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Pflegeversicherung - Kosten für Unterbringung in ein Pflegeheim

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer
Stand: 04.01.2017

Frage:

Meine Eltern leben in einer kleinen Wohnung (345,00 EUR Miete). Meine Mutter (wird 84) bekommt rd. 265,00 EUR Rente, mein Vater (wird 90) bekommt rd. 1.220,00 EUR. Beide haben ein Sparguthaben von rd. 15.000,00 EUR.

Nun meine Frage:
Mein Vater wird wohl ein Pflegefall werden und vollzeitmäßig in eine Pflegeeinrichtung müssen. Klar - die Pflegeversicherung wird einen entsprechenden finanziellen Anteil für die Heimunterbringung tragen. Wie wird der Rest bemessen?

Ich bin der einzige Sohn - bin verheiratet, habe drei minderjährige Kinder (12,12 und 9 Jahre) und wir haben letztes Jahr ein Haus gekauft verbunden mit entsprechenden Verbindlichkeiten, sodass eine Heranziehung hier wohl kaum in Frage kommt. Wir verfügen außerdem auch nicht über nennenswerte Guthaben oder Vermögensobjekte (außer der belasteten eigenen Immobilie) Meine Mutter muss natürlich gleichfalls auch weiterhin ihren Lebensunterhalt bestreiten (Miete, Nebenkosten, Sterbeversicherung, Haftpflichtversicherung). Dies ist mit ihrer kleinen Rente allein nicht möglich. Steht ihr hier ein entsprechender Anteil an der Rente meines Vaters zu (die ja normalerweise fürs Heim "draufgeht") - wir wollen nämlich auch nicht, dass sie zum Sozialfall wird!

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Antwort:

Zunächst müssen ihre Eltern das von Ihnen gesparte Vermögen bis auf einen Restbetrag von 2600 € einsetzen. Achtung: Zum Vermögen gehört auch das, was die Eltern in den letzten 10 Jahren verschenkt haben. Dieses müssen sie im Regelfall zurückfordern.

Neben dem Schonbetrag von 2600 € wird auch das Vermögen bis zu einem Betrag von 5000 € pro Person nicht berücksichtigt, das in Sterbeversicherungen (Auszahlung an den Versterbenden) angelegt ist. Zur Begleichung späterer Bestattungskosten sollte darauf geachtet werden, dass dieser Betrag voll ausgeschöpft wird.

Hinsichtlich des Ihrer Mutter verbleibenden Betrages wird sichergestellt, dass zumindest der Sozialhilfebedarf sichergestellt ist. Konkret wird zunächst das Gesamteinkommen der Eheleute um die Beiträge für Hausrat- und Haftpflichtversicherung bereinigt. Ihre Mutter verbleibt sodann der aktuelle Hilfesatz in der Sozialhilfe in Höhe von 405 € zzgl. den Kosten der Unterkunft. Das ist der Garantiebetrag bei Ihnen in Höhe von 750 € (Achtung: auch Neben- und Heizkosten zählen zu den zu berücksichtigenden Kosten der Unterkunft!).

Dieser Garantiebetrag ist vom bereinigten Einkommen abzuziehen und von dem so ermittelten Betrag (in Ihrem Fall ca. 1500 € - 750 €) von 750 € wird ein weiterer Betrag von 20% (= 150 €) belassen. Insgesamt beläuft sich daher der Betrag, der Ihrer Mutter mindestens verbleibt auf 900 €/Monat. Er liegt noch höher, wenn Heizungs- und Nebenkosten noch hinzuzurechnen sind.

Sie sollten nicht versäumen für den Vater ein Pflegewohngeld zu beantragen, falls dieses im Land seines Pflegeheimes vorgesehen ist sowie für die Mutter Wohngeld. Hier können weitere Entlastungen generiert werden.

Soweit Sie keine erstattungspflichtigen Geschenke von Ihren Eltern erhalten haben, besteht eine Verpflichtung zum Elternunterhalt bei Eheleuten erst ab einem bereinigten Familien-Nettoeinkommen von 3240 €, das sich um die Beträge nach der Düsseldorfer Tabelle für unterhaltspflichtige Kinder erhöht. Sie können damit ermessen, ob Elternunterhalt für Sie überhaupt ein Thema ist.



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