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Kein rechtlich verbindlicher Anspruch auf Sabbatical

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer
Stand: 09.02.2017

Frage:

Ich bin im öffentlichen Dienst (Kommune in NRW) Vollzeit beschäftigt. Oktober 2015 habe ich einen Antrag auf eine Sabbatzeit gestellt.

Beginn: Oktober 2016
Laufzeit: 10 Jahre
Freistellungsphase: 14 Monate
Nach Beendigung der Freistellungsphase beginnt die Rente.

Ich habe bislang (nach Anfrage an das Personalamt 02.2016) nur die Mitteilung erhalten, dass meine Berechnung in meinem Antrag richtig ist.

Jetzt sind nach Antragstellung knappe 15 Monate vergangen, ohne dass eine Entscheidung getroffen wurde. Der definierte Beginn der Sabbatzeit wurde schon um vier Monate, bedingt durch die Reaktionslosigkeit des Personalamtes überschritten. Somit fehlt mir jeder Tag an dem der Antrag nicht bearbeitet wird.

Meine Frage:
Gibt es Bearbeitungsfristen, in denen der Antrag bearbeitet werden muss, oder kann ein Antrag bis in alle Ewigkeit nicht bearbeitet werden?

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Antwort:

Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass es klare rechtliche Vorgaben für den von Ihnen beschriebenen Fall nicht gibt.

Dieses beginnt bereits damit, dass es einen rechtlich verbindlichen Anspruch auf ein Sabbatical im öffentlichen Dienst nicht gibt. Zwar lässt der TVöD VKA ein Sabbatical grundsätzlich über die Regelungen zur Teilzeitarbeit und zu den Arbeitszeitkonten zu. Allerdings steht eine solche Regelung immer unter dem Vorbehalt, dass betriebliche Gründe nicht entgegenstehen. Damit steht die Gewährung eines solchen Sabbaticals im Ermessen des Arbeitgebers. Der Arbeitnehmer hat lediglich einen Anspruch auf eine ermessensfehlerfreie Entscheidung. Wichtiges Entscheidungskriterium ist dann, ob bzw. in welcher Weise der Arbeitgeber in der Vergangenheit Sabbaticals genehmigt hat.

Weiter ist zu berücksichtigen, dass der flexible Übergang in die Rente durch einen Tarifvertrag zur Altersteilzeit geregelt ist. Der Arbeitgeber ist verpflichtet diesen Tarifvertrag einzuhalten, der eine Regelung zur Altersteilzeit trifft. Die tariflichen Regelungen zur Altersteilzeit sehen u. a. vor, dass der Arbeitnehmer das 60. Lebensjahr erreicht hat. Ihr persönliches Altersteilzeitmodell steht nicht im Einklang mit der tariflichen Regelung, so dass der Arbeitgeber schon unter diesem Gesichtspunkt Ihren Antrag ablehnen könnte.
Da ein gesetzlicher Anspruch auf ein Sabbatical nicht besteht, besteht auch keine Regelung wann über einen entsprechenden Antrag zu entscheiden ist, bzw. was geschieht, wenn bis zu einem gewissen Termin keine Entscheidung getroffen worden ist. Insbesondere halte ich die Fiktion einer Genehmigung des Antrages wie bei beantragter Teilzeitarbeit nicht für gegeben, da auf die Einräumung einer Teilzeitbeschäftigung ein Rechtsanspruch gerade nicht besteht.

Auf der anderen Seite gebietet es die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers über einen Antrag des Arbeitnehmers in angemessener Frist zu entscheiden. Nach 15-monatiger Wartezeit dürfte eine angemessene Frist überschritten sein.

Zum weiteren Vorgehen würde ich Ihnen zunächst empfehlen noch einmal das Gespräch mit der Personalverwaltung zu suchen. Sollte dieses ohne Erfolg bleiben, rate ich zur Einschaltung des Personalrates. Erst wenn auch dessen Aktivitäten nicht zu einer Entscheidung in der Sache führen, könnte beim Arbeitsgericht der Antrag gestellt werden, den Arbeitgeber zu verurteilen innerhalb einer Frist von einem Monat über Ihren Antrag zu entscheiden.



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