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Berechnung des Kindesunterhalts im echten Wechselmodell

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer
Stand: 13.12.2015

Frage:

Ich möchte von meinem Ex-Mann Unterhalt für meinen fast volljährigen Sohn. Bis dato habe ich auf den Unterhalt verzichtet, da wir ein "echtes Wechselmodell" leben. D. h. unser Sohn lebt zu 50% bei mir und zu 50% bei seinem Vater.

Eckdaten zu meiner Frage, die Sie evtl. benötigen:
Mein Sohn wird im Februar 2016 volljährig. Er befindet sich in Ausbildung zum Sound-Designer und wird diese voraussichtlich im August 2016 abschließen. Die monatliche Gebühr für die Privatschule erarbeitet er sich durch einen Nebenjob auf 450-Euro-Basis.
Mein Ex-Mann und ich sind seit Mai 2010 geschieden. Seit September 2010 ist mein Ex-Mann wieder verheiratet.
Ich bin als Schreibberaterin, Lektorin, Leiterin von Schreibwerkstätten selbständig.
Wir haben das gemeinsame Sorgerecht. Schätzungsweise verdient mein Ex-Mann etwa das Dreifache.

Nun zu meinen Fragen:

- Auf was muss ich achten, wenn ich von November 2015 an Unterhalt von ihm fordere (meines Erachtens kann ich nur einen Monat rückwirkend geltend machen)?

- Welche Formalitäten, Fristen etc. werden benötigt (reicht zunächst eine schriftliche Aufforderung meinerseits per Einschreiben)?

- Welche Unterlagen muss er mir aushändigen? D. h. auf Grundlage welcher Dokumente wird der Unterhalt berechnet? Wie wird der Unterhalt bei einem echten Wechselmodell berechnet?

- Habe ich überhaupt Aussicht auf Erfolg?

- Kann ich den Unterhalt nur von einem Anwalt berechnen und einfordern lassen oder gibt es auch andere, günstigere Möglichkeiten (bei denen sich der Unterhalt, den ich eventuell bekomme und das Anwaltshonorar, das ich dafür zahlen muss, nicht ausgleichen)?

- Wie lange kann ich Unterhalt bekommen?

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Antwort:

Sie haben sich den denkbar ungünstigsten Zeitpunkt hinsichtlich der Neuregelung der Unterhaltskosten für Ihren Sohn ausgesucht. Dieses wird deutlich, wenn ich meine Beantwortung mit der letzten von Ihnen gestellten Frage beginne:

Ein eventuell erstrittener Unterhaltsanspruch gegen den Vater steht Ihnen bis Februar 2016 zu.

Im Februar 2016 wird Ihr Sohn volljährig. Damit erlöschen die Unterhaltsansprüche des betreuenden Elternteiles auf Betreuungsunterhalt, da ein Erwachsener keiner Betreuung mehr bedarf. Ab Volljährigkeit besteht nur noch ein Unterhaltsanspruch des Kindes. Also: Ab Februar 2016 kann nur noch Ihr Sohn selbständig Unterhaltsansprüche gegen seine Eltern geltend machen. Die Eltern haben ab diesem Zeitpunkt im Verhältnis ihrer Leistungsfähigkeit (sprich im Verhältnis Ihres Einkommens) für das Kind aufzukommen. Ein Unterhaltsanspruch Ihres Sohnes besteht nach Volljährigkeit noch so lange wie er sich in einer Ausbildung befindet.
Sie sollten allerdings prüfen, ob für die verbliebenen drei Monate noch Unterhalt vom Vater gefordert werden soll, denn die Berechnung des Unterhaltes in einem Wechselmodell ist schwierig und wirft zunächst die Frage auf, ob ein „echtes Wechselmodell“ tatsächlich vorliegt.
Ist dieses der Fall, so stellt sich die Berechnung des Unterhaltes wie folgt dar:

Nach der Rechtsprechung (z.B: BGH NZFam 2015,166) wird in einem solchen Fall der Unterhalt wie folgt bemessen:
Zunächst wird das Einkommen beider Eltern zusammenaddiert. Anhand des Ergebnisses wird der Unterhalt nach der Düsseldorfer Tabelle abgelesen. Auf diesen Unterhalt wird ein bestimmter Betrag aufgeschlagen, wenn es infolge der gemeinsamen Betreuung zu Mehrkosten kommt. Solche Mehrkosten können z. B. dadurch entstehen, dass in beiden Elternwohnungen ein Kinderzimmer vorgehalten werden muss. Auch höhere Fahrtkosten können Mehrkosten darstellen. Auf diese Weise erhält man einen bestimmten "Betrag x".
Sodann wird berechnet, wie sich dieser "Betrag x" auf die beiden Elternteile aufteilt. Zu diesem Zweck zieht man vom bereinigten Nettoeinkommen jedes Elternteils (also nach Abzug von berufsbedingten Aufwendungen und anrechenbarer Schulden) den Selbstbehalt von 1.080 Euro ab und setzt die verbleibenden Beträge in Relation zueinander.

