Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Eingliederungshilfe: Kostenbeteiligung der Eltern?

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer
Stand: 12.08.2015

Frage:

Ich bin vom hiesigen Landratsamt am 03.09.2014 aufgefordert worden, den Betrag in Höhe von 31,06 Euro monatlich für meinen Sohn im Rahmen der Kosten für die Eingliederungshilfe zu zahlen mit Verweis auf § 94 Abs.2SGBXII.
Daraufhin habe ich das Landratsamt aufgefordert den anderen Elternteil zur Hälfte heranzuziehen und habe meine Hälfte kontinuierlich gezahlt.
Nun bekomme ich ein Schreiben Ende Juli 2015, dass der andere Elternteil nicht leitungsfähig sei und ich rückwirkend ab September 2014 den vollen Betrag ausgleichen soll und für die Zukunft auch.

Muss ich rückwirkend zahlen, obwohl nicht im Sinne des §94 beide Elternteile herangezogen wurden sondern nur ich? Muss ich bei Leistungsunfähigkeit des anderen Elternteiles den vollen Unterhaltsbetrag zahlen? Bedeutet das hier die gesamtschuldnerische Haftung?

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-22
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
Kontakt zum Autor des Beitrages:
Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer   |Hier klicken

Antwort:

Die Heranziehung der Elternteile zu den Leistungen der Kinder- Jugendhilfe ist in § 92 Abs.2 SGB VIII dahingehend geregelt, dass die Elternteile getrennt herangezogen werden.

Dies bedeutet, dass der Anspruch aus § 94 SGB VIII jedem Elternteil gegenüber geltend gemacht wird und damit jeder Elternteil den Betrag zahlen muss, der sich aus der Kostentabelle ergibt. Es ist also nicht so, dass der von Ihnen eingeforderte Betrag zur Hälfte vom Vater des Kindes getragen werden muss; vielmehr wird für den Vater getrennt ermittelt, ob und ggfs. in welchem Umfang er einen eigenen Beitrag leisten muss. Eine Korrektur der ermittelten Beiträge findet nur dann statt, wenn der tatsächlich vom Jugendamt erbrachte Kostenaufwand durch die Beiträge der Eltern überschritten wird. Das ist angesichts des von ihnen geleisteten Beitrages sicher nicht der Fall.

Ergibt die Überprüfung der Leistungsfähigkeit, dass ein Elternteil wirtschaftlich nicht in der Lage ist einen Beitrag zu leisten, hat das mithin auf die getrennt ermittelte Beitragspflicht des anderen Elternteiles keinen Einfluss. Der Grundsatz der getrennten Heranziehung der Eltern bedeutet damit gerade nicht, dass auch beide Elternteile tatsächlich zahlen müssen.

Es ist also nicht zu beanstanden, wenn der berechnete Kostenbeitrag von Ihnen alleine zu tragen ist.

Vor Inkrafttreten des SGB VIII hafteten die Eltern noch als Gesamtschuldner. Das bedeutete, dass der Gesamtbeitrag vom Jugendamt wahlweise von einem Elternteil eingefordert werden konnte und dann dieses in Anspruch genommene Elternteil selbst sehen konnte, ob und welchen Betrag es von anderen Elternteil erstattet erhielt. Dieses Verfahren führte zunehmend zu Streitigkeiten zwischen den Eltern vor allem dann, wenn sie getrennt lebten. Von daher hat man das System nunmehr so umgestellt, dass jeder Elternteil einzeln vom Jugendamt in Anspruch genommen wird.

Sie müssen daher den für Sie berechneten Kostenanteil seit September 2014 zahlen.



Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Anschlußunterhaltsgeld

Das neue Teilhabegesetz und Auswirkungen auf Einkommen und Vermögen im Falle von Behinderung | Stand: 09.11.2016

FRAGE: Ich habe eine Frage bezüglich des Bundesteilhabegesetzes. Ich bin psychisch und körperlich schwerbehindert mit einem Grad der Behinderung von 100%. Dennoch ist es mir gelungen von einer Werkstat...

ANTWORT: Sie haben sich mit Ihrer sozialrechtlichen Fragestellung an mich gewandt. Es geht um Fragen zum neuen Teilhabegesetz. Dieses soll ab dem kommenden Jahr gelten. Der Gesetzgebungsprozess ist hier noch nich ...weiter lesen

Eingliederungshilfe für Sohn - Änderung des Betrages nachdem Mutter verstorben ist? | Stand: 27.02.2012

FRAGE: Für meinen erwachsenen Sohn (44) zahle ich Eingliederungshilfe für behinderte Menschen gemäß §40 BSHG (Übernahme der ungedeckten Heimkosten) an den Landeswohlfahrtsverban...

