Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Kündigungsverzicht im Mietvertrag zulässig?

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer
Stand: 17.12.2015

Frage:

Wir haben einen neuen Mietvertrag bekommen in dem folgender Zusatz ist:
„Mieter und Vermieter sind sich darüber einig, dass sie wechselseitig für die Dauer von vier Jahren ab Vertragsbeginn auf ihr zur ordentlichen Kündigung verzichten.“ Damit bin ich einverstanden und finde das auch in Ordnung.
Weiter heißt es:
„Über die vierjährige Vertragszeit hinaus erhält der Mieter eine Option auf Fortsetzung des Mietverhältnisses für weitere vier Jahre.“
Mein zukünftiger Vermieter hat mir mündlich versichert, dass nach den vier Jahren der Vertrag normal weiter läuft und nicht immer in vier Jahres Schritten gekündigt werden kann. Es ist nur eine Option.
Mein Frage an Sie: Wie verstehen sie die Klausel und ist sie rechtens?

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-11
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
Kontakt zum Autor des Beitrages:
Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer   |Hier klicken

Antwort:

Bedenken gegen die Unterzeichnung des Mietvertrages bestehen aus meiner Sicht nicht, denn die vom Vermieter gewünschte Klausel ist unwirksam.

Grundsätzlich geht das BGB von dem Leitbild des unbefristeten Mietvertrages aus. Dieses ist für den Mieter vorteilhaft, da er jederzeit kündigen kann während der Vermieter einen Kündigungsgrund nachweisen muss. Um diesen Vorteil des Mieters auszugleichen und diesen längerfristig zu binden, wird in vielen Mietverträgen ein wechselseitiger Kündigungsverzicht vereinbart.
Dieser zulässige wechselseitige Kündigungsverzicht wird von der Rechtsprechung allerdings auf vier Jahre beschränkt. Läuft der Kündigungsausschluss vereinbarungsgemäß länger, ist die Mietvertragsklausel unwirksam und der Mieter kann jederzeit mit einer Kündigungsfrist von drei Monaten kündigen (BGH, Az.: VIII ZR 86/10).

Es spricht Vieles dafür, dass durch die zusätzliche „Option“ der gesamte Kündigungsverzicht unwirksam wird. In jedem Fall wird das Mietverhältnis aber nach Ablauf der vier Jahre als unbefristetes Mietverhältnis ohne Einschränkungen fortgesetzt. Es handelt sich eben nicht um ein befristetes Mietverhältnis sondern um den (unwirksamen) Ausschluss einer Kündigung.

Sie sollten den Vertrag also ohne große Diskussion mit dem Vermieter unterschreiben – es ist nicht zu Ihrem Nachteil.



Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Mietvertrag

Was ist zu tun, wenn der Untermieter die Miete nicht zahlt? | Stand: 31.08.2017

FRAGE: Wir wollen unsere gemietete Wohnung wegen eines Auslandsaufenthalts an einen Mieter mit zeitlich begrenztem Mietvertrag kurzfristig untervermieten. Der Eigentümer hat diesem Ansinnen bei entsprechende...

ANTWORT: 1.  Zeitmietverträge sind auch im Wohnraumrecht gem. § 575 BGB zulässig. Allerdings muss dabei zwingend der (zulässige) Grund für die zeitliche Befristung angegeben werden ...weiter lesen

Mietrecht: Wer haftet bei Einbruch? | Stand: 02.12.2015

FRAGE: Ich bin einen gewerblichen Mietvertrag für eine Naturheilpraxis eingegangen. Ich hätte gerne folgende Frage beantwortet: Wenn bei einem Einbruch in meine Praxis die Eingangstüre sowie di...

ANTWORT: Ihr Vermieter ist verpflichtet, die Kosten der Instandsetzung zu tragen. Solche Schäden können vom Vermieter in vielen Gebäudeversicherungen zusätzlich als Risiko mitversichert werden. Nac ...weiter lesen

Ergänzung des Mietvertrags - Rechte und Pflichten des Mieters | Stand: 03.04.2016

FRAGE: Wir wollen uns mit unserer Vermieterin nach einigem Hin und Her darauf einigen, dass sie statt 60 Euro Mieterhöhung monatlich nur 30 Euro nimmt für eine Dauer von zehn Jahren, gültig a...

ANTWORT: Die vorgenommenen Ergänzungen sind tatsächlich nur eine Ergänzung des bestehenden Mietvertrages, die übrigen Regelungen, und hierzu gehören Mietsache und Mietzins, bleiben bestehen ...weiter lesen

Vermieter muss Mieter Fernseh- und Rundfunkempfang einräumen, wenn dieser sich außerhalb des Mietverhältnisses bietet | Stand: 10.11.2016

FRAGE: Wir haben in unserer Wohnung keinen Fernsehanschluss. Nun haben wir die Möglichkeit am Nachbarhaus eine Satellitenschüssel anzubringen. Wir wollen das Kabel zur Wohnung durch einen Kabelkana...

ANTWORT: Ihre Wohnung ist nicht mit einem TV-Anschluss ausgestattet. Grundsätzlich ist der Vermieter auch nicht verpflichtet, Ihnen irgendeine Möglichkeit des Fernsehempfanges bereit zu stellen, sofer ...weiter lesen

Mietrecht - Darf Enkelin die Wohnung der Großeltern nach deren Auszug übernehmen? | Stand: 30.01.2016

FRAGE: Meine Tochter hilft meinen Eltern seit geraumer Zeit ambulant. Das reicht jetzt nicht mehr aus und sie will nun ganz bei den Großeltern einziehen. Falls die Großeltern mal in betreutes Wohne...

