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Aufenthaltsgesetz: Voraussetzungen des Familiennachzugs

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer
Stand: 16.02.2017

Frage:

Ich werde im Sommer in Dänemark heiraten. Sie ist eine Russin mit einem Kind aus erster Ehe. Soviel ich weiß, gibt es seit 2007 die Regelung, dass diejenige wieder aus der Bundesrepublik ausreisen muss, einen Antrag auf "Familienzusammenführung" im deutschen Konsulat des jeweiligen Landes stellen muss plus Sprachnachweis A1 vorlegen soll.
Die Sache ist die, dass meine Verlobte ein Schengenvisum für 2017 hat. Theoretisch muss sie ja auch nicht direkt ausreisen. Nur würde ich gerne, dass der Kleine im Herbst gleich in die Schule darf und wir ein normales Leben zusammen in Deutschland führen können, ohne noch vier bis sechs Monate zu warten. Habe gelesen, dass diese Entscheidung jede Ausländerbehörde für sich alleine treffen kann d. h. für mich, man hat Glück mit dem Sachbearbeiter oder auch nicht.
Meine Frage wäre, ob diese Ausreise notwendig ist. Es gab angeblich schon ein Gerichtsurteil, wo die Betroffene nicht ausreisen musste. Und inwieweit kann mir ein Anwalt schon von Anfang an bei der Antragstellung in der Ausländerbehörde behilflich sein.
Und zuletzt, sollte es zu gerichtlichen Auseinandersetzung kommen, wie groß ist die Wahrscheinlichkeit eines Erfolges?

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Antwort:

Nach § 39 Ziff. 1 und 6 AufentV kann der Ausländer einen Aufenthaltstitel im Bundesgebiet einholen, wenn er ein nationales Visum oder ein von einem anderen Staat ausgestelltes Schengen-Visum besitzt und auf Grund dieses Aufenthaltstitel berechtigt ist, sich im Bundesgebiet aufzuhalten, sofern die Voraussetzungen eines Anspruches auf Erteilung eines Aufenthaltstitels erfüllt sind. Damit kann grundsätzlich nach einer Eheschließung ohne erneute Ausreise der Aufenthaltstitel in Deutschland eingeholt werden, wenn die Voraussetzungen dafür vorliegen.

Ich habe erhebliche Zweifel, ob es innerhalb der Laufzeit des Schengen-Visums gelingt die Voraussetzungen für einen Aufenthaltstitel (hier: Familiennachzug) nachzuweisen. Neben dem Sprachtest, dessen Nachweis unterstellt wird, muss das Bestehen einer (in Deutschland ausländerrechtlich anerkannten) Ehe nachgewiesen werden. Ein Eheschluss in Dänemark kann in Deutschland anerkannt werden. Dazu ist ein in der Regel mehrere Wochen dauerndes Anerkennungsverfahren notwendig, dass mit einer beglaubigten Übersetzung der Heiratsurkunde beginnt und mit dem Bestätigungsverfahren durch die dänischen Behörden endet. Wegen der Einzelheiten wenden Sie sich bitte an Ihr Standesamt. Hier hat eine in Deutschland geschlossene Ehe naturgemäß erhebliche Vorteile.

Daneben prüfen die Ausländerbehörden insbesondere bei Eheschließungen im Ausland, ob eine Scheinehe vorliegt. Anhaltspunkte für eine Prüfung können z. B. eine bisher nur kurze Beziehung bei getrennten Wohnsitzen, fehlende sprachliche Kommunikationsmöglichkeiten u. ä. sein. In Verdachtsfällen führen die Ausländerbehörden getrennte Befragungen beider Eheleute durch.
Sie können davon ausgehen, dass auch dieses Verfahren, wenn Zweifel an der Echtheit der Ehe bestehen, mehrere Wochen in Anspruch nehmen kann.

Vor diesem Hintergrund sollten Sie realistischer weise davon ausgehen, dass es Ihnen während der begrenzten Dauer des Schengen-Visums kaum gelingen wird, alle notwendigen Nachweise beizubringen. Die Ausreise und Beantragung des Familiennachzuges erfolgt dann bei einer deutschen Auslandsvertretung in Russland. Wollen Sie die Erteilung eines Aufenthaltstitels in Deutschland auf dem Gerichtswege durchsetzen, müssen Sie mit einer Verfahrensdauer von zwei Jahren rechnen. Erfolgsaussichten bestehen nur, wenn sämtliche Nachweise für den Familiennachzug während der Laufzeit des Schengen-Visums bei der deutschen Ausländerbehörde vorgelegt werden.



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