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Eigentumsstreit bei gemeinschaftlich gebautem Fahrzeug

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer
Stand: 24.05.2016

Frage:

Ich habe folgende Frage zu einem „Eigentumsstreit“ zwischen der Witwe meines Onkels (bzw. eher deren Tochter) und meinem Vater.
Mein Vater und mein Onkel haben in gemeinschaftlicher Arbeit in den Jahren 1967/1968 einen Kleintraktor im Eigenbau hergestellt. Die Beschaffung der erforderlichen Teile war damals („tiefste DDR-Zeit“) schwierig, auch mein Opa hat einige Teile beigetragen, z. B. die Hinterräder. Aufgrund der Tätigkeit meines Onkels als Autoschlosser hat er damals die Zulassung usw. übernommen und auf seinen Namen ausgeführt.
Der Kleintraktor war seitdem ausschließlich bei meinem Opa und dann bei meinem Vater in der Landwirtschaft u. ä.im Einsatz. Bewirtschaftet wurden die Flächen unseres Opas, später meines Vaters und bis 1995 die Flächen meines Onkels. Reparaturarbeiten wurden gemeinschaftlich durchgeführt, die üblichen Wartungsarbeiten weitestgehend von meinem Vater.
Mein Onkel ist 1998 verstorben, seitdem hat mein Vater Wartung und Reparatur selbst durchgeführt, den Motor und die Vorderachse komplett überholen lassen, diverse Neuteile (Getriebe, Bremszylinder, Reifen, Batterie, etc.) beschafft und eingebaut.
Heute, am 24.05.2016, fordern die Witwe meines Onkels und dessen Tochter die Herausgabe des Kleintraktors in fahrbereitem Zustand innerhalb von zwei Tagen, weil es sich um „den ideellen Wert, den dieses Fahrzeug für uns hat, handelt, da es von meinem Ehemann bzw. Vater mit seinen geschickten Händen selbst gebaut wurde“. Dem vorausgegangen war noch „normalerweise gebieten es Ehre und Anstand, Gegenstände, die einem nicht gehören, unaufgefordert an den Besitzer zurückzugeben“. Seit dem Tod meines Onkels, also in den letzten fast 18 Jahren, gab es keinerlei Ansprüche seitens der Witwe meines Onkels bzw. deren Tochter.

Anmerkung: Dieser Auseinandersetzung ist eine Meinungsverschiedenheit zur Grabpflege meiner Großeltern vorausgegangen. Meine Cousine (= die Tochter meines Onkels) war der Meinung, diese nicht mehr wie im Testament festgelegt ausführen zu müssen. Die ganze Aktion ist meines Erachtens eine Retourkutsche meiner Cousine.

Ich bitte um Auskunft, ob es Sinn macht, sich hier zu streiten oder ob meine Cousine hier sogar recht hat?

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Antwort:

Dem Herausgabeverlangen der Witwe und deren Tochter würde ich nicht nachkommen.

Zwar ist es grundsätzlich richtig, dass der Eigentümer einer Sache nach § 985 BGB deren Herausgabe verlangen kann. Dazu muss er aber zweifelsfrei nachweisen, dass er der alleinige Eigentümer der Sache ist.
Dieses dürfte vorliegend nicht einfach sein, da der Traktor von den Brüdern gemeinschaftlich erworben und hergerichtet wurde. Alleine die Tatsache, dass der Onkel ihn angemeldet hatte, reicht als Nachweis des alleinigen Einkommens keineswegs aus. Hier müssten die Anspruchstellerinnen in einem eventuellen Prozess schon detailliert vortragen, woraus sich ihr Alleineigentum ergeben soll.

Unterstellt man, der Nachweis des Eigentums würde den Anspruchstellerinnen gelingen, gilt folgendes: Hinsichtlich der von Ihnen vorgenommenen Instandsetzungen und Reparaturen können sowohl notwendige wie nützliche Aufwendungen (§§ 994 und 996 BGB) vorliegen, die von den Eigentümerinnen zumindest teilweise ersetzt werden müssen. Bis zur Zahlung des Verwendungsersatzes haben Sie ein Zurückbehaltungsrecht (§ 1000 BGB).
Unterstellt, die Eigentümerinnen zahlen den Verwendungsersatz, bleibt Ihnen immer noch der Einwand der Verwirkung. Unabhängig von einer eventuellen Verjährung wird ein Rechtsanspruch verwirkt, wenn er über einen langen Zeitraum nicht ausgeübt wurde und der Betroffene nicht mehr mit dem Anspruch rechnen musste. Das dürfte bei Ihnen der Fall sein, da Sie nach dem Tode des Onkels den Traktor stets mit Wissen der angeblichen Eigentümerinnen genutzt haben und diese dem nicht widersprochen haben.
Die Hürden einen Herausgabeanspruch gerichtlich durchzusetzen, sind also sehr hoch. Ich erwarte daher nicht ernsthaft, dass die angeblichen Eigentümerinnen hier die Gerichte anrufen werden.

Fazit: Sie sollten einen netten Brief schreiben in dem Sie die Herausgabe derzeit ablehnen. Sie sollten darauf hinweisen, dass nach den derzeitigen absprachen der Traktor beiden Beteiligten gehören sollte. Jedenfalls hätten Sie erhebliche Verwendungen für den Traktor erbracht (bitte darstellen und beziffern) und dass Sie den Traktor nur gegen Erstattung der Verwendungen herausgeben werden. Letztlich wenden Sie noch ein, dass Sie den Anspruch nach so langer Zeit für verjährt, zumindest aber für verwirkt halten.
Es bleibt dann abzuwarten wie die Damen reagieren.



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