Beispiel: Unterhaltsberechnung für ein 8-jähriges Kind. Angenommen, der Vater verdient netto 2.000 Euro, die Mutter netto 1.300 Euro. Zusammen sind dies 3.300 Euro. Bei einem Einkommen von 3.300 Euro ist nach der Düsseldorfer Tabelle ein Unterhalt von 466 Euro zu zahlen. Da bei beiden Eltern ein Kinderzimmer vorhanden ist, was zu Mehrkosten von z. B. 200 Euro führt, wird dieser Betrag aufgeschlagen. Der Bedarf des Kindes liegt also bei 666 Euro.

Dieser Betrag wird auf beide Elternteile gemäß folgender Rechnung aufgeteilt: Zunächst werden für beide Elternteile ihre Einsatzbeträge errechnet. Dazu zieht man von ihrem Nettoeinkommen den Selbstbehalt ab. Dies ergibt für den Vater: 2.000 Euro./. 1.080 Euro = 1.020 Euro, für die Mutter: 1.300 Euro ./.1.080 Euro = 220 Euro. Der Einsatzbetrag des Vaters liegt also bei 1.020 Euro, der Einsatzbetrag der Mutter bei 220 Euro. Zusammengerechnet ergeben die beiden Einsatzbeträge 1.240 Euro. Mit anderen Worten: der Vater schuldet 1.080/1240 x 666 Euro = 548 Euro, die Mutter schuldet 220/1240 x 666 Euro = 118 Euro.

Sodann ist das Kindergeld hälftig anzurechnen. Und zwar in folgender Weise (nach OLG Düsseldorf FamFR 2013,488): Bei demjenigen Elternteil, welches das Kindergeld bezieht, wird das halbe Kindergeld zu dem geschuldeten Betrag hinzugerechnet. Umgekehrt wird beim anderen Elternteil das halbe Kindergeld abgezogen.
Im Beispielsfall von oben bedeutet das: wenn die Mutter das Kindergeld bezieht, erhöht sich ihr Anteil um 92 Euro auf 210 Euro. Umgekehrt verringert sich der Anteil des Vaters um 92 Euro auf 456 Euro. Zusammenaddiert ergibt sich der oben errechnete Bedarf von 666 Euro.

Zuletzt wird berechnet, welcher Elternteil denn nun an den anderen Elternteil wie viel zahlen muss. Dazu wird ermittelt, welcher Elternteil nach der bisherigen Berechnung mehr als Hälfte des Gesamtbedarfs zahlen muss. Die Differenz zwischen seinem Unterhaltsanteil und der Hälfte des Gesamtbedarfs ist an den anderen Elternteil auszuzahlen.
Im Beispielsfall liegt der Unterhaltsanteil des Vaters bei 456 Euro. Die Hälfte des Gesamtbedarfs von 666 Euro beträgt aber nur 333 Euro. Die Differenz, also 123 Euro, muss er an die Mutter als Kindesunterhalt zahlen.
Diese Verrechnung setzt allerdings voraus, dass jeder Elternteil auch anteilig die sonstigen Kosten trägt, also dass sich die Eltern die Kosten für Kleidung, Spielsache, Schulbedarf etc. teilen. Trägt dagegen ein Elternteil während der Zeit, in der sich das Kind bei ihm aufhält, nur die Kosten der Ernährung, während der andere Elternteil alleine für Kleidung, Schulbedarf etc. aufkommen muss, so muss die oben dargelegte Berechnung entsprechend angepasst werden.

Hinzu kommen weitere Schwierigkeiten in der Berechnung: So ist etwa das Nettoeinkommen keineswegs das Einkommen, das der Berechnung zugrunde zu legen ist. So kann es z. B. um Fahrtkosten oder andere Aufwendungen für die Erzielung des Einkommens vermindert werden. Auch kann ich nicht beurteilen, ob sich aus der neuen Ehe Einflüsse auf den Unterhalt ergeben.
Gerade in einem solch eher untypischen Fall erscheint es ausgeschlossen, dass eine Lösung ohne die Einschaltung sachverständiger Anwälte gefunden werden kann.

Wenn Sie den Vater selber trotzdem noch zu einer Unterhaltszahlung auffordern wollen, kann ich nur empfehlen den Unterhalt zunächst pauschal ab November per Einschreiben (mit Zugang noch im Dezember) zu fordern. Gleichzeitig sollten Sie unter Fristsetzung um die Angabe des (bereinigten) Einkommens bitten und dazu unter Fristsetzung um die Vorlage der Abrechnung für den Monat Dezember bitten. Dieser Abrechnung kann üblicherweise das Jahreseinkommen entnommen werden, das der Unterhaltsberechnung zugrunde zu legen ist. Um weitere Einkünfte (z. B. Steuerrückzahlung) zu erfassen, sollten Sie weiter den letzten Steuerbescheid anfordern.

Danach können Sie im Grundsatz auf Basis des o. g. Verfahrens den Unterhaltsanspruch November bis Februar errechnen. Alternativ könnte man auch versuchen ein Gespräch mit dem Vater zu führen, um unbürokratisch eine Lösung durch Zahlung einer einmaligen Abstandssumme zu finden.



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