ANTWORT: Ob Sie die Wohnung Ihrer Großeltern übernehmen können, wenn Ihre Großeltern in betreutes Wohnen oder in ein Alten- und Pflegeheim müssen, kann ich nicht beantworten. Übe ...weiter lesen

Kündigungsfrist ohne Mietvertrag | Stand: 26.05.2014

FRAGE: Wie lange ist die Kündigungszeit des Mieters, wenn er seit ca. 40 Jahren die Wohnung ohne Mietvertrag bewohnt und jetzt ausziehen möchte? ...

ANTWORT: Wenn in Ihrem Mietvertrag nichts weiter vereinbart ist gilt für Sie die gesetzliche Kündigungsfrist von 3 Monaten. Es kann sein, dass in einem alten Mietvertrag verlängerte Kündigungsfriste ...weiter lesen


Rechtsbeiträge über Miet-/ Immobilienrecht
Interessante Beiträge zu Mietvertrag

Vertragsinformationen zur Pensionspferdehaltung
| Stand: 20.09.2016

Um welchen Vertrag handelt es sich bei der Unterstellung von Pensionspferden? Beim Pensionspferdevertrag handelt es sich nicht um einen klassischen Mietvertrag, der gesetzlichen Kündigungsfristen unterliegt. Von der ...weiter lesen

Der genervte Mieter - Wohnen am Bolzplatz
| Stand: 28.09.2015

Grundsätzlich hat der Vermieter während der Mietdauer die Mietsache in einem vertragsgemäßen Zustand zu erhalten. Was ist, wenn nach Einzug des Mieters neben dem Wohngrundstück ein Bolzplatz oder ...weiter lesen

Häufig verwechselt: Zeitmietvertrag und wechselseitiger befristeter Kündigungsverzicht
| Stand: 27.07.2015

Es kommt immer wieder vor, dass der Laie im Mietrecht zwei unterschiedliche Vertragskonstruktionen verwechselt. Die Rede ist auf der einen Seite vom Zeitmietvertrag und auf der anderen Seite von einem Mietvertrag, bei dem ...weiter lesen

Vorzeitige Aufhebung des Mietvertrags
| Stand: 08.01.2015

Vermieter und Mieter steht es frei, einvernehmlich das Ende des Mietverhältnisses herbeizuführen. Der Mietaufhebungsvertrag kann formlos abgeschlossen werden, auch wenn der Mietvertrag selbst schriftlich abgeschlossen ...weiter lesen

Wann eine Hausordnung für das Mietverhältnis gilt
| Stand: 09.12.2014

Die meisten Mietverhältnisse sind auch von einer Hausordnung betroffen. Gleichwohl gibt es zu diesem Thema keine gesetzliche Regelung. Die Hausordnung soll typischerweise das Zusammenleben zwischen den Mietern ordnen ...weiter lesen

Abweichende Wohnfläche von 10 Prozent zulässig
| Stand: 27.02.2014

Ist die tatsächliche Fläche einer Wohnung um mehr als 10 Prozent kleiner als die im Mietvertrag ausgewiesene Größe, stellt das einen unwiderleglichen Verstoß gegen die Beschaffenheitsvereinbarung ...weiter lesen

Kündigungsschutz trotz Widerruf der Untervermietung
| Stand: 11.12.2013

Mit Urteil vom 04.12.2013 (Az: VIII ZR 5/13) hat der BGH entschieden, dass dem Vermieter ein Recht zur Kündigung des Mietverhältnisses nach Widerruf einer Untervermietungserlaubnis dann nicht zustehen soll, wenn ...weiter lesen

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-11
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
Kontakt zum Autor des Beitrages:
Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer   |Hier klicken

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

20.693 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 04.07.2018
Ich hatte eine E-Mail Beratung gebucht für Mietrecht und habe dann Kontakt mit der Rechtsanwältin Alexandra Pritzsche gehabt.sie ist sehr kompetent nimmt sich auch viel Zeit und hat auf jede Frage die richtige passende Antwort gehabt ich kann die Rechtsanwältin nur weiter empfehlen ein großes Lob und vielen Dank noch.

   | Stand: 29.06.2018
Frau Kuner hat mich kompetent , sehr freundlich und zuvorkommend beraten. Vielen Dank Frau Kuner!

   | Stand: 28.06.2018
Ich war sehr zufrieden mit der Beratung von Herrn RA Hoffmann, der mir, in einem für mich komplexen Fall, weitergeholfen hat. Ich werde mich wieder an ihn wenden. Herzlichen Dank

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-11
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Mietrecht | Baurecht (öffentliches) | Baurecht | Mietrecht | Hauptmieter | Mietbescheinigung | Mietoption | Mietprovision | Mietsache | Mietübernahme | Mietvereinbarung | Mietverzicht | Mietvorvertrag | Mietzusage | mündlicher Mietvertrag | Nebenmieter | Vermietung und Verpachtung | Vermietung Zimmer | Wohnraummietvertrag | Wohnung vermieten | Mietschuldenfreiheit

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-11
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen