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Anrechnung Vermögen bei Internatskosten

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwältin Silke Acker
Stand: 23.06.2017

Frage:

Meine Tochter ist aufgrund psychischer Probleme in einem Internat. Die Kosten von 3500,- € / Monat werden vom Jugendamt übernommen (nach §35a SGB VIII ). Wir haben dabei einen Eigenbetrag von 980,- €.

Wir wohnen in einem Eigenheim, mit einer Restschuld von ca. 150.000,- € und haben uns überlegt umzuziehen. Wenn wir unser Haus verkaufen, würden wir einen Erlös von ca. 300.000,- € erzielen hätten also auf einmal 150.000,- € Vermögen.

Wird dieses Vermögen dann für die Internatskosten vollständig angerechnet?

Dann wäre es ja besser, nicht zu verkaufen.

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Antwort:

Der Betrag kann nicht als Vermögen, aber evtl. als Ihr Einkommen Berücksichtigung finden.

 

Nach § 93 SGB III gehören zum Einkommen der Beteiligungspflichtigen grundsätzlich alle Einkünfte in Geld oder Geldeswert. Maßgeblich ist grundsätzlich der sozialhilferechtliche Maßstab. Hierzu hat das SG Aachen durch Urteil vom 27. September 2013, Az. des Gerichts: 2 K 81/11, entschieden, dass der sozialhilferechtliche Maßstab nicht eins zu eins, sondern unter Berücksichtigung der Besonderheiten des SGB VIII angewendet werden sollte. Daher sei der Erlös aus einem Hausverkauf kein Einkommen, wenn das Haus bereits zu Beginn der Hilfemaßnahmen Ihr Eigentum war. Danach darf der Erlös aus dem Verkauf des Hauses nicht als Einkommen berücksichtigt werden.

 

Eigenes Vermögen muss im Bereich des SGB VIII nicht von den Eltern, sondern nur von dem volljährigen Hilfsbedürftigen nach Maßgabe des § 92 Abs. 1a SGB VIII eingesetzt werden.

 

Danach hätten Sie nichts zu befürchten, wenn das Haus bereits vor der Hilfe Ihr Eigentum war.

 

Bei der Rechtsprechung des VG Aachen handelt es sich allerdings nicht um höchstrichterliche Rechtsprechung. D. h., ein anderes Gericht könnte das auch anders sehen. Steuerlich ist der Verkauf eines Wohnhauses jedenfalls grundsätzlich ein einkommensrelevanter Vorgang, der oft nur deswegen steuerfrei bleibt, weil das zu verkaufende Haus oder die zu verkaufende Wohnung der Hauptwohnsitz des Verkäufers ist und dieser durch den Verkauf aufgegeben wird.

 

Einmalige Einnahmen, solche wären die Einnahmen aus einem Hausverkauf im anderen Fall, sind nach den Richtlinien: Gemeinsame Empfehlungen für die Heranziehung zu den Kosten nach §§ 90 ff. SGB VIII der Länder Niedersachen, Bremen, Schleswig-Holst., Berlin, Hamburg, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen und Thüringen vom 17. Nov. 2014 auf 12 Monate zu verteilen. Aber Achtung: sozialhilferechtlich wird nach der Rechtsprechung des BSG aus Einkommen auch nach Ablauf eines Bewilligungszeitraumes kein Vermögen, solange die Hilfebedürftigkeit fortbesteht und nicht für mindestens einen Monat unterbrochen ist (BSG, Urteil vom 30.09.2008 - B 4 AS 29/07 R). Das ist aber im Bereich des SGB VIII in diesen Bundesländern wohl eher nicht gewollt.

 

Von den Einnahmen abzusetzen sind zunächst die darauf zu zahlenden Steuern und Sozialversicherungsbeiträge. Das so errechnete Nettoeinkommen ist dann ggf. noch durch weitere Beträge zu bereinigen. Die Einkommensgrenze, bis zu der Eltern grundsätzlich nicht herangezogen werden dürfen, errechnet sich nach der oben genannten Richtlinie nach § 85 SGB XII. Das Einkommen über der Einkommensgrenze ist nach § 87 SGB XII um besondere Belastungen des Pflichtigen zu mindern, wie z. B. um Schuldverpflichtungen. Der Einsatz des einzusetzenden verbleibenden Einkommens bestimmt sich nach der Tabellenanlage zur Kostenbeitragsverordnung zum SGB VIII.

 

Für hohe Einkünfte sieht § 5 der Kostenbeitragsverordnung folgendes vor: liegt das nach § 93 des Achten Buches Sozialgesetzbuch maßgebliche Einkommen eines Elternteils oberhalb der Einkommensgruppe 27 der Anlage (z. Zeit EUR 9 501,00 bis EUR 10 000,99 monatlich), so beträgt die Höhe des Kostenbeitrags für vollstationäre Leistungen maximal 25 Prozent des maßgeblichen Einkommens, wenn der Kostenpflichtige zu den Kosten für eine hilfebedürftige Person herangezogen wird. Zu berücksichtigen ist, dass die Kostenbeiträge die Höhe der tatsächlichen Aufwendungen nicht überschreiten dürfen.

 

Solange die Hilfebedürftigkeit fortbesteht, ist der sicherste Weg, das Haus nicht zu verkaufen, solange das Bundesverwaltungsgericht die Rechtsprechung des VG Aachen nicht bestätigt hat. Allerdings halte ich die Rechtsprechung des VG Aachen für überzeugend; wenn Sie das Haus verkaufen, weil es Ihnen schon vor der Hilfestellung gehörte, birgt das aber ein gewisses Risiko.

 

Achtung: leben Sie nicht in einem der obigen Bundesländer, gelten für einmalige Einnahmen ggf. andere Richtlinien. In dem Fall, melden Sie sich bitte noch einmal: ich werde dann versuchen, zu recherchieren, was in Ihrem Bundesland in Bezug auf Einmaleinnahmen gilt. 



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