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Rechnungsverjährung von Stadtwerken bei Bauvorhaben


Online-Rechtsberatung von N. N.
Stand: 01.01.2017

Frage:

Wir haben ein Einfamilienhaus gebaut und haben im November 2012 von den hiesigen Stadtwerken (oder einem Subunternehmer) die übliche planmäßige Entwässerungseinrichtung gebaut bekommen. Dass wir bis dato noch keine Rechnung dafür erhalten haben, haben wir bei der Menge an unterschiedlichen Rechnungen eines Bauvorhabens gar nicht registriert. Nun wurde mit dem Datum des 9.12.16 ein "Herstellungsbeitrag für die Entwässerungseinrichtung" orientiert an der Geschossfläche von 2548,00 € erhoben.

Die Frage handelt nun zum Punkt Verjährung, weil meines Wissens nach §195 BGB zum 31.12.2015 diese Leistung nicht mehr in Rechnung gestellt werden kann. Bezieht sich diese Verjährungsfrist auch auf die Herstellung einer Entwässerungseinrichtung von Stadtwerken? Wir haben die Sanitäreinrichtungen bereits 2012 benutzen können, also war die Maßnahme baulich abgeschlossen. In der Gebührensatzung der Stadtwerke (http://www.stadtwerke-landshut.de/fileadmin/files_stadtwerke/stadtbad/161128_amtsblatt_59_34__2_.pdf.pdf) wird nach §15 der Beginn der Gebührenpflicht mit dem Tag der Einleitung definiert. Andererseits sei das Datum des ersten Bescheids entscheidend. Der wurde mit dem Datum vom 04.03.13 verschickt und beziffertem Vertragsbeginn 13.02.2013. Der Einzug war am 16.02.2013.
Und sollte dies alles nun zu unseren Gunsten ausfallen, wäre es ok, einen 50% Rabatt der Rechnung vorzuschlagen, weil wir ja schließlich eine Leistung geliefert bekommen haben? Und vielleicht können Sie uns auch noch informieren, ob der Stromversorger im Fall der entgangenen Gebühr unsere Einspeisung des Photovoltaikstroms verweigern kann?

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Antwort:

Frage: „Die Frage handelt nun zum Punkt Verjährung, weil meines Wissens nach §195 BGB zum 31.12.2015 diese Leistung nicht mehr in Rechnung gestellt werden kann. Bezieht sich diese Verjährungsfrist auch auf die Herstellung einer Entwässerungseinrichtung von Stadtwerken?“


Antwort Rechtsanwalt:
Ihre Informationen treffen leider nicht zu. § 195 BGB findet nämlich nur Anwendung auf Sachverhalten zwischen Privaten. Im öffentlichen Recht gibt es in den meisten Fällen eigene Verjährungsvorschriften. Die hier einschlägigen Vorschriften liegen allerdings etwas versteckt, nämlich über §§ 3 Kommunalabgabegesetz Baden-Württemberg (kurz: KAG BW) *1) finden §§ 169 AO*2) und 170 Abgabenordnung (AO) *3), § 43 KAG *4) einheitlich analoge Anwendung für die Kommunalabgaben, wozu auch die hier fraglichen Beiträge zählen. Damit ist eine vierjährige Festsetzungsverjährungsfrist anwendbar, die in Ihrem Fall jedenfalls eingehalten worden zu sein scheint.


Einen Parallelfall allerdings aus dem KAG von Bayern zitiere ich ab Rz. 33 zur Veranschaulichung *5) und erlaube mir, auf die dort auffindbare, ausführliche Begründung Bezug zu nehmen. Auf die dort aufgeworfenen weiteren Fragen des genauen Beginns des Fristlaufs und einer Hemmung kommt es daher wohl nicht mehr an.


