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Grundstücksteilung unter Ehegatten

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer
Stand: 03.05.2016

Frage:

Notarvertrag für ein Einfamilienhaus: Hier wurde durch meinen Schwiegervater festgelegt, dass die Eigentumsverteilung 70% für meine Frau und 30% für mich festgelegt wird.
Nach 51 Jahren kommen uns aber Zweifel über die Rechtmäßigkeit dieser Einlassung -
daher was passiert im Falle einer Scheidung?
Was wenn meine Frau vor mir verstirbt (sie hat noch eine verheiratete Schwester und einen Neffen)? Auch meine Schwiegermutter lebt noch.

Ich frage dies deshalb weil bereits mein Schwager die Verteilung des Erbes vornimmt.

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Antwort:

Der übersandte notarielle Kaufvertrag gibt keinen Anlass an seiner Gültigkeit zu zweifeln. Änderungen sind hier aus rechtlicher Sicht nicht notwendig.
Viele Grundstücke werden von Eheleuten zu Bruchteilseigentum gem. §§ 741 ff BGB erworben. Üblich ist, dass das Grundstück je zur Hälfte erworben wird. Aber auch jede andere Bruchteilsaufteilung (z. B. 7/10 zu 3/10) ist möglich und zulässig.
In der Praxis einer intakten Ehe spielt die Aufteilung keine Rolle, wohl aber im Krisenfall. Da die Verwaltung der Immobilie durch Stimmenmehrheit entsprechend den Bruchteilen erfolgt, kann letztlich der größere Bruchteilsinhaber über das Schicksal der Immobilie entscheiden. Ein eventueller Ertrag aus Verkauf oder Vermietung der Immobilie wird entsprechend den Bruchteilen aufgeteilt. Also: in der funktionierenden Ehe kein Problem.
Im Fall der Scheidung kann damit auch der größeren Bruchteilsinhaber mit seiner Stimmenmehrheit durchsetzen, wer in der Immobilie wohnen bleibt. Auf die Berechnung des Zugewinnausgleichs hat es wiederum keinen Einfluss, da hier das Vermögen der Ehegatten bei Beginn und Ende der Ehe gegenübergestellt wird, wobei die Immobilie mit dem jeweiligen Bruchteilsanteil den Eheleuten gutgeschrieben wird. Daraus kann sich dann zu Lasten des größeren Bruchteilseigentümers ein Ausgleichsanspruch des kleineren Eigentümers ergeben; das ist jedoch letztlich abhängig von dem Gesamtvermögen der Eheleute in das die Immobilie genauso hereinfällt wie Bankguthaben, Lebensversicherungen und anderes.
Mit einem späteren Erbfall hat dieses alles wenig zu tun. Die von Ihnen benannten Verwandten haben überhaupt nichts damit zu tun.
Wenn Sie sich gegenseitig als Erben einsetzen, fällt der jeweilige Grundstücksteil dem Letztversterbenden zu, so dass sich in seiner Hand dann das Gesamteigentum an der Immobilie vereinigt. Pflichtteilsansprüche haben neben den „Abkömmlingen“ – also Kinder und Enkelkinder auch die noch lebenden Eltern des Erblassers. Mit dem Tode der Schwiegermutter fällt dieser Pflichtteilsanspruch ersatzlos weg. Diesen Pflichtteilsanspruch müssten Sie bei der Abfassung eines Testaments mit berücksichtigen. Es ist dann gegebenenfalls noch zu regeln was mit dem Vermögen des Letztversterbenden nach dessen Tode geschehen soll.
Der Pflichtteilsanspruch bemisst sich aus dem Wert des Gesamtvermögens des Erblassers. Stirbt zunächst Ihre Frau, geht der Wert der gemeinsamen Immobilie gemäß ihrem Bruchteil zu 7/10 in ihr Gesamtvermögen ein. Wichtig ist allerdings, dass sich der Pflichtteilsanspruch immer nur auf die Zahlung eines Geldbetrages erstreckt; er gibt kein Zugriffsrecht auf die Immobilie.
Sind keine Kinder/Enkelkinder Ihrer Frau vorhanden und stirbt diese vor Ihnen, so steht den Schwiegereltern ein gesetzlicher Erbteil von 1/4 zu, der sich bei gegenseitiger Erbeinsetzung auf 1/8 des Gesamtvermögens Ihrer Frau als Pflichtteilsanspruch reduziert.
Wirtschaftlich anders sieht es natürlich aus, wenn Sie vor Ihrer (kinderlosen) Frau versterben. Dann sind Erb- und Pflichtteilsansprüche ihrer Verwandten ungleich größer.
Insgesamt bleibt festzuhalten, dass Handlungsbedarf nur insoweit besteht, wenn ein Testament mit gegenseitiger Erbeinsetzung aufgesetzt werden sollte.



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