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Grundsicherung - Erben müssen keinen Kostenersatz leisten

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer
Stand: 05.01.2017

Frage:

Es geht um einen Sozialhilfeempfänger, der laufende Grundsicherungsleistungen wegen festgestellter, dauerhafter, voller Erwerbsminderung bezieht.
Nach § 102 Absatz 5 SGB XII gilt der Ersatz der Kosten durch die Erben nicht für die vom Sozialhilfeempfänger bezogenen Grundsicherungsleistungen.
Gilt das nur für Erben des Sozialhilfeempfängers oder auch wenn der Sozialhilfeempfänger selbst erbt und zwar hinsichtlich der bis zum Erbanfall vom Sozialhilfeempfänger bezogenen Grundsicherungsleistungen.

Wie ist die Rechtslage in diesem Fall?

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Antwort:

§ 102 Abs.5 SGB XII soll die Bezieher von Grundsicherungsleistungen im Alter und bei Erwerbsunfähigkeit dahingehend gegenüber anderen Grundsicherungsleistungsempfängern privilegieren, dass ihre Erben (meist die Kinder) nicht im Todesfall über das Erbrecht zum Kostenersatz herangezogen werden können.

Das hat mit einer Erbschaft des Leistungsempfängers nichts zu tun. Die anfallende Erbschaft des Leistungsempfängers führt zum Wegfall des künftigen Hilfebedarfes, da entweder das Einkommen oder das Vermögen die vorgesehenen Grenzwerte überschreitet.

Ein Kostenersatz für empfangene Leistungen ist in der Sozialhilfe nicht vorgesehen. Kommt also ein Sozialhilfeempfänger zu Einkommen oder Vermögen, so muss er eine bis dahin empfangene Leistung nicht zurückzahlen. Der laufende Anspruch entfällt erst mit Erhalt der Erbschaft – wird diese verspätet angezeigt und unberechtigt weiter Leistungen erbracht, müssen allerdings zwischenzeitlich erbrachte Leistungen zurückgezahlt werden.

Die erhaltene Erbschaft kann also der Leistungsempfänger behalten und nach Belieben mit ihr verfahren.



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