Tipp: In dieser Entscheidung wurde dann dem Kläger dann allerdings aus einem anderen Grunde Recht gegeben, nämlich wegen der fehlenden wirksamen Rechtsgrundlage. Dazu müsste man aber mehr über die Einzelheiten Ihres Falles wissen. Diese Entscheidung empfiehlt sich daher, nachzulesen auf eventuell doch auf zu Ihren Gunsten anwendbare Argumente hin.


Tipp: Schauen Sie sich mit dem Hintergrund der zitierten Entscheidung nochmal, eventuell im Wege der Akteneinsicht, die Umlageschlüssel in den Rechnungen genau an, und die angewandte Methodik.


Frage: „Und sollte dies alles nun zu unseren Gunsten ausfallen, wäre es ok, einen 50% Rabatt der Rechnung vorzuschlagen, weil wir ja schließlich eine Leistung geliefert bekommen haben?“


Antwort Rechtsanwalt:
Mit dem Verweis auf die Ausführungen weiter oben dürfte das insgesamt nicht zu Ihren Gunsten ausfallen.
Sie könnten aber immer noch einen Versuch vornehmen, zu verhandeln, eventuell wenn sich noch sonstige Einwendungen ergäben. Im Ergebnis ist aber kaum zu erwarten, dass die Gegenseite angesichts der recht eindeutigen Rechtslage zu Kompromissen bereit sein wird.

Frage: „Und vielleicht können Sie uns auch noch informieren, ob der Stromversorger im Fall der entgangenen Gebühr unsre Einspeisung des Photovoltaikstroms verweigern kann?“


Antwort Rechtsanwalt:
Das halte ich nicht für zulässig. § 320 BGB *7) kann zwar in gewissen Situationen, bei Verträgen zwischen Privatpersonen, ein Zurückbehaltungsrecht durch die Einrede des nichterfüllten Vertrags geben. Aber hier würde wohl das oben aufgeführte Argument zu Ihren Gunsten sprechen. Es liegt hier eindeutig nicht ein privatrechtliche Vertrag vor, auf den der § 320 BGB überhaupt anwendbar wäre. Die Verwaltung hat hier hoheitliche Aufgaben erfüllt und sich des hoheitlichen Instrumentariums zur Heranziehung zu dem Herstellungsbeitrag bedient. Entsprechend fehlt es schon an der Gegenseitigkeit von Leistung und Gegenleistung (Synallagma). Der Stromversorger wird im Bereich des Anschluss- und Benutzungszwangs tätig und muss daher auch Ihren Photovoltaikstrom einspeisen, solange keine sonstigen juristischen oder technischen Hindernisse bestehen. Dafür spricht auch die sogenannte Schadensminderungspflicht, die die Stadt selbst bei Ihrer Säumnis hat. Beachten Sie aber, dass dafür aber wieder derartige Abgaben regelmäßig sofort vollstreckbar sind, so dass Sie sehr schnell mit Vollstreckungshandlungen rechnen müssen, wenn Sie nicht zahlen. Gegebenenfalls müssten Sie Antrag auf Aussetzung der Vollziehung stellen, dem aber Im Zweifel nur bei offensichtlicher Rechtswidrigkeit des Bescheids und/ oder bei Existenzbedrohung stattzugeben wäre.

Daher sollten Sie insgesamt wohl vorsichtshalber erst einmal zahlen. Über die Rechtmäßigkeit der Veranlagung kann dann nach durchgeführtem erfolglosem Widerspruchsverfahren immer noch gerichtlich entschieden werden, sofern das für Sie sinnvoll erscheint.


Ihre Fragen sind damit beantwortet.




*) Unter meiner Antwort befinden sich:

Fußnoten, Zitate von einschlägigen Gesetzestexten, Urteilen, weiterführende Literatur, Links im Internet etc.

*1) Kommunalabgabengesetz Bade-Württemberg http://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&query=KAG+BW&psml=bsbawueprod.psml&max=true&aiz=true
§ 3 KAG BW
Anwendung von Bundesrecht

(1) Auf die Kommunalabgaben sind die folgenden Bestimmungen der Abgabenordnung sinngemäß anzuwenden, soweit sie sich nicht auf bestimmte Steuern beziehen und soweit nicht dieses Gesetz besondere Vorschriften enthält:

1. aus dem Ersten Teil - Einleitende Vorschriften -
a) über den Anwendungsbereich § 2,
b) über die steuerlichen Begriffsbestimmungen § 3 Abs. 1, Abs. 4 mit der Maßgabe, dass Zwangsgelder und Kosten nicht als Nebenleistungen anzusehen sind, und Abs. 5 sowie §§ 4, 5 und 7 bis 15,
c) über das Steuergeheimnis §§ 30 bis 31b mit folgenden Maßgaben:
aa) bei der Hundesteuer darf in Schadensfällen und bei Störung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung, wenn ein überwiegendes öffentliches Interesse vorliegt, Auskunft über Namen und Anschrift des Hundehalters an Behörden und Schadensbeteiligte gegeben werden,
bb) die Entscheidung nach § 30 Abs. 4 Nr. 5 Buchst. c trifft das Hauptorgan der Körperschaft, der die Abgabe zusteht,
d) über die Haftungsbeschränkung für Amtsträger § 32,
2. aus dem Zweiten Teil - Steuerschuldrecht -
a) über die Steuerpflichtigen §§ 33 bis 36,
b) über das Steuerschuldverhältnis §§ 37 bis 50,
c) über steuerbegünstigte Zwecke §§ 51 bis 68,
d) über die Haftung §§ 69 und 70 sowie § 71 mit der Maßgabe, dass die Vorschriften über die Steuerhehlerei keine Anwendung finden, §§ 73 bis 75 und 77,
3. aus dem Dritten Teil - Allgemeine Verfahrensvorschriften -
a) über die Verfahrensgrundsätze §§ 78 bis 81, § 82 Abs. 1 und 2, § 83 Abs. 1 mit der Maßgabe, dass in den Fällen des Satzes 2 die Anordnung von der obersten Dienstbehörde getroffen wird, §§ 85 und 86, § 87 mit der Maßgabe, dass in den Fällen des Absatzes 2 Satz 2 die Vorlage einer von einem öffentlich bestellten und beeidigten Urkundenübersetzer angefertigten oder beglaubigten Übersetzung verlangt werden kann, § 87a Abs. 1 bis 5, §§ 88 bis 93, 95, § 96 Abs. 1 bis 7 Satz 1 und 2, §§ 97 bis 99, § 101 Abs. 1, §§ 102 bis 110, § 111 Abs. 1 bis 3 und 5, §§ 112 bis 115 und § 117 Abs. 1, 2 und 4,
b) über die Verwaltungsakte §§ 118 bis 133,
4. aus dem Vierten Teil - Durchführung der Besteuerung -
a) über die Erfassung der Steuerpflichtigen § 134 Abs. 1 Satz 1 mit der Maßgabe, dass die Erhebung bei Bedarf durchgeführt werden kann, der Umfang der Erhebung auf die für die Erhebung und Bemessung der Abgaben erforderlichen Angaben beschränkt ist und auf die Erhebung vor ihrer Durchführung hingewiesen wird, §§ 135, 136 und § 138 Abs. 1 und 3,
b) über die Mitwirkungspflichten §§ 140, 143, 145 und 146, § 147 Abs. 1 bis 5, §§ 148 und 149, § 150 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 mit der Maßgabe, dass § 87a Abs. 1 bis 5 der Abgabenordnung nur anwendbar ist, soweit auf Grund eines Gesetzes oder einer Satzung die Erklärung elektronisch übermittelt werden darf, Abs. 2 bis 5, §§ 151 und 152 sowie § 153 Abs. 1 und 2,
c) über die Festsetzungs- und Feststellungsverfahren § 155, § 156 Abs. 2, § 157 mit der Maßgabe, dass ein Bescheid über eine Abgabe für einen bestimmten Zeitabschnitt bestimmen kann, dass er auch für künftige Zeitabschnitte gilt, solange sich die Berechnungsgrundlagen und die Höhe der festgesetzten Abgabe nicht ändern, und von Amts wegen aufzuheben oder zu ändern ist, wenn die Abgabepflicht entfällt oder sich die Höhe der Abgabe ändert, §§ 158 bis 162, § 163 Abs. 1 Satz 1 und 3, §§ 164 bis 168, § 169 mit der Maßgabe, dass die Festsetzungsfrist nach Absatz 2 Satz 1 einheitlich vier Jahre beträgt, § 170 Abs. 1 bis 3, § 171 Abs. 1 bis 3, Abs. 3a mit der Maßgabe, dass im Falle der Ungültigkeit einer Satzung die Festsetzungsfrist nicht vor Ablauf eines Jahres nach Bekanntmachung einer neuen Satzung endet und an Stelle des § 100 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 Satz 1 sowie des § 101 der Finanzgerichtsordnung § 113 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 Satz 1 und Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung Anwendung findet, § 171 Abs. 4 und 6 bis 14, § 172 mit der Maßgabe, dass Absatz 1 Satz 3 Halbsatz 2 keine Anwendung findet, § 173, § 174 mit der Maßgabe, dass die Vorschrift nur für kommunale Steuern gilt, §§ 175 bis 177, 191 bis 194, § 195 Satz 1 und §§ 196 bis 203,
5. aus dem Fünften Teil - Erhebungsverfahren -
a) über die Verwirklichung, die Fälligkeit und das Erlöschen von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis §§ 218 und 219, § 220 Abs. 2, §§ 221 bis 223, § 224 Abs. 2 und §§ 225 bis 232,
b) über die Verzinsung und die Säumniszuschläge § 233, § 234 Abs. 1 und 2, § 235, § 236 mit der Maßgabe, dass in Absatz 3 an Stelle des § 137 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung § 155 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung Anwendung findet, § 237 Abs. 1 und 2, Abs. 4 mit der Maßgabe, dass § 234 Abs. 3 keine Anwendung findet, und §§ 238 bis 240,
c) über die Sicherheitsleistung §§ 241 bis 248,
6. aus dem Sechsten Teil - Vollstreckung -
a) über die Allgemeinen Vorschriften § 251 Abs. 3,
b) über die Niederschlagung § 261 und
7. aus dem Siebenten Teil - Außergerichtliches Rechtsbehelfsverfahren - über die besonderen Verfahrensvorschriften § 367 Abs. 2 Satz 2.
(2) Die Vorschriften des Absatzes 1 gelten entsprechend für Verspätungszuschläge, Zinsen und Säumniszuschläge (abgabenrechtliche Nebenleistungen). Die in Absatz 1 Nr. 4 Buchst. c enthaltenen Vorschriften gelten nur, soweit dies besonders bestimmt wird.

(3) Die in Absatz 1 genannten Vorschriften sind jeweils mit der Maßgabe anzuwenden, dass

1. an Stelle der Finanzbehörde oder des Finanzamts die Körperschaft tritt, der die Abgabe zusteht,
2. dem Begriff "Steuer", allein oder im Wortzusammenhang, der Begriff "Abgabe" entspricht,
3. dem Wort "Besteuerung" die Worte "Heranziehung zu Abgaben" entsprechen,
4. als außergerichtlicher Rechtsbehelf an Stelle des abgabenrechtlichen Einspruchs der Widerspruch (§ 68 der Verwaltungsgerichtsordnung) und an Stelle des finanzgerichtlichen Verfahrens nach der Finanzgerichtsordnung das verwaltungsgerichtliche Verfahren nach der Verwaltungsgerichtsordnung tritt,
5. an Stelle des Verwaltungszustellungsgesetzes das Landesverwaltungszustellungsgesetz Anwendung findet.
(4) Alle in dieser Vorschrift und im Folgenden genannten Bestimmungen des Bundes- und Landesrechts sind in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden.
*3) § 169 AO
Festsetzungsfrist

(1) Eine Steuerfestsetzung sowie ihre Aufhebung oder Änderung sind nicht mehr zulässig, wenn die Festsetzungsfrist abgelaufen ist. Dies gilt auch für die Berichtigung wegen offenbarer Unrichtigkeit nach § 129. Die Frist ist gewahrt, wenn vor Ablauf der Festsetzungsfrist

1. der Steuerbescheid den Bereich der für die Steuerfestsetzung zuständigen Finanzbehörde verlassen hat oder
2. bei öffentlicher Zustellung die Benachrichtigung nach § 10 Abs. 2 Satz 1 des Verwaltungszustellungsgesetzes bekannt gemacht oder veröffentlicht wird.
(2) Die Festsetzungsfrist beträgt:

1. ein Jahr
für Verbrauchsteuern und Verbrauchsteuervergütungen,
2. vier Jahre
für Steuern und Steuervergütungen, die keine Steuern oder Steuervergütungen im Sinne der Nummer 1 oder Einfuhr- und Ausfuhrabgaben nach Artikel 5 Nummer 20 und 21 des Zollkodex der Union sind.
Die Festsetzungsfrist beträgt zehn Jahre, soweit eine Steuer hinterzogen, und fünf Jahre, soweit sie leichtfertig verkürzt worden ist. Dies gilt auch dann, wenn die Steuerhinterziehung oder leichtfertige Steuerverkürzung nicht durch den Steuerschuldner oder eine Person begangen worden ist, deren er sich zur Erfüllung seiner steuerlichen Pflichten bedient, es sei denn, der Steuerschuldner weist nach, dass er durch die Tat keinen Vermögensvorteil erlangt hat und dass sie auch nicht darauf beruht, dass er die im Verkehr erforderlichen Vorkehrungen zur Verhinderung von Steuerverkürzungen unterlassen hat.

*4) § 170 AO
Beginn der Festsetzungsfrist

(1) Die Festsetzungsfrist beginnt mit Ablauf des Kalenderjahrs, in dem die Steuer entstanden ist oder eine bedingt entstandene Steuer unbedingt geworden ist.

(2) Abweichend von Absatz 1 beginnt die Festsetzungsfrist, wenn

1. eine Steuererklärung oder eine Steueranmeldung einzureichen oder eine Anzeige zu erstatten ist, mit Ablauf des Kalenderjahrs, in dem die Steuererklärung, die Steueranmeldung oder die Anzeige eingereicht wird, spätestens jedoch mit Ablauf des dritten Kalenderjahrs, das auf das Kalenderjahr folgt, in dem die Steuer entstanden ist, es sei denn, dass die Festsetzungsfrist nach Absatz 1 später beginnt,
2. eine Steuer durch Verwendung von Steuerzeichen oder Steuerstemplern zu zahlen ist, mit Ablauf des Kalenderjahrs, in dem für den Steuerfall Steuerzeichen oder Steuerstempler verwendet worden sind, spätestens jedoch mit Ablauf des dritten Kalenderjahrs, das auf das Kalenderjahr folgt, in dem die Steuerzeichen oder Steuerstempler hätten verwendet werden müssen.
Dies gilt nicht für Verbrauchsteuern, ausgenommen die Energiesteuer auf Erdgas und die Stromsteuer.

(3) Wird eine Steuer oder eine Steuervergütung nur auf Antrag festgesetzt, so beginnt die Frist für die Aufhebung oder Änderung dieser Festsetzung oder ihrer Berichtigung nach § 129 nicht vor Ablauf des Kalenderjahrs, in dem der Antrag gestellt wird.

