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Wer übernimmt die Kosten für einen Pflegeheimplatz?

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer
Stand: 21.12.2016

Frage:

Ich suche Rechtsberatung zum Thema Pflegeheim Kosten. Folgender Fall:
Meine Schwiegermutter ist seit ca. 50 Jahren geschieden und wohnte seitdem ganz alleine ohne jemals wieder einen Partner gehabt zu haben, in einer kleiner Wohnung. Seit ca. zwei Jahren lebt sie in einem Pflegeheim. Die Kosten wurden bisher teils von der Pflegeversicherung und teils von ihrem Privatvermögen bezahlt. In absehbarer Zeit (10 Monate) wird Ihr erspartes aufgebraucht sein. Ihr einziges Kind bzw. meine Ehefrau ist erwerbslos. Wir wohnen in einem kleinen schuldenfreien Haus dessen Größe es unmöglich machte ihre Mutter bei uns aufzunehmen. Ihr rechtlicher Vater hat wenige Jahre nach der Scheidung ein Haus geerbt und zweimal neu geheiratet. Nach dem Tod des Vaters bekam seine letzte Ehefrau ein Nießbrauchrecht des Hauses bis zu Ihrem Tode. Danach sollte die Tochter das Haus erben. Da aber seine letzte Ehefrau weg ziehen wollte, hat sie per Notar das Nießbrauchrecht abgegeben und das Haus meiner Frau notariell überschrieben. Einzige Bedingung war das sie dieses Haus in den nächsten 10 Jahren nicht verkaufen darf, ansonsten müsste sie beim Verkauf 20.000 Euro an Sie zahlen. Seit dieser Überschreibung wohnt die Tochter meiner Frau mietfrei in diesem Hause. Mietfrei zu wohnen, war der ausdrückliche Wunsch des Verstorbenen. Diese 10-Jahres-Frist endet im Mai 2018. Da ich als Schwiegersohn für die Kosten des Pflegeheim nicht direkt sondern indirekt (Familienunterhalt) in Frage komme, wird meine Frau wohl Hilfe zur Pflege beim Sozialamt beantragen müssen. Diese wiederum werden wohl versuchen das Geld bei der Tochter zurück zu fordern. Mein monatliches Nettoeinkommen beträgt 2600 Euro. Abzüglich Werbungskosten und andere monatlichen Belastungen bleiben netto ca. 1500 Euro für uns übrig

Meine Fragen:
1. Müssen wir einen Beitrag zur Pflege leisten?
2. Kann meine Frau dazu gezwungen werden das geerbte Haus zu verkaufen um das Pflegeheim zu bezahlen?

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Antwort:

Bei der Frage, ob Elternunterhalt zu leisten ist, wird zwischen dem Einkommen (1) und dem Vermögen (2) unterschieden.

(1)

Zu Ihrem Einkommen liegen nur sehr grobe Angaben vor, so dass eine Beantwortung schwierig ist. Vorab sei aber darauf hingewiesen, dass bei Eheleuten ein Familieneinkommen von 3240 Euro geschützt ist; eine Heranziehung also nur erfolgt, wenn ein darüber liegendes Einkommen vorliegt.
Ihr Erwerbseinkommen von 2600 Euro ist zu bereinigen und zwar um Steuern und Sozialversicherungsbeiträge. Abzuziehen sind Fahrtkosten zur Arbeit und andere arbeitsbedingte Aufwendungen sowie die Fahrtkosten zu Besuchen der Schwiegermutter im Heim; Sparbeiträge für die eigene Altersvorsorge, Tilgung laufender Schulden u. ä.

Zu berücksichtigen sind daneben aber auch andere Einkünfte wie z. B. Einkommen aus Kapitalerträgen (Zinsen), Vermietung und Verpachtung oder Steuererstattungen. Wesentlich ist, dass auch der Vorteil des Wohnens im eigenen Haus mit einem Monatswert, der einer angemessen Miete entspricht, als Einkommen berücksichtigt wird. Auf der anderen Seite können Zins- und Tilgungsleistungen sowie Instandsetzungskosten für das eigene Haus einkommensmindernd berücksichtigt werden.

Sie können anhand dieser Angaben selbst berechnen, ob Sie nach Ihrem Familieneinkommen unterhaltspflichtig werden. Wahrscheinlich aber eher nicht.

(2)

Der Unterhaltspflichtige hat dem Grunde nach auch sein Vermögen einzusetzen. Dabei bleiben aber auch hier erhebliche Teile des eigenen Vermögens außer Betracht. So ist das selbst genutzte Eigenheim stets geschützt und darüber hinaus auch noch ein gewisser Geldbetrag.

Dabei ist es wichtig zu wissen, dass beim Unterhalt aus dem Vermögen nur das Vermögen des Kindes und nicht das Vermögen des Schwiegerkindes herangezogen wird. Soweit sich also Vermögenswerte auf Konten befinden, die auf Ihren Namen lauten, bleiben diese Werte unberücksichtigt. Vermögen, das auf Konten liegt, die auf den Namen beider Eheleute lauten, werden zur Hälfte berücksichtigt.

Ihre Ehefrau ist Eigentümerin eines weiteren Hauses. Dieses ist bei der Unterhaltsberechnung nicht geschützt. Hier wird man von Ihrer Ehefrau erwarten, dass sie mindestens den Ertrag aus einer ordentlichen Wirtschaft (erzielte Nettomiete) für den Unterhalt zur Verfügung stellt. Das ist natürlich mit einer kostenlosen Überlassung – gleich aus welchem Grunde- nicht vereinbar. Der Sozialhilfeträger wird hier schon den ortsüblichen Mietzins seiner Berechnung zugrunde legen und mindestens diesen Betrag fordern. Ob darüber hinaus noch weitere Forderungen erhoben werden, hängt von Ihrer wirtschaftlichen Situation im Übrigen, insbesondere Ihrer Altersversorgung insgesamt ab.

(3)

Der Sozialhilfeträger wird Ihre Ehefrau niemals zwingen das geerbte Haus zu verkaufen. Er wird lediglich eine Berechnung auf der vorgestellten Basis vornehmen und die sich dann daraus ergebenden Beträge von Ihrer Frau anfordern. Es liegt dann in ihrem freien eigenen Ermessen, ob Sie Miete von Ihrer Tochter nimmt, das Haus beleiht oder aus dem eigenen Einkommen und Ersparten den offenen Differenzbetrag an den Sozialhilfeträger erstattet. Es steht ihr natürlich auch frei das Haus zu verkaufen, was aber wohl wirtschaftlich zumindest vor Ablauf der 10-Jahres-Frist wenig Sinn machen würde.



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