen und es würde sich sicherlich auch die Frage stellen, aus solchen Gründen ein solcher Aufenthaltstitel gewährt werden könnte. Auch wenn das Ergebnis nicht wirklich vorhersehbar ist, kann sicherlich gesagt werden, dass es sehr schwierig werden würde.



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