(4) Wird durch Anwendung des Absatzes 2 Nr. 1 auf die Vermögensteuer oder die Grundsteuer der Beginn der Festsetzungsfrist hinausgeschoben, so wird der Beginn der Festsetzungsfrist für die folgenden Kalenderjahre des Hauptveranlagungszeitraums jeweils um die gleiche Zeit hinausgeschoben.

(5) Für die Erbschaftsteuer (Schenkungsteuer) beginnt die Festsetzungsfrist nach den Absätzen 1 oder 2

1. bei einem Erwerb von Todes wegen nicht vor Ablauf des Kalenderjahrs, in dem der Erwerber Kenntnis von dem Erwerb erlangt hat,
2. bei einer Schenkung nicht vor Ablauf des Kalenderjahrs, in dem der Schenker gestorben ist oder die Finanzbehörde von der vollzogenen Schenkung Kenntnis erlangt hat,
3. bei einer Zweckzuwendung unter Lebenden nicht vor Ablauf des Kalenderjahrs, in dem die Verpflichtung erfüllt worden ist.
(6) Für die Steuer, die auf Kapitalerträge entfällt, die

1. aus Staaten oder Territorien stammen, die nicht Mitglieder der Europäischen Union oder der Europäischen Freihandelsassoziation sind, und
2. nicht nach Verträgen im Sinne des § 2 Absatz 1 oder hierauf beruhenden Vereinbarungen automatisch mitgeteilt werden,
beginnt die Festsetzungsfrist frühestens mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem diese Kapitalerträge der Finanzbehörde durch Erklärung des Steuerpflichtigen oder in sonstiger Weise bekannt geworden sind, spätestens jedoch zehn Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Steuer entstanden ist.
*5) § 41KAG BW
Entstehung der Beitragsschuld und Freistellung
(1) Die Beitragsschuld entsteht, wenn die Erschließungsanlage sämtliche zu ihrer erstmaligen endgültigen Herstellung vorgesehenen Teileinrichtungen im erforderlichen Umfang aufweist und diese den Merkmalen der endgültigen Herstellung (§ 34 Nr. 3) entsprechen, ihre Herstellung die Anforderungen des § 125 des Baugesetzbuches erfüllt und die Anlage öffentlich genutzt werden kann. Die Gemeinde gibt den Zeitpunkt der endgültigen Herstellung der Erschließungsanlage und des Entstehens der Beitragsschuld bekannt.

(2) Im Einzelfall kann die Gemeinde von der Erhebung des Erschließungsbeitrags ganz oder teilweise absehen, wenn dies im öffentlichen Interesse geboten ist. Die Freistellung kann auch für den Fall vorgesehen werden, dass die Beitragsschuld noch nicht entstanden ist.
*6) Zitat aus VG München · Urteil vom 15. März 2012 · Az. M 10 K 11.2140 Rz. 33 ff.
1.3 Eine Festsetzungsverjährung der Herstellungsbeitragsnachforderung war nicht eingetreten. Nach Art. 13 Abs. 1 Nr. 4 b) cc) erster Spiegelstrich KAG gilt § 170 Abs. 1 AO, der den Beginn der Festsetzungsfrist regelt, mit der Maßgabe, dass die Festsetzungsfrist dann, wenn die Forderung im Zeitpunkt des Entstehens aus tatsächlichen Gründen noch nicht berechnet werden kann, erst mit Ablauf des Kalenderjahres beginnt, in dem die Berechnung möglich ist.

Im vorliegenden Fall war ein Anlauf der Festsetzungsfrist durch den Ausbau des Obergeschosses möglicherweise im Jahr 2002 oder im Jahr 2005 gehemmt, da die Forderung im Zeitpunkt des Entstehens aus tatsächlichen Gründen noch nicht berechnet werden konnte und die Festsetzungsfrist deshalb erst mit Ablauf des Kalenderjahres beginnt, in dem die Berechnung möglich ist.

