Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Anrechnung Vermögen bei Internatskosten

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwältin Silke Acker
Stand: 23.06.2017

Frage:

Meine Tochter ist aufgrund psychischer Probleme in einem Internat. Die Kosten von 3500,- € / Monat werden vom Jugendamt übernommen (nach §35a SGB VIII ). Wir haben dabei einen Eigenbetrag von 980,- €.

Wir wohnen in einem Eigenheim, mit einer Restschuld von ca. 150.000,- € und haben uns überlegt umzuziehen. Wenn wir unser Haus verkaufen, würden wir einen Erlös von ca. 300.000,- € erzielen hätten also auf einmal 150.000,- € Vermögen.

Wird dieses Vermögen dann für die Internatskosten vollständig angerechnet?

Dann wäre es ja besser, nicht zu verkaufen.

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-21
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
Kontakt zur Autorin des Beitrages:
Rechtsanwältin Silke Acker   |Hier klicken

Antwort:

Der Betrag kann nicht als Vermögen, aber evtl. als Ihr Einkommen Berücksichtigung finden.

 

Nach § 93 SGB III gehören zum Einkommen der Beteiligungspflichtigen grundsätzlich alle Einkünfte in Geld oder Geldeswert. Maßgeblich ist grundsätzlich der sozialhilferechtliche Maßstab. Hierzu hat das SG Aachen durch Urteil vom 27. September 2013, Az. des Gerichts: 2 K 81/11, entschieden, dass der sozialhilferechtliche Maßstab nicht eins zu eins, sondern unter Berücksichtigung der Besonderheiten des SGB VIII angewendet werden sollte. Daher sei der Erlös aus einem Hausverkauf kein Einkommen, wenn das Haus bereits zu Beginn der Hilfemaßnahmen Ihr Eigentum war. Danach darf der Erlös aus dem Verkauf des Hauses nicht als Einkommen berücksichtigt werden.

 

Eigenes Vermögen muss im Bereich des SGB VIII nicht von den Eltern, sondern nur von dem volljährigen Hilfsbedürftigen nach Maßgabe des § 92 Abs. 1a SGB VIII eingesetzt werden.

 

Danach hätten Sie nichts zu befürchten, wenn das Haus bereits vor der Hilfe Ihr Eigentum war.

 

Bei der Rechtsprechung des VG Aachen handelt es sich allerdings nicht um höchstrichterliche Rechtsprechung. D. h., ein anderes Gericht könnte das auch anders sehen. Steuerlich ist der Verkauf eines Wohnhauses jedenfalls grundsätzlich ein einkommensrelevanter Vorgang, der oft nur deswegen steuerfrei bleibt, weil das zu verkaufende Haus oder die zu verkaufende Wohnung der Hauptwohnsitz des Verkäufers ist und dieser durch den Verkauf aufgegeben wird.

 

Einmalige Einnahmen, solche wären die Einnahmen aus einem Hausverkauf im anderen Fall, sind nach den Richtlinien: Gemeinsame Empfehlungen für die Heranziehung zu den Kosten nach §§ 90 ff. SGB VIII der Länder Niedersachen, Bremen, Schleswig-Holst., Berlin, Hamburg, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen und Thüringen vom 17. Nov. 2014 auf 12 Monate zu verteilen. Aber Achtung: sozialhilferechtlich wird nach der Rechtsprechung des BSG aus Einkommen auch nach Ablauf eines Bewilligungszeitraumes kein Vermögen, solange die Hilfebedürftigkeit fortbesteht und nicht für mindestens einen Monat unterbrochen ist (BSG, Urteil vom 30.09.2008 - B 4 AS 29/07 R). Das ist aber im Bereich des SGB VIII in diesen Bundesländern wohl eher nicht gewollt.

