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Familienversichert trotz Pensionierung?

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer
Stand: 19.12.2016

Frage:

Ich bin 59 Jahre alt und möchte mich nach § 64 Abs.1 Nr. 2 LBG
beurlauben lassen (Über 50 Jahre alt und Beurlaubung bis zur
Pensionierung). Mein Mann ist gesetzlich bei der IKK versichert. Auf
eine Anfrage bei der IKK wurde auf die Frage, ob ich mich dort
familienversichern lassen kann, geantwortet, dass dies nicht möglich
ist, weil ein Anspruch auf Familienversicherung nur bestehen würde, wenn
eine Beurlaubung aus familiären Gründen ( Kind unter 18 oder Betreuung
pflegebedürftige Angehörige)erfolgen würde
Die IKK hat mir Auszüge eines Rundschreibens geschickt: 3.3.2 besagt, dass Beamte von der Familienversicherung ausgeschlossen sein sollen, weil sie nach beamtenrechtlichen Vorschriften Anspruch auf Fortzahlung von Bezügen und Beihilfe haben (§10Abs1 Nr.3 SGBV.


Dies habe ich jedoch gerade nicht. Insofern möchte ich wissen, ob für mich eine Familienversicherung über meinen Mann möglich ist und wenn nicht, nach welcher Vorschrift?

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Antwort:

Unter der Prämisse, dass Sie während der Beurlaubung keinerlei Beihilfeansprüche aus dem ruhenden Beamtenverhältnis und keine eigenen Einkünfte über ein Siebtel der monatlichen Bezugsgröße haben, sehe ich einen Anspruch auf Mitversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung im Rahmen der Familienversicherung.

Zur Frage der Mitversicherung beurlaubter Beamter gibt es nur wenig Rechtsprechung. Maßgeblich dürfte daher eine Grundsatzentscheidung des Bundessozialgerichts aus dem Jahre 1996 (Urteil vom 23.10.1996; Az.: 4 RK 1/96) sein. In dem entschiedenen Fall (Beurlaubung für die Betreuung eines minderjährigen Kindes) kommt das höchste deutsche Sozialgericht zu dem Ergebnis, dass Anspruch auf Familienversicherung besteht.

Das BSG macht unter Bezugnahme auf die Gesetzesmaterialien in seiner Entscheidung deutlich, dass maßgeblich für die Frage der Familienversicherung nicht der Status des Beamten ist sondern allein die Frage, ob tatsächlich ein Beihilfeanspruch besteht. Liegt ein solcher nicht vor, kommt der Schutzzweck der Familienversicherung zum Tragen den insoweit schutzlosen einkommensschwachen Ehepartner in den Schutzbereich der Familienversicherung mit einzubeziehen.

Einen Unterschied wegen des Anlasses der Beurlaubung sehe ich nicht. Entscheidendes Kriterium ist nach der eindeutigen Rechtsprechung des BSG allein das Bestehen eines Beihilfeanspruches.

Die abwehrende Stellungnahme der IKK verwundert nicht, da die gesetzlichen Kassen mit ihrer gegenteiligen Auffassung vor dem BSG unterlegen sind. Ich gehe daher davon aus, dass Sie Ihren Anspruch auf Familienversicherung auch vor den Sozialgerichten durchsetzen müssen. Sie sollten dieses Verfahren durch einen schriftlichen Aufnahmeantrag bei der IKK bereits frühzeitig in Gang setzen, da erfahrungsgemäß mit einer längeren Verfahrensdauer zu rechnen ist.



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