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Wie verfährt man bei einer Ausschlagung des Erbes?

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwältin Silke Acker
Stand: 08.01.2017

Frage:

Meine Ehefrau ist am 5.12.16 verstorben. Wir haben zwei eheliche erbberechtigte Kinder. Ein Erbschein wurde von mir beantragt. Was passiert mit dem Erbe, wenn meine Töchter das Erbe ausschlagen und mit welchen zusätzlichen Kosten haben wir zu rechnen? Wie geht die Ausschlagung des Erbes vonstatten?
Die volljährigen Kinder haben den Erbschein noch nicht angenommen, bzw. können noch widersprechen.

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Antwort:

Zunächst einmal mein herzliches Beileid.

Schlagen Ihre Töchter das Erbe aus, wirkt das nur für und gegen die ausschlagende Tochter. Haben Ihre Töchter bereits Kinder, treten diese Enkel mit der wirksamen Ausschlagung der Tochter an die Stelle der jeweiligen Tochter, § 1953 Absatz 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). Beispiel: Ich gehe davon aus, dass Ihre Frau und Sie keinen Ehevertrag hatten, so dass Sie und Ihre verstorbene Frau im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft gelebt haben, und dass kein Testament gemacht worden ist. Dann erben Sie neben Ihren Töchtern zu 1/2, und jede Ihrer Töchter erbt je 1/4. Schlägt nun eine Ihrer Töchter das Erbe aus, treten deren Kinder an die Stelle der Tochter. Hat zum Beispiel die ausschlagende Tochter zwei Kinder, erben diese Kinder das 1/4 der ausschlagenden Tochter, d. h. jeder dieser Enkel wird dann Erbe zu je 1/8. Ich gehe davon aus, dass keine Ihrer Töchter bereits Enkel hat.
Schlagen nun alle Ihre Töchter und alle Ihre Enkel die Erbschaft aus, erben die Eltern Ihrer Frau bzw., wenn diese bereits verstorben sind, deren Abkömmlinge, also die Schwestern und Brüder, ggf. Nichten und Neffen, Ihrer verstorbenen Frau. Neben diesen Verwandten Ihrer Ehefrau werden Sie im Falle der Zugewinngemeinschaft (s. o.) Erbe zu 3/4, § 1931 BGB. Sollten auch diese Personen ausschlagen, erben die Großeltern Ihrer verstorbenen Frau das 1/4. Sind diese bereits verstorben oder schlagen auch diese aus, werden Sie Alleinerbe.

Die Kosten der Erbscheinerteilung richten sich nach dem Nachlasswert, so dass der Umstand, dass ein gemeinschaftlicher Erbschein beantragt wird, nicht zu wesentlich höheren Kosten führt. Die sich aus dem Nachlasswert berechnenden Kosten werden im Innenverhältnis entsprechend ihrer Erbanteile auf alle Erben verteilt. Z. B.: bei einem Nachlasswert von z. B.  50.000 Euro entstehen Gerichtskosten für die Erteilung des Erbscheins von etwa 247,50 Euro. Diese Kosten werden dann zu ½ auf Sie und zu je ¼ auf Ihre Töchter verteilt.

Bitte beachten Sie: haben Ihre Töchter am 05.12.2016 vom Tode ihrer Mutter erfahren und sind sie gesetzliche Erbinnen, endet die Ausschlagungsfrist bereits am 16.01.2017. Spätestens an dem Tag müssen Ihre Töchter vor dem Nachlassgericht die Ausschlagung erklären. Haben Sie Enkel und sind diese minderjährig, müssen für diese ihre Eltern die Ausschlagung erklären, sofern sie nach der Ausschlagung der jeweiligen Tochter zu Miterben werden.

Für die Ausschlagung der Erbschaft sollten Ihre Töchter bei dem Nachlassgericht anrufen und fragen, was für Unterlagen sie für die Ausschlagung mitbringen sollen und gleich einen Termin vereinbaren (spätestens für den 16. Jan. 2017). Nachlassgericht ist das Amtsgericht, in dessen Bezirk ihre verstorbene Ehefrau ihren letzten gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Örtlich zuständig ist für die Ausschlagung aber auch das Amtsgericht als Nachlassgericht, in dem die jeweilige Tochter ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat, § 344 Abs. 7 FamFG.

Auch für die Erbausschlagung entstehen Kosten von mindestens 30 Euro. Bei einem Nachlasswert von 12.500 Euro je Tochter wären das z. B. 41,50 Euro.

Für den Fall, es gibt ein Testament, bitte ich, mir dieses kurzfristig zu überlassen. In dem Fall kann sich meine rechtliche Einschätzung in Bezug auf die Folgen der Ausschlagung ändern.



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