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Asylrecht: Wann darf ein angestellter Flüchtling in Deutschland bleiben?

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer
Stand: 24.01.2017

Frage:

Ich bin Arbeitgeber eines jungen Mannes welcher aus Indien nach Deutschland gekommen ist und hier auf Asyl lebt.

Ich besitze einen Pizzaservice und habe den Mann in der Küche als Bäcker eingestellt. Ich habe in 2016 eine Arbeitserlaubnis für ihn beantragt und diese wurde auch genehmigt.

Er war anfangs auf Minijob, danach auf Teilzeit beschäftigt. Nach seiner sehr guten Entwicklung habe ich Ihn nun auf Vollzeit beschäftigt. Geld erhält er von den Behörden schon seit mehreren Monaten nicht mehr. Heute ist mein Geschäft ohne ihn kaum vorstellbar, da die komplette Küche von ihm geleitet wird.

Leider ist nun sein Asylverfahren abgeschlossen und abgelehnt worden. Er besitzt nun eine Duldung und ist ausreisepflichtig. Das schlimmste ist nun, dass ihm auch seine Arbeitserlaubnis entzogen worden ist. Ich wurde nicht einmal darüber in Kenntnis gesetzt, dass ihm die Erlaubnis entzogen wird. Ich bin im Moment auf meinen Arbeitnehmer angewiesen, ohne Bäcker in der Küche kann ich mein Geschäft nicht fortsetzen.

Meine Frage ist, ob das mit dem Entzug der Erlaubnis so rechtens ist und ob es irgendwelche Möglichkeiten gibt, welche die drohende Abschiebung aufhalten könnten?

Ich bin sehr daran interessiert meinem Arbeitnehmer zu helfen und möchte ihn auch weiter Vollzeit beschäftigen. Des Weiteren hatte ich bereits Pläne für eine weitere Filiale, die er für mich leiten könnte. Dadurch schaffe ich mit seiner Hilfe auch weitere Arbeitsplätze, was meiner Meinung nach auch viel wert ist.

Der junge Mann möchte nicht wieder zurück nach Indien, er sieht seine Zukunft nur in Deutschland.

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Antwort:

Für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis als Flüchtling in Deutschland ist alleine die konkrete Verfolgungssituation im Heimatland entscheidend. Hier muss der Flüchtling nachweisen, dass er persönlich konkret verfolgt worden ist. Das Verhalten in Deutschland ist demgegenüber zweitrangig. Die politischen Verhältnisse in Indien sind aber nicht so, dass im gesamten Land keine Lebensmöglichkeit für bedrängte Personen besteht. Insbesondere in den Millionenmetropolen des Landes können im Regelfall auch in einzelnen Teilen des Landes Verfolgte leben. Es liegt dann eine innerstaatliche Fluchtalternative vor, die den Vorrang hat vor einer Flucht ins Ausland. Wirtschaftliche Gründe können den Flüchtlingsstatus nie begründen.

Der abgelehnte Bewerber hat die Möglichkeit gegen einen Ablehnungsbescheid des BAMF Klage vor dem Verwaltungsgericht zu erheben. Unabhängig von den Erfolgsaussichten der Klage bringt diese angesichts der langen gerichtlichen Bearbeitungszeiten meist einen weiteren Aufenthalt von rd. einem Jahr in Deutschland. Während dieser Zeit darf auch weiter gearbeitet werden. Die Klage muss innerhalb einer kurzen Frist nach Zustellung des Ablehnungsbescheides erhoben werden. Die Zuziehung eines Anwaltes zu diesem Verfahren ist empfehlenswert.

Ist allerdings der Bescheid rechtskräftig, ändert sich der Status des Flüchtlings und er erhält bis zu seiner Abschiebung lediglich eine Duldung. Während der Duldung wird eine Arbeitserlaubnis erteilt, wenn sich der Ausländer seit mindestens 15 Monaten ununterbrochen in Deutschland aufhält (§ 32 Abs.5 BeschäftigungsVO). Liegen diese Voraussetzungen bei Ihrem indischen Arbeitnehmer vor, sollte er einen entsprechenden Antrag auf Erwerbserlaubnis bei der Ausländerbehörde stellen. So könnte zumindest vorübergehend noch eine Tätigkeit in Ihrem Betrieb möglich sein.



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