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Vorschussanspruch des Anwalts

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Hanno Hoffmann
Stand: 04.12.2015

Frage:

Ich bin Ärztin und unterstütze ehrenamtlich Flüchtlinge.
Mir wurde von einer Flüchtlingsfamilie, die zu den Asylgründen noch nicht gehört wurde, berichtet, dass sie für ihren Rechtsanwalt nach Anzahlung von 300 Euro in 10/2014 monatlich 50 Euro zahlen, ohne dafür Quittungen zu erhalten. Es ist auch nicht bekannt, mit welchen Gesamtkosten sie in etwa rechnen müssen.

Der Anwalt wurde jetzt gebeten, die geleisteten Zahlungen zu bestätigen und eine Prognose zu den voraussichtlichen Gesamtkosten zu geben. Falls er dem nicht nachkommt, was würden Sie empfehlen? Wie ist üblicherweise der Umgang mit Anwaltskosten nach geltendem Recht in Asylfragen?

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Antwort:

Es besteht keine gesetzliche Verpflichtung automatisch eine Quittung zu erteilen. Unsere Rechtsordnung sieht in § 368 S.1 BGB lediglich vor, dass eine solche auf Verlangen erteilt werden muss. Da die Asylfamilie bis dato keine Quittung verlangt hatte, musste der Kollege ihr auch keine erteilen.
Unabhängig von der gesetzlichen Pflicht ist es natürlich eine Stilfrage, ob man nicht generell Quittung erteilen sollte. Die meisten Kollegen machen dies unaufgefordert. Aber eine gesetzliche Pflicht hierzu ist nicht existent. Da die Aufforderung nunmehr ergangen ist, besteht hier nun diese Verpflichtung und der Kollege muss ihr nun nachkommen.

Der Vertrag zwischen Anwalt und Mandant ist ein entgeltlicher Geschäftsbesorgungsvertrag (§ 675 BGB). Daher besteht grundsätzlich eine Vorleistungspflicht des Anwalts. Seine Vergütung erhält er erst nach Abschluss der Tätigkeit. Aber nach § 17 BRAO besteht eine Vorschusspflicht. Vorschussberechtigt ist grundsätzlich jeder Rechtsanwalt, unabhängig davon, auf welchem Tätigkeitsfeld und in welchem Umfang er für den Mandanten tätig wird. Allerdings muss der Anwalt hierüber eine Vorschussrechnung erstellen. Neben den Quittungen sollte er also auch aufgefordert werden, diese zu erteilen. Die Vorschusshöhe richtet sich nach dem Gesamtbetrag der bereits entstandenen und voraussichtlich entstehenden Gebühren und Auslagen. § 17 BRAGO spricht von einem „angemessenen“ Vorschuss. Gemeint ist eine Zahlung, die die gesamte voraussichtlich entstehende Vergütung abdeckt. Dies kann jedoch nur durch eine korrekte Rechnung überprüft werden.
Der Anwalt ist aber nicht verpflichtet, die gesamte voraussichtliche Vergütung als Vorschuss einzufordern, sondern kann sich auch freiwillig mit einem Teilbetrag zufrieden geben, da keine Verpflichtung besteht, den Anspruch aus § 17 BRAGO überhaupt geltend zu machen.
Die Gebühren eines Anwalts sind gesetzlich im RVG festgelegt. Dieses Gesetz funktioniert ähnlich wie die GoÄ im ärztlichen Bereich. Sie richtet sich nach Art der Tätigkeit und dem Gegenstandswert. In Asylverfahren beträgt der Gegenstandswert nach § 30 RVG 5000 EUR.

Bei zwei Personen würden daher im außergerichtlichen Verfahren folgende Gebühren fällig:

Anwaltskosten für außergerichtliche Tätigkeiten
Streitwert 5.000 Euro
________________________________________
1,30 Geschäftsgebühr 393,90 Euro
0,30 Erhöhung der Geschäftsgebühr 90,90 Euro
Auslagenpauschale 20,00 Euro
19% Umsatzsteuer 95,91 Euro
________________________________________
Summe Außergerichtliche Tätigkeiten 600,71 Euro
Für jede weitere Person der Familie würde sich die Geschäftsgebühr um 0,30 also 90,90 Euro zzgl. MwSt. erhöhen.

In besonders schwierigen Fällen, kann die Geschäftsgebühr von 1,3 noch erhöht werden. Dies wäre zu begründen.

Unabhängig von der gesetzlichen Pflicht ist es natürlich eine Stilfrage, ob man nicht generell Quittung erteilen sollte. Die meisten Kollegen machen dies unaufgefordert. Aber eine gesetzliche Pflicht hierzu ist nicht existent. Da die Aufforderung nunmehr ergangen ist, besteht hier nun diese Verpflichtung und der Kollege muß ihr nun nachkommen.

Der Vertrag zwischen Anwalt und Mandant ist ein entgeltlicher Geschäftsbesorgungsvertrag (§ 675 BGB). Daher besteht grundsätzlich eine Vorleistungspflicht des Anwalts. Seine Vergütung erhält er erst nach Abschluss der Tätigkeit. Aber nach § 17 BRAO besteht eine Vorschußpflicht. Vorschussberechtigt ist grundsätzlich jeder Rechtsanwalt, unabhängig davon, auf welchem Tätigkeitsfeld und in welchem Umfang er für den Mandanten tätig wird.

Allerdings muß der Anwalt hierüber eine Vorschußrechnung erstellen. Neben den Quittungen sollte er also auch aufgefordert werden, diese zu erteilen. Die Vorschusshöhe richtet sich nach dem Gesamtbetrag der bereits entstandenen und voraussichtlich entstehenden Gebühren und Auslagen. § 17 BRAGO spricht von einem „angemessenen“ Vorschuss. Gemeint ist eine Zahlung, die die gesamte voraussichtlich entstehende Vergütung abdeckt. Dies kann jedoch nur durch eine korrekte Rechnung überprüft werden.

Der Anwalt ist aber nicht verpflichtet, die gesamte voraussichtliche Vergütung als Vorschuss einzufordern, sondern kann sich auch freiwillig mit einem Teilbetrag zufrieden geben, da keine Verpflichtung besteht, den Anspruch aus § 17 BRAGO überhaupt geltend zu machen.

Die Gebühren eines Anwalts sind gesetzlich im RVG festgelegt. Dieses Gesetz funktioniert ähnlich wie die GoÄ im ärztlichen Bereich. Sie richtet sich nach Art der Tätigkeit und dem Gegenstandswert. In Asylverfahren beträgt der Gegenstandswert nach § 30 RVG 5000 EUR.

Bei zwei Personen würden daher im außergerichtlichen Verfahren folgende Gebühren fällig:

Anwaltskosten für außergerichtliche Tätigkeiten
Streitwert 5.000 €
________________________________________
1,30 Geschäftsgebühr 393,90 €
0,30 Erhöhung der Geschäftsgebühr 90,90 €
Auslagenpauschale 20,00 €
19% Umsatzsteuer 95,91 €
________________________________________
Summe Außergerichtliche Tätigkeiten 600,71 €
Für jede weitere Person der Familie würde sich die Geschäftsgebühr um 0,30 also 90,90 EUR zzgl. MwSt. erhöhen.

In besonders schwierigen Fällen, kann die Geschäftsgebühr von 1,3 noch erhöht werden. Dies wäre zu begründen.


Sollte noch eine Rückfrage bestehen beantworte ich diese gerne.


Mit freundlichen Grüßen


Hanno Hoffmann
Rechtsanwalt



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