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Eingliederungshilfe: Kostenbeteiligung der Eltern?

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer
Stand: 12.08.2015

Frage:

Ich bin vom hiesigen Landratsamt am 03.09.2014 aufgefordert worden, den Betrag in Höhe von 31,06 Euro monatlich für meinen Sohn im Rahmen der Kosten für die Eingliederungshilfe zu zahlen mit Verweis auf § 94 Abs.2SGBXII.
Daraufhin habe ich das Landratsamt aufgefordert den anderen Elternteil zur Hälfte heranzuziehen und habe meine Hälfte kontinuierlich gezahlt.
Nun bekomme ich ein Schreiben Ende Juli 2015, dass der andere Elternteil nicht leitungsfähig sei und ich rückwirkend ab September 2014 den vollen Betrag ausgleichen soll und für die Zukunft auch.

Muss ich rückwirkend zahlen, obwohl nicht im Sinne des §94 beide Elternteile herangezogen wurden sondern nur ich? Muss ich bei Leistungsunfähigkeit des anderen Elternteiles den vollen Unterhaltsbetrag zahlen? Bedeutet das hier die gesamtschuldnerische Haftung?

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Antwort:

Die Heranziehung der Elternteile zu den Leistungen der Kinder- Jugendhilfe ist in § 92 Abs.2 SGB VIII dahingehend geregelt, dass die Elternteile getrennt herangezogen werden.

Dies bedeutet, dass der Anspruch aus § 94 SGB VIII jedem Elternteil gegenüber geltend gemacht wird und damit jeder Elternteil den Betrag zahlen muss, der sich aus der Kostentabelle ergibt. Es ist also nicht so, dass der von Ihnen eingeforderte Betrag zur Hälfte vom Vater des Kindes getragen werden muss; vielmehr wird für den Vater getrennt ermittelt, ob und ggfs. in welchem Umfang er einen eigenen Beitrag leisten muss. Eine Korrektur der ermittelten Beiträge findet nur dann statt, wenn der tatsächlich vom Jugendamt erbrachte Kostenaufwand durch die Beiträge der Eltern überschritten wird. Das ist angesichts des von ihnen geleisteten Beitrages sicher nicht der Fall.

Ergibt die Überprüfung der Leistungsfähigkeit, dass ein Elternteil wirtschaftlich nicht in der Lage ist einen Beitrag zu leisten, hat das mithin auf die getrennt ermittelte Beitragspflicht des anderen Elternteiles keinen Einfluss. Der Grundsatz der getrennten Heranziehung der Eltern bedeutet damit gerade nicht, dass auch beide Elternteile tatsächlich zahlen müssen.

Es ist also nicht zu beanstanden, wenn der berechnete Kostenbeitrag von Ihnen alleine zu tragen ist.

Vor Inkrafttreten des SGB VIII hafteten die Eltern noch als Gesamtschuldner. Das bedeutete, dass der Gesamtbeitrag vom Jugendamt wahlweise von einem Elternteil eingefordert werden konnte und dann dieses in Anspruch genommene Elternteil selbst sehen konnte, ob und welchen Betrag es von anderen Elternteil erstattet erhielt. Dieses Verfahren führte zunehmend zu Streitigkeiten zwischen den Eltern vor allem dann, wenn sie getrennt lebten. Von daher hat man das System nunmehr so umgestellt, dass jeder Elternteil einzeln vom Jugendamt in Anspruch genommen wird.

Sie müssen daher den für Sie berechneten Kostenanteil seit September 2014 zahlen.



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