 

Von den Einnahmen abzusetzen sind zunächst die darauf zu zahlenden Steuern und Sozialversicherungsbeiträge. Das so errechnete Nettoeinkommen ist dann ggf. noch durch weitere Beträge zu bereinigen. Die Einkommensgrenze, bis zu der Eltern grundsätzlich nicht herangezogen werden dürfen, errechnet sich nach der oben genannten Richtlinie nach § 85 SGB XII. Das Einkommen über der Einkommensgrenze ist nach § 87 SGB XII um besondere Belastungen des Pflichtigen zu mindern, wie z. B. um Schuldverpflichtungen. Der Einsatz des einzusetzenden verbleibenden Einkommens bestimmt sich nach der Tabellenanlage zur Kostenbeitragsverordnung zum SGB VIII.

 

Für hohe Einkünfte sieht § 5 der Kostenbeitragsverordnung folgendes vor: liegt das nach § 93 des Achten Buches Sozialgesetzbuch maßgebliche Einkommen eines Elternteils oberhalb der Einkommensgruppe 27 der Anlage (z. Zeit EUR 9 501,00 bis EUR 10 000,99 monatlich), so beträgt die Höhe des Kostenbeitrags für vollstationäre Leistungen maximal 25 Prozent des maßgeblichen Einkommens, wenn der Kostenpflichtige zu den Kosten für eine hilfebedürftige Person herangezogen wird. Zu berücksichtigen ist, dass die Kostenbeiträge die Höhe der tatsächlichen Aufwendungen nicht überschreiten dürfen.

 

Solange die Hilfebedürftigkeit fortbesteht, ist der sicherste Weg, das Haus nicht zu verkaufen, solange das Bundesverwaltungsgericht die Rechtsprechung des VG Aachen nicht bestätigt hat. Allerdings halte ich die Rechtsprechung des VG Aachen für überzeugend; wenn Sie das Haus verkaufen, weil es Ihnen schon vor der Hilfestellung gehörte, birgt das aber ein gewisses Risiko.

 

Achtung: leben Sie nicht in einem der obigen Bundesländer, gelten für einmalige Einnahmen ggf. andere Richtlinien. In dem Fall, melden Sie sich bitte noch einmal: ich werde dann versuchen, zu recherchieren, was in Ihrem Bundesland in Bezug auf Einmaleinnahmen gilt. 



Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Hauptwohnsitz

Meldepflicht für Besitzer einer deutschen Wohnung im Ausland? | Stand: 10.04.2016

FRAGE: Ich bin Deutsche (gebürtige Berlinerin) und lebe seit über 40 Jahren im Ausland, seit 30 Jahren in Paris. Ich arbeite dort (freiberuflich), bin dort sozialversichert und zahle dort meine Steuern. Nac...

ANTWORT: 1.  Für Besitzer von Wohnungen ist es keineswegs erforderlich, dass sie sich melderechtlich dort anmelden. Das Bundesmeldegesetz (BMG) sieht nämlich nur vor: „Wer eine Wohnung bezieht ...weiter lesen

Anmeldung eines Zweitwohnsitzes - steuerrechtliche Konsequenzen | Stand: 01.09.2016

FRAGE: Ich wohne und arbeite seit acht Jahren in den Niederlanden. Dort zahle ich meine Steuern. Da ich am Wochenende immer nach Deutschland zurück gependelt bin, habe ich auch meinen Hauptwohnsitz in Deutschlan...

ANTWORT: Nach § 21 Abs. 3 Bundesmeldegesetz (BMG) ist eine Nebenwohnung jede weitere Wohnung neben der Hauptwohnung. Auch für Nebenwohnungen besteht eine Meldepflicht und Sie müssen in Bremen de ...weiter lesen

Wohnsitz anmelden für Partner aus der EU | Stand: 31.03.2015

FRAGE: Ich habe folgende Frage: Ich möchte meine Freundin aus Rumänien in meiner Wohnung (Eigentum) anmelden damit sie eine Wohnadresse hier in Deutschland hat. Was gibt es zu beachten und wie mus...

ANTWORT: Der Wohnsitz als Ort, an dem eine Person den Mittelpunkt ihrer Lebensbeziehungen hat, vgl. §§ 7 ff. BGB *1) muss beim Einwohnermeldeamt binnen einer Wochenfrist gemeldet werden, normaler Weis ...weiter lesen

Registrierung im Hermes-Shop abgelehnt | Stand: 26.02.2014

FRAGE: Ich bin Deutsche und lebe seit knapp vier Jahren in Ungarn. Bei gmx habe ich seit fast vierzehn Jahren eine private Mailadresse und die habe ich auch immer behalten, um erreichbar zu sein. Im letzten Jah...

