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Wochenendhaus auf Campingplatz verkaufen

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Jürgen Strick
Stand: 04.04.2017

Frage:

Ich habe ein Wochenendhaus auf einem Campingplatz in Baden-Württemberg mit Jahresmietvertrag. Nun habe ich das Objekt mit Erlaubnis des Campingplatzbetreibers weiterverkauft. Der Campingplatzbetreiber behält die Jahresmiete 2017, 1400 Euro inkl. Nebenkosten zurück, der Nachmieter muss auch den ganzen Jahresmietbetrag 2017 bezahlen. Ist das überhaupt erlaubt?

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Antwort:

Der übersandte Mietvertrag wurde für den Zeitraum vom 01.01.2017 bis zum 31.12.2017 geschlossen. Dieser Vertrag endet automatisch zum 31.12.2017. Den Mietzins, zuzüglich Nebenkosten für diesen Zeitraum, haben Sie gezahlt. Laut Mietvertrag somit insgesamt 2.399 Euro. Der Verkauf des Wochenendhauses entbindet Sie nun erst mal nicht von einer Mietzahlungspflicht.

In Frage käme hier nur ein Mietaufhebungsvertrag, welcher bisher jedoch nicht geschlossen wurde oder eine außerordentliche Kündigung gemäß Ziffer 3.0 des Mietvertrages. In letzten Satz unter Ziffer 3.1 steht „Eine Rückzahlung der bereits gezahlten Miet- und Nebenkosten erfolgt nicht“. Aus dem Mietvertrag ergibt sich nun erst einmal, dass Sie keine Rückzahlung für 2017 fordern können.

Allerdings denke ich, dass diese Klausel im Rahmen einer AGB Kontrolle keinen Bestand haben dürfte. Sicherlich wäre dem Verpächter ein Schadenersatzanspruch im Rahmen einer außerordentlichen Kündigung zuzusprechen. Diesem Schadenersatzanspruch muss er sich aber die Einnahmen aus dem Vertrag mit dem Nachmieter entgegenhalten lassen. Diese würde bedeuten, dass Sie Ihre geleisteten Zahlungen zumindest anteilmäßig zurückfordern können. In Ihrem Fall wäre der Tag des Vertragsschluss mit dem Nachmieter, der Tag bis zu welchem Sie zahlen müssten. Das bedeutet z.B. : Wurde der Vertrag mit dem Nachmieter am 01.04.2017 geschlossen, müssten Sie den Zeitraum bis zum 31.03.2017, also ¼ des Jahresbeitrags (599,75 Euro), bezahlen. Somit müsste Ihnen der Vermieter, bei dem genannten Beispiel, 1.799,25 Euro zurückzahlen. Ob der Nachmieter dann das ganze Jahr bezahlen muss, wäre sicherlich nur im Rahmen einer Vertragsüberprüfung seines Mietvertrags möglich. Wobei man sicherlich argumentieren könnte, dass entweder Sie dann Ihren kompletten Jahresbeitrag zurückbekommen oder der Nachmieter erst ab dem Tag des Vertragsschlusses zahlen müsste.

Ich gehe also davon aus, dass das Verhalten des Vermieters in der vorgetragenen Form nicht statthaft ist. Sie sollten Ihn darauf ansprechen und das zu viel gezahlte Geld schriftlich zurückfordern.



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