 | Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Sozialhilfe |
Rente reicht nicht für Pflegeheim - Zuzahlung? | Stand: 13.06.2017
 FRAGE: Es geht um eine eheähnliche Lebensgemeinschaft, die über 35 Jahre andauerte.
Einer der Lebenspartner liegt seit einem schweren Schlaganfall im Pflegeheim.
Frage wäre wer für die Koste...
 ANTWORT: Familienrechtlich sind Sie gegenüber Ihrer Partnerin zu keinerlei Leistung verpflichtet, da Sie nicht verheiratet sind.
Sozialrechtlich sieht die Sache aber völlig anders aus, denn nac ...weiter lesen Muss man dem Sozialamt Konten offenlegen wenn man in ein Pflegeheim zieht? | Stand: 24.10.2016
 FRAGE: Meine Mutter kommt in ein Pflegeheim. Sie ist durch Vermögen und Rentenzahlung in der Lage, die überhängenden Kosten zu tragen. Hat das Sozialamt bereits zum Zeitpunkt des Einzuges eine...
 ANTWORT: Solange Ihre Mutter in der Lage ist, die Kosten des Pflegeheimes aus eigenem Einkommen und Vermögen zu tragen, hat das Sozialamt mit der ganzen Sache nichts zu tun. Das Sozialamt kommt erst dann in ...weiter lesen Anrechnung einer Erbschaft auf Hartz IV Bezug | Stand: 12.02.2016
 FRAGE: Die Eltern einer Bekannten von mir möchten das Vermögen an ihre drei Kinder übertragen. Die Bekannte erhält von ihren beiden Geschwistern eine Ausgleichszahlung in Höhe von insgesam...
 ANTWORT: Eine rückwirkende Rückzahlung von bereits als Sozialhilfeempfänger bezogenen und verbrauchten Leistungen nach Hartz IV ist nicht vorgesehen, selbst wenn diese plötzlich sehr reich werden ...weiter lesen Sozialrecht - Müssen die Kosten für das Pflegeheim der Schwiegermutter übernommen werden? | Stand: 17.12.2015
 FRAGE: Meine Schwiegermutter ist im Pflegeheim. Das Sozialamt hat nun von meiner Frau sämtliche Einkünfte angefordert. Meine Frau hat aber keine eigenen Einkünfte. Das Sozialamt möchte nu...
 ANTWORT: Zur Rechtslage möchte ich Ihnen zunächst einige allgemeine Hinweise geben.Wenn die Kosten eines Alten- oder Pflegeheims weder durch das eigene Vermögen noch durch die Pflegekasse abgedeck ...weiter lesen Frage nach Bedarfsgeschmeinschaft bei bevorstehender Hochzeit mit einer Russin | Stand: 14.01.2015
 FRAGE: In der kommenden Woche möchte ich meine russische Verlobte in Hamburg heiraten und wir haben schon alle Hürden geschafft bis hin zum Eheschließungstermin am 22. Januar und in Sankt Petersburg...
 ANTWORT: Sie leben nicht in einer Bedarfsgemeinschaft. Bedarfsgemeinschaft (BG) ist ein Begriff der Sozialhilfe in Deutschland. Er wurde im deutschen Recht bei der Reform der Grundsicherung für Arbeitssuchend ...weiter lesen Keine Leistungbezüge wegen Rentenübergang | Stand: 26.10.2014
 FRAGE: Ich bekomme ab 1.11.2014 Rente . Ausgezahlt wird erst am 30.11.14. Ich habe von 1.11. kein Geld und kann nichts bezahlen. Keiner will mir Geld geben. Ich habe Hartz IV bekommen. Jobcenter will mir nicht...
 ANTWORT: Bisher haben Sie Leistungen nach dem SGB II bezogen. Nun erfahren Sie eine Lücke in der Versorgung, weil das Jobcenter zum 01.11. Ihnen die Leistungen einstellt. Sie erhalten die November-Rente abe ...weiter lesen
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