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Gibt es die Möglichkeit einer Verlängerung des 90-tägigen Aufenthaltsrechtes bis zur Entscheidung der Ausländerbehörde?

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer
Stand: 24.07.2016

Frage:

Ich bin Deutscher und seit 2008 mit meiner ecuadorianischen Frau verheiratet (Eheschließung im Ausland, ist im deutschen Standesamt nachträglich registriert worden), wir haben zwei Kinder mit doppelter Staatsbürgerschaft. Wir haben in Ecuador gelebt und möchten nun in Deutschland leben. Die Entscheidung kam recht spontan vor dem Abflug nach Deutschland, da ich meine Arbeit verlor. Das Ticket hatten wir schon lang, meine Frau hat seit 2015 ein bis 2020 gültiges Besuchsvisum für mehrerer Einreisen bis zu 90 Tagen. Sie ist nun mit diesem Visum eingereist und meine Frage ist nun, wie sie länger als 90 Tage bleiben kann ohne nochmals ausreisen zu müssen. Ist die Ausländerbehörde dazu verpflichtet, eine Aufenthaltsgenehmigung auszustellen, so habe ich es laut Grundgesetz (Schutz der Familie) verstanden? Ein nationales Visum musste wohl vor Einreise beantragt werden, allerdings haben wir dies zeitlich nicht mehr machen können und auch hatte sie keine Möglichkeit, vorher das Sprachzertifikat zu bekommen, da wir im Amazonasregenwald wohnten und die nächste Sprachschule sich sieben Busstunden entfernt in der Hauptstadt Quito befand. Sie ist nun hier vor Ort in Deutschland in einem Deutschkurs eingeschrieben um das Zertifikat A1 innerhalb von zwei Monaten zu bekommen. Noch hat sie 2,5 Monate legale Aufenthaltserlaubnis durch das Visum. Können wir in dieser Zeit eine längerfristige Aufenthaltserlaubnis bekommen und die dann später in eine Niederlassungserlaubnis umschreiben lassen?

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Antwort:

Die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis setzt nach § 5 II 1 Nr. 1 u.2 AufenthG in der Regel voraus, dass der Ausländer mit dem für den jeweiligen Aufenthaltszweck erforderlichen Visum eingereist ist und die für die Erteilung maßgeblichen Angaben bereits im Visumantrag gemacht hat.
Dies ist bei Ihrer Ehefrau nicht der Fall, da sie lediglich ein Schengen Visum besitzt.
Von der Voraussetzung des Erfordernisses eines speziellen Visums kann jedoch nach § 5 II 2 AufenthG insbesondere dann abgesehen werden, wenn die Voraussetzungen eines Anspruchs auf Erteilung eines Aufenthaltstitels erfüllt sind.
Vorliegend kommt ein Anspruch auf eine Aufenthaltserlaubnis nach § 28 I 1 Nr.1 u. 2 AufenthG in Betracht. Danach ist einem ausländischen Ehegatten eines Deutschen oder eines minderjährigen ledigen Kind eines Deutschen eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, wenn der Deutsche seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Bundesgebiet hat. Die Frage nach dem gewöhnlichen Aufenthalt ist eine Ermessensentscheidung, erforderlich ist hierfür aber jedenfalls, dass Ihr neuer Lebensmittelpunkt in Deutschland liegt und sich dieser bereits verfestigt hat. Von Vorteil ist es sicherlich, wenn Sie einen neuen Arbeitspatz in Deutschland nachweisen können.
Weitere Voraussetzung für diesen Aufenthaltstitel ist, wie von Ihnen richtig angenommen, grundsätzlich auch die Möglichkeit Ihrer Ehefrau sich auf einfache Art in deutscher Sprache verständigen zu können.
Nach dem Erhalt dieses Aufenthaltstitels ist Ihrer Frau in der Regel eine Niederlassungserlaubnis zu erteilen, wenn sie drei Jahre im Besitz der Aufenthaltserlaubnis ist, die familiäre Lebensgemeinschaft mit Ihnen im Bundesgebiet fortbesteht, kein Ausweisungsinteresse besteht und sie über ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache verfügt.
Letztlich sollte der Antrag auf Erteilung der Aufenthaltserlaubnis jedoch schnellstmöglich gestellt werden, da Ihre Frau nach Ablauf der 90 Tage wieder ausreisen muss. Ein Fortbestehen des 90-tägigen Aufenthaltsrechtes bis zur Entscheidung der Ausländerbehörde über den Antrag besteht gem. § 81 IV AufenthG ausdrücklich nicht.



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