ANTWORT: Die Registrierung bei Hermes ist nach deren Geschäftsbedingungen an sich ein einfacher Vorgang. Wenn Hermes die Registrierung verweigert, weil die Adresse im deutschen Ausweis nicht richtig ist, dan ...weiter lesen

Staat will keine Rente mehr zahlen | Stand: 06.11.2013

FRAGE: Ich habe seit einigen Jahren meinen Hauptwohnsitz in Spanien und beziehe in Deutschland Rente. Nunmehr will der Rentenzahler keine Rente mehr zahlen weil ich durch meine Abmeldung in Berlin in keiner Gemeind...

ANTWORT: Die Aussage Ihres Rentenzahlers ist hier nicht nachvollziehbar. Sofern Sie eine Altersrente beziehen, müsste diese zwingend nach Spanien ausgezahlt werden. Dazu musste sie der Rentenversicherung nu ...weiter lesen

Anmeldung in Deutschland | Stand: 30.10.2013

FRAGE: Ich arbeite und lebe seit ca. 10 Jahren im Ausland und es geht immer darum, ob ich mich in Deutschland abmelden muss oder nicht. Ich habe keine eigenen Wohnung, bin bei meinen Eltern gemeldet und komm...

ANTWORT: Prinzipiell gilt im Zusammenhang Folgendes: • Ein zweiter Wohnsitz in Deutschland mag erst einmal verlockend sein. Sie müssen keine Steuern zahlen, weil Sie dies immer nur dort tun müssen ...weiter lesen


Rechtsbeiträge über Steuerrecht / Steuerstrafrecht

Interessante Beiträge zu Hauptwohnsitz

Gemeinde fällt private Bäume - Eigentümer erhält Schadensersatz
Nürnberg (D-AH) - Auch die öffentliche Hand darf sich nicht ungestraft an anderer Leute Bäume vergreifen. Das Landgericht Osnabrück hat entschieden (Az. 5 O 2202/06), dass der Eigentümer eines an ...weiter lesen

Lehrerin beim Heizen des häuslichen Arbeitszimmers verunglückt
Nürnberg (D-AH) - Kommt es beim Beheizen des heimischen Arbeitszimmers zu einem Unfall, so ist das kein Dienstunfall. Das hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschieden (Az. OVG 4 B 16.05). Die Begründung de ...weiter lesen

Kastanie stürzt auf Kirche - wer zahlt"s?
Nürnberg (D-AH) - Wenn ein öffentlicher Baumriese am Straßenrand von den Naturgewalten entwurzelt wird und geradewegs auf ein Gotteshaus fällt - wer muss dann der Kirchengemeinde den Schaden ersetzen, f& ...weiter lesen

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-21
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
Kontakt zur Autorin des Beitrages:
Rechtsanwältin Silke Acker   |Hier klicken

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

20.295 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 25.11.2017
Vielen, vielen Dank für ihre Hilfte, Herr Böckhaus.

   | Stand: 23.11.2017
Ich wurde gerade von einer sehr freundlichen Anwältin zum Thema Rückforderungsrecht / Verwaltungsrecht beraten. Meine Fragen wurden vollständig und präzise beantwortet. Vielen Dank

   | Stand: 23.11.2017
Vielen Dank für die schnelle und verständliche Beantwortung meiner Fragen bezüglich Mietrecht. Kann es nur weiterempfehlen.

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-21
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Steuerrecht | Steuerrecht | Steuerstrafrecht | Vereinsrecht | Dienstwohnung | gemeinsame Wohnung | Lebensmittelpunkt | Residenzpflicht | Umzugskosten | Wohnort | Wohnortwechsel | Wohnsitz | Wohnsitz EU | Wohnsitzwechsel | Zweitwohnsitz | Zweitwohnsitzsteuer | Zweitwohnsteuer | Zweitwohnung | Zweitwohnungssteuer

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-21
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen