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Bauunternehmer lagert und parkt auf fremden Grundstück

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer
Stand: 19.12.2016

Frage:

Wie kann ich mich im Interesse meiner Mieter gegen einen Bauunternehmer wehren der ungefragt sein Baumaterial/Erdaushub auf meinem Grundstück lagert, dessen Mitarbeiter ständig über meinen Grund laufen (wodurch sich meine Mieter belästigt fühlen und sich beschweren), der seine Fahrzeuge auf unserem Grund parkt / unseren vermieteten Parkplätzen abstellt und jedweden Kontakt ablehnt? Absperrungen werden entfernt und es kommt zu nächtlichen Ruhestörungen mit Polizeieinsatz, die das Weiterarbeiten untersagen.

Ich versuche seit Wochen ihn zu erreichen, er geht nicht an sein Telefon, ruft nicht zurück, auf Emails und Nachrichten bei seiner Sekretärin und Faxe reagiert er nicht. Anfängliche Zusagen werden nicht eingehalten und statt die Probleme mit mir zu besprechen oder für eine Lösung zu Sorgen wird es nur schlimmer.

Ich habe ehrlicherweise noch nie erlebt, dass sich jmd. so unkooperativ zeigt und nicht reagiert. Dabei habe ich ihm mehrfach Gesprächsbereitschaft signalisiert.

Im Sinne einer guten Nachbarschaft und für meine Mieter suche ich eine Lösung.

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Antwort:

In der von Ihnen beschriebenen Situation verbleibt als praktikable Alternative lediglich eine Abmahnung mit Strafvorbehalt.

Der Bauunternehmer stört ohne Ihr Einverständnis Ihre Eigentumsrechte. Sie können ihm die weitere Beeinträchtigung Ihrer Rechte durch das Einfordern einer Unterlassungserklärung mit der Verpflichtung ein Ordnungsgeld in jedem Fall des Verstoßes zu zahlen untersagen. Unterzeichnet der Bauunternehmer muss er Ihre Anwaltskosten übernehmen und läuft Gefahr bei jeder Zuwiderhandlung zahlen zu müssen.

Verweigert der Bauunternehmer die Unterschrift, ist der Weg an das Amtsgericht zum Erlass einer Untersagungsverfügung für Sie frei. Eine solche gerichtliche Entscheidung wirkt in zweifacher Hinsicht: Zum einen muss der Störer für die Gerichtskosten und Ihre (Anwalts)kosten aufkommen. Zum anderen wird das Gericht festlegen, dass der Bauunternehmer in jedem Fall der Zuwiderhandlung ein erhebliches Ordnungsgeld zahlen muss. Dieses wird so hoch angesetzt werden, dass Sie davon ausgehen können, dass er zukünftig einen weiten Bogen um Ihr Grundstück macht.

Zur Durchsetzung der Unterlassungserklärung sollten Sie Kontakt mit einem Anwalt aufnehmen. Dieser wird von Ihnen Nachweise für die Störungen des Bauunternehmers einfordern. Diese Nachweise können Sie in erster Linie durch eidesstattliche Versicherungen Ihrer Mieter und ergänzende Fotos erbringen.

Wenn Sie über solche gerichtsfeste Nachweise der bisherigen Störungen verfügen, ist das Verfahren weitgehend risikofrei, kostengünstig, schnell und erfahrungsgemäß höchst wirksam.



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