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Vollstreckungstitel - Verjährung nach 30 Jahren?

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Hanno Hoffmann
Stand: 13.04.2015

Frage:

Ich habe von einem Gerichtsvollzieher einen Titel, zur Vollstreckung vom
23.3.1981 zugestellt bekommen.
Ein rechtskräftig festgestellter Anspruch ist nach 30 Jahren verjährt oder nicht mehr rechtskräftig?
Wie muss ich mich jetzt beim Gerichtsvollzieher erklären?
Titel verjährt, oder ungültig?
Was kann ich sonst machen?

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Antwort:

Generell gilt: Rechtskräftig festgestellte Ansprüche verjähren in 30 Jahren, so dass die Regelverjährung von drei Jahren keine Anwendung findet (§ 197 Abs. 1 Nr. 3 BGB). Dies gilt ebenso für Ansprüche aus vollstreckbaren Vergleichen und Urkunden sowie für die Feststellung von Ansprüchen zur Insolvenztabelle (§ 197 Abs. 1 Nr. 4und 5 BGB). Es ist hier tatsächlich so, dass die titulierte Forderung verjährt scheint.

Aber hierbei ist zu beachten: Vollstreckungsmaßnahmen lassen die Verjährung neu beginnen
Soweit also Ihr Gläubiger durch Vollstreckungsmaßnahmen deutlich gemacht hat, dass er auf dem titulierten Anspruch besteht, tritt ein Verjährungsneubeginn ein § 212 Abs. 1 Nr. 2 BGB. Sollte Ihr Gläubiger also im Jahre 1992 einen Vollstreckungsversuch gemacht haben, beginnt die 30 jährige Frist neu zu laufen. Durch fortwährende Vollstreckungsmaßnahmen kann also die Vollstreckung ewig dauern. Wichtig ist jedenfalls, dass Sie sich bei einer Zwangsvollstreckung dem GV gegenüber auch auf die Verjährung berufen. Eine Verjährung wird erst mit der Erhebung der einrede wirksam und nicht alleine durch den Zeitablauf.

Häufig können sich jedoch die Schuldner in vorgestellten Fällen auf eine Verwirkung berufen, falls bereits ein Zeitraum von etlichen Jahren, in dem der Gläubiger keinen Kontakt mit dem Schuldner aufnimmt, vergangen ist.

Neben dem Zeitablauf ist auch ein sogenanntes Umstandsmoment zu berücksichtigen. Der Schuldner musste also darauf vertrauen können, dass der Gläubiger nicht mehr tätig wird. In deinem solchen Fall muss eine Vollstreckungsabwehrklage erhoben werden. Ein reines berufen auf die Verwirkung gegenüber dem Gerichtsvollzieher reicht nicht aus. Jeder Fall wird dann im Klageverfahren gesondert überprüft, um dort die besonderen Umstände zu ermitteln.



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