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Arbeitserlaubnis für syrischen Arzt möglich?

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer
Stand: 12.08.2015

Frage:

Ich bin niedergelassener Arzt in Hamburg und bemühe mich für einen mir persönlich bekannten ärztlichen Kollegen (Facharzt mit reichlich Erfahrung) aus Syrien einen Weg für ein Visum mit (zur Not eingeschränkter) Arbeitserlaubnis.
Blue Card kommt m. E. wegen z. Zt. fehlendem Mindesteinkommen von 38.000 nicht in Frage?
Visumsgrund "Weiterbildung" mit eingeschränkter Dauer und Arbeitsmöglichkeit ist für mich nicht so überzeugend, um sein weniges angespartes Geld hier zu verbrennen und dabei die Familie (Frau Apothekerin, zwei Kinder) für unklare Aussichten möglicherweise unzureichend versorgen zu können.

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Antwort:

Bevor ich auf die ausländerrechtliche Problematik Ihrer Fragen eingehe, muss ich auf Folgendes hinweisen:

Ihr Kollege wird erst nach einer Anerkennung seiner Ausbildung zum (Fach-)Arzt in Deutschland als Arzt praktizieren dürfen (Approbation). Eine solche Anerkennung ist zwar grundsätzlich möglich aber in jedem Fall mit einem zeitaufwändigen Anerkennungsverfahren verbunden in dem die Gleichwertigkeit seiner Ausbildung mit einer Ausbildung in Deutschland festgestellt wird. Dessen Dauer und eventuelle Auflagen werden maßgeblich dadurch bestimmt, welche Ausbildung und Erfahrung der Kollege nachweisen kann. Für eine Tätigkeit als Arzt ist es daher entscheidend, dass er möglichst viele geeignete Nachweise über seine Ausbildung und seine berufliche Tätigkeit mitbringt.

Weiter setzt die Approbation in Deutschland zumindest Grundkenntnisse in deutscher Sprache voraus. Diese muss er (ggfs. in Deutschland) erwerben und nachweisen. Einfacher ist die Erteilung einer Berufserlaubnis, die befristet zu einer ärztlichen Tätigkeit berechtigt und später in eine Approbation umgewandelt werden kann. Einzelheiten bei Ihrer Ärztekammer. Sie müssen also realistischerweise davon ausgehen, dass der Kollege nach einer Umsiedlung nach Deutschland nicht sofort als Arzt arbeiten kann. Entsprechendes gilt für die Ehefrau.

Der mit Abstand gefährlichste und teuerste Weg ist als Asylbewerber nach Deutschland zu fliehen und soll hier nur insoweit angesprochen werden, als Asylbewerber aus Syrien im Regelfall innerhalb eines halben Jahres den Flüchtlingsstatus und damit eine Arbeitserlaubnis erhalten. Als einzige legale Möglichkeit bietet sich die Einladung der Familie zu einem befristeten Aufenthalt in Deutschland z. B. zu Weiterbildungszwecken an. Mit einem solchen Visum kann die Familie nach Deutschland legal einreisen. Der Haken bei der Sache ist, dass Sie eine Verpflichtungserklärung abgeben müssen in der Sie sich verpflichten, für alle Kosten der syrischen Familie aufzukommen (Kosten des Lebensunterhaltes, Krankenversicherung, Kosten einer möglichen Abschiebung). Die Verpflichtung ist in jeder Hinsicht unbegrenzt und stellt ein erhebliches wirtschaftliches Risiko dar.
Das Visum hindert die syrische Familie allerdings nicht daran, einen Asylantrag nach Ankunft in Deutschland zu stellen. Sobald positiv über diesen entschieden ist und die Familie einen Aufenthaltsstatus erhält, entfällt Ihre Verpflichtung.

Dieser Weg kann mithin nur dann empfohlen werden, wenn die syrische Familie Ihnen finanzielle Sicherheiten bieten kann. Ein Betrag von 10.000 Euro würde da schon viel weiter helfen und liegt deutlich unter den Kosten für Schleuser und illegalen Transport. Sie sollten das Problem offen kommunizieren.

Der von Ihnen angesprochene Weg der Blue Card wäre dann gangbar, wenn ein Arbeitgeber (z. B. ein Krankenhaus) bereits jetzt bereit wäre mit Ihrem Kollegen einen ausreichend dotierten Arbeitsvertrag abzuschließen in der Hoffnung damit auf Dauer einen qualifizierten Arzt zu gewinnen. Dafür wäre allerdings die Bereitschaft des Arbeitgebers notwendig in Vorleistung zu treten.
Die in der Presse kommunizierten deutschen Aufnahmeprogramme syrischer Flüchtlinge helfen nicht weiter, da sie zum einen engen Verwandten in Deutschland erfordern und daneben auch eine Verpflichtungserklärung voraussetzen.

Ein weiteres Problem besteht darin, dass entsprechende Visaanträge von der syrischen Familie persönlich bei der deutschen Botschaft in Beirut gestellt werden muss. Hier gibt es erhebliche praktische Probleme einen Termin zu erhalten.



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