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Eingetragene Lebensgemeinschaft in Spanien - gültig in Deutschland?

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer
Stand: 28.12.2016

Frage:

Ich bin Deutsche und lebe und arbeite seit über 10 Jahren in Deutschland. Meinen Eltern geht es nicht gut und deshalb möchte ich sehr kurzfristig nach Deutschland ziehen. Ich habe schon einen Arbeitsvertrag angeboten bekommen. Es geht nun um meinen Partner. Wir leben seit über sechs Jahren zusammen und sind seit über vier Jahre eine in Madrid eingetragene Lebensgemeinschaft. Er ist aus Angola und hat seit vier Jahren EU Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigung als Familienangehöriger von EU Mitgliedern (tarjeta de residencia de familiar de EU) die noch bis März 2018 gültig ist.

Diese hat er erhalten, weil wir in Madrid als Lebensgemeinschaft eingetragen sind.

Für uns stellt sich die Frage:

A) was wir tun können, damit mein Partner 1) mit mir bei meinen Eltern leben kann 2) in Deutschland arbeiten kann. 3) Welche kurzfristigen und mittelfristigen Möglichkeiten bestehen?

B) Würde es helfen in Spanien unseren Hauptwohnsitz zu behalten, damit mein Partner problemlos seine Aufenthaltsgenehmigung verlängern kann (Verlängerung auf fünf Jahre bevor er die unbefristete Genehmigung erhielte).


C) Wir wollen heiraten, allerdings ist ein Termin sowohl in Deutschland wie auch in Spanien erst in ca. sechs Monaten erhältlich. Würden wir Zeit gewinnen, wenn wir in Dänemark heiraten würden? Würde diese Heirat in Deutschland anerkannt werden?

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Antwort:

Ich gehe nicht davon aus, dass Ihr angolanischer Partner derzeit ein Daueraufenthaltsrecht und eine Beschäftigungserlaubnis in Deutschland hat.

Die Problematik liegt darin, dass die nach spanischem Recht gültige eingetragene Lebensgemeinschaft zwischen getrennt geschlechtlichen Paaren dem deutschen Recht unbekannt ist. Eine solche eingetragene Lebensgemeinschaft gibt es zwar zwischen gleichgeschlechtlichen Paaren – das Gegenstück für getrennt geschlechtliche Paare ist aber die Ehe. Eine Ehe nach spanischem Recht liegt aber gerade nicht vor. Damit kommen die Vorteile des FreizügG EU nicht zur Anwendung, da Ihr Partner nicht Familienangehöriger im Sinne dieses Gesetzes ist.

Ihrem Partner könnte allerdings ein Aufenthaltstitel nach § 38a AufenthG zustehen, wenn er den Status eines langfristig Aufenthaltsberechtigten in einem EU-Staat innehat. Der sichere Weg wäre daher für Ihren Partner in Spanien zu verbleiben bis ihm von den dortigen Behörden der Status eines langfristig Aufenthaltsberechtigten zuerkannt wird. Wahrscheinlich wird er diesen Zeitraum auch brauchen um die notwendigen Deutschkenntnisse für den Ehegattennachzug zu erwerben.

Der Vorschlag geht damit dahin, den gemeinsamen Wohnsitz in Spanien kurzfristig zunächst beizubehalten. Dazu sollten auch Sie überprüfen, ab wann ein offizieller Wohnsitz in D zwingend notwendig ist, da ein offizieller Wohnsitz in D natürlich in Frage stellt, dass Sie mit Ihrem Partner noch in ehelicher Gemeinschaft zusammenleben. Das schließt gelegentliche Besuche Ihres Partners in Deutschland natürlich nicht aus. Sobald Ihrem Partner in Spanien der Status eines langfristig Aufenthaltsberechtigten zuerkannt ist, kann er einen Aufenthaltstitel für D stellen, der eine Beschäftigungserlaubnis beinhaltet.

Eine Heirat in Dänemark ist natürlich möglich und wird im Regelfall nach Vorlage der übersetzten und beglaubigten Heiratsurkunde auch anerkannt. Das Hauptproblem des Ehegattennachzuges liegt aber erfahrungsgemäß in § 28 Abs.1 Satz 5 in Verbindung mit § 30 Abs.1 Ziff. 2 AufenthG. Danach muss der ausländische Ehegatte nachweisen, dass er sich zumindest auf einfache Art in deutscher Sprache verständigen kann. Dieses geschieht durch die Vorlage des (normierten) Sprachzeugnisses A 1, das in Madrid mühelos erworben werden kann.



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