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Geruchsbelästigung wegen Geflügelbetrieb

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer
Stand: 20.08.2015

Frage:

In unserer unmittelbaren Nachbarschaft befindet sich ein Geflügelbetrieb. Entfernung ca. 30-40 Meter. Der Betrieb unterhält u. a. eine Braterei für Geflügelteile. Die Belästigung durch diese Gerüche ist katastrophal, manchmal meint man, man steht direkt in einem Pommes Imbiss.
Die Gerüche entstehen schon gegen ca. 6.30 Uhr morgens und dauern an bis nach 22.30 Uhr nachts, unregelmäßig, jedoch an mehreren Tagen in der Woche.
Man kann dann keine Fenster oder Türen öffnen, geschweige denn richtig lüften, ohne sich die massiven Gerüche ins Haus zu holen. Wie sich das bei der Hitze in den vergangenen Wochen, bei oftmals jenseits von 35 Grad Celsius auswirkt, kann man sich vielleicht vorstellen.
Bei einer Schätzung des Hauswertes durch einen vereidigten Sachverständigen, wurde eine Minderung des Wertes des Einfamilienhauses aufgrund der Emissionsbelastung, von über 12.000 Euro vorgenommen.
Wichtig wäre noch zu erwähnen, dass das Areal der Firma als Mischgebiet ausgewiesen ist. Auf der anderen Straßenseite ist Wohngebiet

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Antwort:

Grundsätzlich steht dem Eigentümer eines Grundstückes ein Abwehrrecht gegen die Zuführung von Gerüchen von einem anderen Grundstück zu (§§ 1004 Abs.1, 906 BGB).
Der Anspruch setzt voraus, dass es sich um eine wesentliche Beeinträchtigung handelt. Eine wesentliche Beeinträchtigung liegt vor, wenn festgelegte Grenzwerte überschritten werden. Die zulässigen Grenzwerte ergeben sich bei Gerüchen aus der Geruchsimmissionsrichtlinie (kurz: GIRL). Danach wird die zulässige Geruchsimmission anhand von Stunden mit Geruchsbelästigung bewertet. Die zulässigen Werte für Wohn- und Mischgebiete sind dabei gleich.
Auch wenn nach Ihren Angaben manches dafür spricht, dass die zulässigen Werte überschritten sind, sollten Sie im Zweifel doch einen Gutachter beiziehen, der dieses fachmännisch ermittelt – Laien ist dieses kaum möglich, da die GIRL ein genaues Prüf- und Berechnungsverfahren vorschreibt.
Ist so eine Überschreitung der Grenzwerte festgestellt worden, können Sie dem Nachbarn den Betrieb in einem zivilrechtlichen Verfahren so beschränken, dass die Grenzwerte eingehalten sind.
Voraussetzung ist weiter, dass die Geruchsbelästigung nicht ortsüblich ist – wovon ich ausgehe. Ortsüblich sind z. B. Gerüche von Misthaufen in einem Dorfgebiet.
Wenn Sie Aufwand und Kosten eines eigenen zivilrechtlichen Verfahrens scheuen, steht es Ihnen auch frei die zuständigen Behörden zu informieren und um Abhilfe zu bitten. Zuständig ist in erster Linie das örtliche Bauordnungsamt. Aber auch andere Umweltbehörden oder die Gewerbeaufsichtsämter in einigen Bundesländern können eingeschaltet werden. Die durch die Ermittlungen der Ämter gewonnenen Erfahrungen (z. B. Geruchsgutachten) können notfalls von Ihnen verwendet werden, wenn die Behörden nicht von sich aus für Abhilfe schaffen.
Einen Anwalt benötigen Sie für eine Anzeige bei den Ämtern nicht – allerdings wird man erfahrungsgemäß bei einem anwaltlichen Schreiben der Anzeige mit mehr Nachdruck nachgehen.
Ich hoffe damit Ihre Frage beantwortet zu haben.



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