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Mietminderung bei eingeschränkter Nutzung der Küche

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer
Stand: 13.01.2017

Frage:

Seit Mitte Juni 2016 besteht ein Leitungswasserschaden in einer Wohnküche. Der Schaden selbst ist behoben, aber die neuen Leitungsrohe sind seit Wochen nicht verputzt und großflächig mit Folie abgedeckt. Zwei Hängeschränke stehen im Schlafzimmer. Anscheinend gibt es von Seiten des Vermieters Probleme mit der Versicherung.
Wie lange muss man diesen Zustand erdulden? Was kann man unternehmen, dass die Küche endlich in normalem Zustand benutzt werden kann?

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Antwort:

In Beantwortung Ihrer Frage kann ich Ihnen mitteilen, dass Sie natürlich den derzeitigen Zustand nicht hinzunehmen brauchen. Es bestehen für Sie grundsätzlich zwei Möglichkeiten der Reaktion:

1. Sie können nach vorheriger Abmahnung mit Fristsetzung den Schaden auf eigene Rechnung beheben lassen und dann vom Vermieter zurückfordern – im Wege der Aufrechnung mit den fälligen Mietzahlungen (§ 536a Abs. 2 BGB).

2. Sie können wegen des bestehenden Mangels die Miete mindern (§ 536 Abs.2 BGB).

Erfahrungsgemäß ist die Mietminderung der effektivere und risikolosere Weg. Sie sollten daher dem Vermieter mitteilen, dass Sie aufgrund des nicht behobenen Schadens die Miete ab sofort bis zur vollständigen Beseitigung des Schadens mindern. Hinsichtlich der Minderung kommt es darauf an, in welchem Umfang die Nutzung der Küche eingeschränkt ist und ob diese z. B. auch zu Wohnzwecken benutzt wird. Angesichts des von Ihnen beschriebenen Zustandes halte ich eine Mietminderung von 15 – 20% für gerechtfertigt. Ich weise jedoch darauf hin, dass im Streitfall der Richter vor Ort nach eigenem Ermessen über den Umfang der Mietminderung entscheidet.



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