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Vorerbschaft und Pflichtteilsentziehung

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Bernd Beder
Stand: 24.11.2015

Frage:

Ich war zweimal verheiratet, aus der ersten Ehe sind zwei Söhne, wobei sich der zweite mit 18 Jahren, bei meiner Scheidung von seiner Mutter, die mit unbekannter Adresse weggezogen ist und in der Zwischenzeit verstorben sein soll, von mir losgesagt hat.
Meine Frau aus zweiter Ehe war völlig alleinstehend und ist 2013 leider ebenfalls verstorben. Sie hat mir per notariell geschlossenem Testament als Vorerbe Ihr Vermögen hinterlassen. Als Ihr Nacherbe sind mein erster Sohn und ihre zwei Stieftöchter eingesetzt. Mein eigenes Vermögen habe ich testamentarisch voll meinem Sohn vermacht.
Nun fühle ich mich fit genug, ein drittes Mal zu heiraten. Dann möchte ich mein Testament so abändern, dass meine dritte Frau meine Vollerbin wird. Geht das, oder muss mein Sohn und eventuell auch noch der zweite - falls er sich meldet - einen Pflichtteil von je 25% erhalten, selbst wenn ich es testamentarisch ausschließe?

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Antwort:

Vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich zunächst im Hinblick auf die im Testament Ihrer zweiten Ehefrau verfügte Vorerbschaft beantworte. Insoweit gibt es zwei Varianten:

1. Sie sind sogenannter befreiter Vorerbe. In diesem Falle können Sie über das ererbte Vermögen frei verfügen. Ist die Befreiung auf einzelne Nachlassgegenstände beschränkt, gilt die Verfügungsbefugnis nur dafür. Die Befreiung muss jedoch im Testament ausdrücklich verfügt werden.

2. Sie sind mangels entsprechender testamentarischer Verfügung kein befreiter Vorerbe. In diesem Falle haben Sie eine Vermögenserhaltungspflicht. Sie sind auch verpflichtet, die zur Erhaltung erforderlichen Maßnahmen (z. B. Instandhaltungsmaßnahmen bei Immobilien) auf Ihre Kosten durchzuführen. Die Nacherben können über den Bestand des Nachlasses jederzeit Auskunft verlangen und Sie gegebenenfalls zur Durchführung von Erhaltungsmaßnahmen verpflichten. Die Erträge aus dem ererbten Vermögen (Zinsen, Dividende, Mieteinnahmen etc.) stehen Ihnen jedoch zu. Mit Ihrem eigenen Testament können Sie nur über Ihr eigenes, nicht der Erhaltungspflicht unterliegendes Vermögen verfügen. Insoweit können Sie zwar Ihre Frau als Alleinerbin einsetzen; den Pflichtteilsanspruch und den Pflichtteilsergänzungsanspruch (dieser bezieht sich auf Schenkungen an Ihre Ehefrau und andere Personen, letztere aber nur für die letzten zehn Jahre vor Ihrem Ableben) Ihrer beiden Söhne verhindert das jedoch nicht.

Dies gilt auch für Ihren zweiten Sohn, der sich von Ihnen losgesagt hat. Eine Pflichtteilsentziehung ist gemäß § 2333 BGB nur unter sehr engen Voraussetzungen möglich. Er müsste sich eines Verbrechens oder schweren vorsätzlichen Vergehens gegen eine nahestehende Person schuldig gemacht haben oder wegen einer vorsätzlichen Straftat zu mindestens einem Jahr Freiheitsstrafe ohne Bewährung rechtskräftig verurteilt worden sein. Dass Ihr Sohn sich von Ihnen losgesagt hat, reicht nicht aus.

Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsanspruch begründen einen Geldzahlungsanspruch in Höhe der Hälfte dessen, was die Pflichtteilsberechtigten als gesetzliche Erben erhalten würden. Wenn Sie keinen Ehevertrag schließen, würden aufgrund gesetzlicher Erbfolge nach Ihrem Ableben Ihre Ehefrau 1/2 und Ihre Söhne je 1/4 erhalten. Der Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsanspruch beträgt daher jeweils 1/8 für jeden Sohn. Da Ihre Söhne mit hoher Wahrscheinlichkeit Ihren Pflichtteilsanspruch nach Ihrem Tode geltend machen werden, empfehle ich Ihnen, etwa 1/4 Ihres Vermögens in liquiden Mitteln vorzuhalten, damit Ihre Ehefrau diese Ansprüche erfüllen kann.

Abschließend noch zwei Hinweise zum Testament:
1. Bestimmen Sie Ersatzerben für den Fall, dass Ihre Ehefrau den Erbfall nicht erlebt.
2. Bestimmen Sie, dass deutsches Erbrecht gelten soll für den Fall, dass Sie beabsichtigen, Ihren Wohnsitz in ein anderes EU-Land zu verlegen.



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