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Notarielle Vorsorgevollmacht und Immobilienbesitz

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer
Stand: 03.06.2016

Frage:

Ich habe eine Frage zur Vorsorgevollmacht. Meine Ehefrau und ich haben uns gegenseitig (nicht notariell) als Bevollmächtigte bestimmt. Da das für Immobilienbesitz nur notariell beglaubigt rechtswirksam ist, hier unsere Frage dazu:
Ich bin alleiniger Eigentümer der Immobilie, meine Ehefrau hat ein eingetragenes lebenslanges Wohnrecht. Ich möchte jedoch sicher sein, für den Fall, dass ich zum Betreuungsfall werde, meine Ehefrau entscheiden kann was mit der Immobilie geschehen soll. Kann man "nur" den Part mit der Immobilie notariell beglaubigen lassen oder müssen dann auch die Vorsorge-/Betreuungsvollmachten ebenfalls notariell beglaubigt sein? Wie sieht es da bitte mit den Kosten dafür aus? Wie soll man das Vermögen (als Grundlage der Notarkosten) bestimmen, wenn die Immobilie noch finanziert ist? Ist es in diesem Zusammenhang besser meine Ehefrau zu gleichen Teilen ins Grundbuch aufnehmen zu lassen?

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Antwort:

Als Immobilienbesitzer kann ich Ihnen eigentlich nur die dringende Empfehlung geben, Ihrer Ehefrau (und eventuell ersatzweise einem Dritten) eine notarielle Vorsorgevollmacht zu erteilen. Diese ist nicht nur für alle Geschäfte rund um die Immobilie notwendig. Auch viele Banken bestehen entweder auf einer in der Bank ausgefüllten Bankvollmacht oder einer notariellen Vollmacht.

Die Kosten werden sich von einer Einzelvollmacht für die Immobilie nur dann wesentlich unterscheiden, wenn Sie über die Immobilie hinaus erhebliches Vermögen besitzen. Bei der Bemessung der Notargebühren werden bestehende Verbindlichkeiten z. B. zur Finanzierung der Immobilie mit berücksichtigt.

Eine Übertragung eines Teiles Ihrer Immobilie auf Ihre Frau ist in jedem Fall mit weiteren Kosten (Notarkosten für Übertragungsvertrag, Kosten Grundbuchamt) verbunden. Schon diese Gebühren sprechen gegen eine solche Übertragung für die ich aus Ihren Angaben auch keinen Grund erkennen kann.

Eine Rolle spielt die Übertragung des Eigentums auf Ihre Ehefrau allein unter erbrechtlichen Gesichtspunkten. Sie nehmen dadurch eine zumindest teilweise Enterbung Ihrer gesetzlichen Erben zugunsten der Erben Ihrer Frau vor. Dieses gilt selbst dann, wenn Sie sich gegenseitig zu Alleinerben eingesetzt haben, da in diesem Fall die gesetzlichen Pflichtteilsansprüche der gesetzlichen Erben beschnitten werden. Mangels näherer Informationen kann ich hierzu allerdings keine weiteren Angaben machen. Soweit nur gemeinsame Kinder vorhanden sind, erledigt sich dieses Problem allerdings.



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