Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Kein rechtlich verbindlicher Anspruch auf Sabbatical

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer
Stand: 09.02.2017

Frage:

Ich bin im öffentlichen Dienst (Kommune in NRW) Vollzeit beschäftigt. Oktober 2015 habe ich einen Antrag auf eine Sabbatzeit gestellt.

Beginn: Oktober 2016
Laufzeit: 10 Jahre
Freistellungsphase: 14 Monate
Nach Beendigung der Freistellungsphase beginnt die Rente.

Ich habe bislang (nach Anfrage an das Personalamt 02.2016) nur die Mitteilung erhalten, dass meine Berechnung in meinem Antrag richtig ist.

Jetzt sind nach Antragstellung knappe 15 Monate vergangen, ohne dass eine Entscheidung getroffen wurde. Der definierte Beginn der Sabbatzeit wurde schon um vier Monate, bedingt durch die Reaktionslosigkeit des Personalamtes überschritten. Somit fehlt mir jeder Tag an dem der Antrag nicht bearbeitet wird.

Meine Frage:
Gibt es Bearbeitungsfristen, in denen der Antrag bearbeitet werden muss, oder kann ein Antrag bis in alle Ewigkeit nicht bearbeitet werden?

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-12
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
Kontakt zum Autor des Beitrages:
Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer   |Hier klicken

Antwort:

Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass es klare rechtliche Vorgaben für den von Ihnen beschriebenen Fall nicht gibt.

Dieses beginnt bereits damit, dass es einen rechtlich verbindlichen Anspruch auf ein Sabbatical im öffentlichen Dienst nicht gibt. Zwar lässt der TVöD VKA ein Sabbatical grundsätzlich über die Regelungen zur Teilzeitarbeit und zu den Arbeitszeitkonten zu. Allerdings steht eine solche Regelung immer unter dem Vorbehalt, dass betriebliche Gründe nicht entgegenstehen. Damit steht die Gewährung eines solchen Sabbaticals im Ermessen des Arbeitgebers. Der Arbeitnehmer hat lediglich einen Anspruch auf eine ermessensfehlerfreie Entscheidung. Wichtiges Entscheidungskriterium ist dann, ob bzw. in welcher Weise der Arbeitgeber in der Vergangenheit Sabbaticals genehmigt hat.

Weiter ist zu berücksichtigen, dass der flexible Übergang in die Rente durch einen Tarifvertrag zur Altersteilzeit geregelt ist. Der Arbeitgeber ist verpflichtet diesen Tarifvertrag einzuhalten, der eine Regelung zur Altersteilzeit trifft. Die tariflichen Regelungen zur Altersteilzeit sehen u. a. vor, dass der Arbeitnehmer das 60. Lebensjahr erreicht hat. Ihr persönliches Altersteilzeitmodell steht nicht im Einklang mit der tariflichen Regelung, so dass der Arbeitgeber schon unter diesem Gesichtspunkt Ihren Antrag ablehnen könnte.
Da ein gesetzlicher Anspruch auf ein Sabbatical nicht besteht, besteht auch keine Regelung wann über einen entsprechenden Antrag zu entscheiden ist, bzw. was geschieht, wenn bis zu einem gewissen Termin keine Entscheidung getroffen worden ist. Insbesondere halte ich die Fiktion einer Genehmigung des Antrages wie bei beantragter Teilzeitarbeit nicht für gegeben, da auf die Einräumung einer Teilzeitbeschäftigung ein Rechtsanspruch gerade nicht besteht.

Auf der anderen Seite gebietet es die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers über einen Antrag des Arbeitnehmers in angemessener Frist zu entscheiden. Nach 15-monatiger Wartezeit dürfte eine angemessene Frist überschritten sein.

Zum weiteren Vorgehen würde ich Ihnen zunächst empfehlen noch einmal das Gespräch mit der Personalverwaltung zu suchen. Sollte dieses ohne Erfolg bleiben, rate ich zur Einschaltung des Personalrates. Erst wenn auch dessen Aktivitäten nicht zu einer Entscheidung in der Sache führen, könnte beim Arbeitsgericht der Antrag gestellt werden, den Arbeitgeber zu verurteilen innerhalb einer Frist von einem Monat über Ihren Antrag zu entscheiden.



Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Arbeitsrecht

Chef zahlt Fortbildung: Bin ich danach an das Unternehmen gebunden? | Stand: 04.09.2017

FRAGE: Ich bin 24 Jahre alt und bin seit 4 Jahren bei einem kleinen Handwerksunternehmen angestellt. Meine Arbeitsbezeichnung laut Arbeitsvertrag lautet "Monteur". Mein Chef bot mir eine Weiterbildung zum "staatl...

ANTWORT: Einen Rückzahlungsanspruch für die geleisteten Zahlungen im Rahmen Ihrer Fortbildung hat Ihr bisheriger Arbeitgeber nicht. Die Rückforderung solcher Leistungen ist nur dann möglich ...weiter lesen

Entgelttarifvertrag Zeitarbeit: Zuschlag gestrichen nach Jobwechsel innerhalb der Firma | Stand: 23.04.2017

FRAGE: Eine Mitarbeiterin hat innerhalb der Firma den Arbeitsplatz gewechselt. Sie ist aus der Produktion zum Lager als Staplerfahrerin gewechselt. In Produktion hat sie ED1 mit 3 % Zuschlag verdient, weil si...

ANTWORT: Ihre Entlohnung richtet sich nach dem Entgelttarifvertrag Zeitarbeit in Ostdeutschland. Nach § 4 dieses Tarifvertrages ist ein Zuschlag zu zahlen. Dieser Zuschlag beträgt 3 % , wenn ein ununterbrochene ...weiter lesen

Sachgrund bei mehrmals befristetem Arbeitsverhältnis | Stand: 02.07.2017

FRAGE: Ich bin seit dem 01.07.2014 in einem Arbeitsverhältnis eines kirchlichen Trägers im AVR befristet beschäftigt. Nach der zweijährigen Befristung ohne Sachgrund wurde der Vertrag am 30.06.201...

ANTWORT: Grundsätzlich kann eine Vertragsänderung im Arbeitsrecht nur im gegenseitigen Einvernehmen zwischen den Arbeitsvertragsparteien erfolgen. Besteht kein Einvernehmen, kann ein Arbeitsvertrag nu ...weiter lesen

Arbeitslosengeld trotz eigener Kündigung? | Stand: 14.07.2017

FRAGE: Im Oktober 2016 wurde beschlossen dass der Standort meiner damaligen Firma geschlossen wird. Gekündigt wurde ich dann Ende März 2017. Ich hatte relativ schnell wieder eine neue Arbeitsstell...

ANTWORT: Der einzig sichere Weg unmittelbar in Anschluss an die Beendigung des Arbeitsverhältnisses Arbeitslosengeld zu erhalten, ist eine fristgerechte Kündigung durch den Arbeitgeber. Sie sollten dahe ...weiter lesen

Arbeitgeber verweigert Ausstellung des Gehaltsnachweises | Stand: 06.07.2017

FRAGE: Ich bin seit mehreren Monaten krankgeschrieben und habe daher form- und fristgerecht ab der 7. Woche Krankengeld beantragt. Es konnte mir aber noch kein Geld ausgezahlt werden, da mir mein aktueller Arbeitgebe...

ANTWORT: Zu den nebenvertraglichen Pflichten des Arbeitgebers aus dem Arbeitsverhältnis gehört auch, dass er die notwendigen Abrechnungen und Bescheinigungen fristgerecht ausstellt. Kommt ein Arbeitgebe ...weiter lesen

Regelungen der Altersteilzeit | Stand: 20.01.2017

FRAGE: Ich habe entsprechend unserer Betriebsvereinbarung die Möglichkeit, in diesem Jahr einen Antrag auf Altersteilzeit (ATZ) zu stellen, der bei entsprechender Genehmigung im nächsten Jahr (dan...

ANTWORT: Hinsichtlich der bei Ihnen zu berücksichtigenden rentenrechtlichen Zeiten versendet die Deutsche Rentenversicherung regelmäßig Aufstellungen über den Versicherungsverlauf. Kontrolliere ...weiter lesen


Rechtsbeiträge über Arbeitsrecht
Interessante Beiträge zu Arbeitsrecht

Was Du als Azubi über Deine Rechte wissen musst
| Stand: 10.03.2017

Inhaltsverzeichnis Einleitung 1. Smartphone/Handy-Nutzung am Arbeitsplatz     1.1 Darf ich mein Handy während der Arbeit privat nutzen?     1.2 Darf ich mein Diensthandy privat ...weiter lesen

Verbraucher Ratgeber zu Ihren rechtlichen Fragen - anwaltlich geprüft!
| Stand: 09.03.2017

In vielen alltäglichen Bereichen kommen immer wieder die gleichen Fragen auf. Sie sind damit nicht alleine, wenn Sie sich fragen ob Ihr Chef Ihren Arbeitsvertrag einfach kündigen darf, ob Sie Ihr Knöllchen ...weiter lesen

Rechte, die Ihnen als Arbeitnehmer zum Thema Urlaubsanspruch zustehen
| Stand: 06.03.2017

Inhaltsverzeichnis 1. Welche Rechte Arbeitnehmer zum Thema Urlaubsanspruch haben 2. Urlaubsantrag darf unter Umständen abgelehnt werden 3. Übertragen von Urlaub auf das nächste Jahr möglich 4. Urlaub ...weiter lesen

Die Kündigung im Arbeitsrecht: Was ist erlaubt?
| Stand: 28.02.2017

Inhaltsverzeichnis Einleitung 1. Was besagt eigentlich der Kündigungsschutz genau? 2. Welche Formen der arbeitgeberseitigen Kündigung gibt es?     2.1. Wann darf mir mein Arbeitgeber eine ...weiter lesen

Die Haftung des Arbeitgebers
| Stand: 26.01.2017

Die Haftung des Arbeitgebers ist ähnlich ausgestaltet wie die Haftung des Arbeitnehmers. Wie der Arbeitnehmer haftet der Arbeitgeber nur für Schäden, die er wegen Verstoßes gegen seine rechtlichen Pflichten ...weiter lesen

Was sind arbeitnehmerähnliche Personen?
| Stand: 25.01.2017

Die allermeisten arbeits- und sozialrechtlichen Vorteile werden nur Arbeitnehmern zuteil. Selbständige oder freie Mitarbeiter sind davon in der Regel ausgeschlossen. Bei einigen arbeitsrechtlichen Gesetzen gibt es aber ...weiter lesen

Versetzung des Arbeitnehmers während eines Kündigungsschutzprozesses
| Stand: 25.01.2017

Die deutsche Arbeitsgerichtsbarkeit bietet Arbeitgebern und Arbeitnehmern die Möglichkeit, Fragen aus dem betrieblichen Alltag gerichtlich entscheiden zu lassen. Hiervon machen die Beteiligten auch rege Gebrauch, sodass ...weiter lesen

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-12
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
Kontakt zum Autor des Beitrages:
Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer   |Hier klicken

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

20.143 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 20.09.2017
sehr freundliche und kompetente Beratung, vielen Dank!

   | Stand: 19.09.2017
Auskunft war sehr gut und präzise...

   | Stand: 19.09.2017
RAìn Fritsch hat das sehr gut erklärt. Hohe Auffassungsgabe.

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-12
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Arbeitsrecht | Tarifrecht | Insolvenzrecht | Zivil- und Wehrdienstrecht | Abmahnung | Anwalt Arbeitsrecht | Arbeitgeber | Arbeitnehmer | Arbeitnehmer Kündigung | Arbeitsplatz | Arbeitsschutz | Arbeitsvertrag | Ärztliches Attest | Kündigung | Mutterschutz | Sozialversicherung

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Deutsche Anwaltshotline
Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-12
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen