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Erbschaftssteuer - muss Testamentsvollstrecker zahlen?

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Bernd Beder
Stand: 19.06.2017

Frage:

Ich bin Testamentsvollstrecker. Die Haupterbin hat eine Immobilie geerbt, die sie jetzt verkaufen will. Meine Unterschrift als Testamentsvollstrecker ist dabei erforderlich.

 

Laut der zuständigen Erbschaftssteuerstelle (Finanzamt Kusel) wurde dort bei der Bemessung der Erbschaftssteuer ein Fehler gemacht, so dass jetzt noch ein weiterer Bescheid unter Mitwirkung der Erbin, zu erstellen ist. Die Erbin ist nicht kooperativ. Es wird ohne ihre Mitwirkung in Kürze ein Bescheid erstellt.

 

Meine Frage:

 

Kann ich als Testamentsvollstrecker für die Zahlung der Erbschaftssteuer herangezogen werden (das gesamte Vermögen ist bereits verteilt), wenn ich die Zustimmung zum Immobilienverkauf auflagenfrei erteile?

 

Soll ich die Zustimmung erteilen unter der Auflage, dass der noch offene Erbschaftssteuerbetrag zurückbehalten wird, also nicht an die Verkäuferin ausgezahlt, bis der Bescheid erlassen wurde und aus dem Verkaufserlös der Betrag an das zuständige Finanzamt gezahlt wird?

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Antwort:

Als Testamentsvollstrecker sind Sie zur Abgabe der Erbschaftsteuererklärung gemäß § 31 (5) ErbStG verpflichtet. Gemäß § 33 (1) AO sind Sie aus diesem Grund auch steuerpflichtig. Das bedeutet für Sie, dass Sie für die abzuführende Erbschaftsteuer persönlich haften.

 

Gemäß § 34 (1) Satz 2 AO haben Sie jedoch dafür zu sorgen, dass die Steuern aus den Mitteln entrichtet werden, die Sie verwalten. Da es sich bei dem zu veräußernden Hausgrundstück – so interpretiere ich Ihren Hinweis, dass das gesamte Vermögen bereits verteilt ist – um den einzigen Vermögensgegenstand handelt, der noch Ihrer Verfügungsbefugnis unterliegt, sind Sie sogar verpflichtet, die Zustimmung zum Immobilienverkauf von der Einbehaltung des als Erbschaftsteuer zu entrichtenden Betrages abhängig zu machen. Insoweit empfehle ich Ihnen, die Zustimmung zum Immobilienverkauf solange zu verweigern, bis der Erbschaftsteuerbescheid rechtskräftig geworden und die Zahlung der Erbschaftsteuer aus dem Kaufpreis sichergestellt ist.

 

Da Sie zur Abgabe der Erbschaftsteuererklärung verpflichtet sind, obliegt Ihnen auch die Überprüfung der Richtigkeit des ergehenden Erbschaftsteuerbescheides. Zur Vermeidung von Regressansprüchen von Seiten der Erbin empfehle ich Ihnen daher, den zu erwartenden Steuerbescheid auf seine Richtigkeit hin zu überprüfen und gegebenenfalls Einspruch einzulegen.



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