Entgegen der in § 15 BGS/WAS geregelten Mitteilungsfrist hatten es die Kläger versäumt, der Beklagten für die Höhe der Beitragsschuld maßgebliche Veränderungen gegenüber der ursprünglichen Baugenehmigung in Folge der beiden Ausbaumaßnahmen unverzüglich zu melden.

Die Festsetzungsfrist beginnt jedoch erst mit tatsächlicher Kenntnis des zuständigen Sachbearbeiters. Denn nach der Rechtsprechung erlangt eine Behörde dann positive Kenntnis von Tatsachen, die den Erlass eines Verwaltungsaktes rechtfertigen, wenn der nach der innerbehördlichen Geschäftsverteilung zum Erlass berufene Beamte oder ein sonst innerbehördlich zu rechtlicher Überprüfung berufener Amtswalter die den Erlass des Verwaltungsaktes rechtfertigenden Tatsachen feststellt (BVerwG vom 19.12.1984 NJW 1985, 819; BayVGH vom 28.7.1999 BayVBl 2000, 727; VG München vom 24.3.2011 Az. M 10 K 09.5883 {juris}). Ausweislich der Berechnungsbögen für die Beitragsnachforderung (jeweils Bl. 3 der Beitragsgehefte der Beklagten) hatte die für die Beitragsfestsetzung zuständige Sachbearbeiterin der Beklagten frühestens zum 30. März 2010 Kenntnis von der Geschossflächenmehrung. Dies wurde von den Klägern auch nicht substantiiert bestritten.

Dabei kommt es nicht darauf an, ob die Gemeindeverwaltung oder der Gemeinderat der Beklagten möglicherweise bereits vor Abschluss der Baumaßnahme (des Ein- oder Ausbaus eines Obergeschosses einer Lagerhalle) mit der Angelegenheit im Rahmen der Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens zu den jeweiligen Bauanträgen befasst gewesen war.

Zum Zeitpunkt der Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens bzw. auch der Erteilung der Baugenehmigungen war noch nicht bekannt, ob bzw. wann die Baumaßnahmen begonnen und abgeschlossen sein würden.

Selbst wenn andere Beschäftigte der Beklagten Kenntnis vom Abschluss der Baumaßnahmen gehabt hätten, würde dies nicht ausreichen, da es ausschließlich auf die positive Kenntnis des zuständigen Sachwalters für die Beitragserhebung ankommt.

Damit ist die Festsetzungsfrist für die Erhebung von Herstellungsbeiträgen für die Wasserversorgung der Beklagten erst im Jahr 2010 angelaufen; eine Verjährung ist nicht eingetreten.
Weitere Entscheidung/en zur Verjährung nach KAG:
VG München · Urteil vom 24. März 2011 · Az. M 10 K 09.5883, M 10 K 09.5884
https://openjur.de/u/490136.html
VG Gera Beschluss
http://www.thovg.thueringen.de/webthfj/webthfj.nsf/654C75287ED36BD4C1257497002A6922/$File/55919815.pdf?OpenElement
*7) § 320 BGB
Einrede des nicht erfüllten Vertrags

(1) Wer aus einem gegenseitigen Vertrag verpflichtet ist, kann die ihm obliegende Leistung bis zur Bewirkung der Gegenleistung verweigern, es sei denn, dass er vorzuleisten verpflichtet ist. Hat die Leistung an mehrere zu erfolgen, so kann dem einzelnen der ihm gebührende Teil bis zur Bewirkung der ganzen Gegenleistung verweigert werden. Die Vorschrift des § 273 Abs. 3 findet keine Anwendung.

(2) Ist von der einen Seite teilweise geleistet worden, so kann die Gegenleistung insoweit nicht verweigert werden, als die Verweigerung nach den Umständen, insbesondere wegen verhältnismäßiger Geringfügigkeit des rückständigen Teils, gegen Treu und Glauben verstoßen würde.



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