ANTWORT: Sie haben sich mit einer sozialrechtlichen Frage an mich gewandt. Sie haben einen erwachsenen Sohn im Alter von 44 Jahren, für den Sie einen Kostenbeitrag bezahlen müssen. Dieser Kostenbeitra ...weiter lesen

Berufsbegleitende Weiterbildung vorzeitig kündigen | Stand: 18.07.2011

FRAGE: Ich habe im Mai 2011 eine berufsbegleitende Weiterbildung begonnen, die ich laut Vertrag erst nach einem Jahr kündigen kann. ich habe zwei Blockseminare wahrgenommen, werde aber auf keinen Fall weiter...

ANTWORT: Sehr geehrte Mandantin,Frage 1.: Gibt es Möglichkeiten vorzeitig auszuscheiden?Grundsätzlich können Verträge aller Art nach freiem Belieben mit selbst gesetztem Regelwerk im Rahme ...weiter lesen

Hartz IV Leistung - trotz vorübergehndem anderen Wohnort | Stand: 27.01.2011

FRAGE: Kann ich weiterhin Hartz 4 Leistungen erhalten bei Abwesenheit vom Wohnort wegen Pflege Angehöriger?  Der Arbeitsvermittler will daß ich mich in Stadt A vom Leistungsbezug abmelde und i...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,Sie müssen sich dann ummelden, wenn Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt ändern, da sich in diesem Fall die Zuständigkeit Ihres Leistungsträgers ändert ...weiter lesen

Anspruch auf Selbständigkeit neben einer Festanstellung | Stand: 27.10.2010

FRAGE: Darf ich mich neben meiner Festanstellung selbständig machen? In meinem Arbeitsvertrag wird dieser Punkt nicht angesprochen. Ich bin Kita-Leitung und würde nun in die Beratung - und Coaching-Bereic...

ANTWORT: Sehr geehrte Mandantin, Frage 1.: Anspruch auf Selbständigkeit neben einer FestanstellungEin Verbot jedweder Nebentätigkeit kann arbeitsvertraglich nicht wirksam vereinbart werden. Die Berufsfreihei ...weiter lesen

Müssen ALG II Bezieher Meister BaföG in vollem Umfang beantragen? | Stand: 16.03.2010

FRAGE: Betreff: Weiterbildung Ich bin 36 Jahre (deutsch ), verheiratet, 1 Kind, beziehe z. Z für mich und meine Familie ausschließlich Alg 2. Ab dem 7.2010 beabsichtige ich innerhalb von 12 Monate...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt hat sich bisher als einziges Obergericht mit der Frage des Verhältnisses zwischen Meister BaföG nach dem AFBG und dem SGB II beschäftig ...weiter lesen


Rechtsbeiträge über Sozialrecht / Hartz IV
Interessante Beiträge zu Anschlußunterhaltsgeld

Kindergeldanspruch während eines dualen Studiums
| Stand: 05.11.2013

Das Finanzgericht Münster hat in seinem Urteil vom 15.05.2013 (Az: 2 K 2949/12 Kg) den Kindergeldanspruch der Eltern eines Kindes, das sich im dualen Studiengang befand, auch während dessen Erwerbstätigkeit ...weiter lesen

Kein Lehrerexamen wegen mangelhafter Deutschkenntnisse
| Stand: 19.08.2013

Auch für einen Physiklehrer ist gutes Deutsch Pflicht. Weist der Prüfling schwere Defizite in den Klausuren auf, so kann ihm zu Recht das Staatsexamen verwehrt werden. Das hat das Verwaltungsgericht Kassel nun ...weiter lesen

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-22
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
Kontakt zum Autor des Beitrages:
Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer   |Hier klicken

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

20.209 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 17.10.2017
Vielen Dank für die Ausführliche Kompetente Beratung. Bei weiteren Unklarheiten gerne wieder.

   | Stand: 17.10.2017
Ich werde anwaltshotline weiterempfehlen und bei Bedarf auch nutzen

   | Stand: 16.10.2017
Nach einer Kündigung wollte mein Arbeitgeber ein Paragraphen wissen, in dem etwas sehr explizites stand. Nach langer Suche im Internet etc. habe ich nun die Anwaltshotline genutzt. Super Beratung mit verständlichen Erklärungen. Innerhalb von 10 Sekunden wurde ich an einen Anwalt geleitet. Vielen Dank für die super tolle und schnelle Hilfe!! Nur zu Empfehlen, immer wieder gern!

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-22
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Sozialrecht | Sozialrecht | Sozialrecht - Hartz IV | Rentenrecht | Arbeitsförderungsgesetz | Eingliederungshilfe | Existenzgründer | Ich-AG | IchAG Voraussetzungen | Meister-Bafög | Überbrückungsgeld | Übergangsgeld | Umschulung | Umzugsbeihilfe | Umzugsgeld | unvermittelbar | Wiedereingliederung | zumutbare Entfernung | zumutbarer Arbeitsweg | Eingliederungsvereinbarung | Existenzgründungszuschuss | Mehraufwandsentschädigung | Fahrtkostenbeihilfe | Weiterbildung

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-22
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen