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Wie geht man am besten mit Versicherungsmaklern um?

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer
Stand: 26.11.2016

Frage:

Mit der Deutschen Gesellschaft für Privatpatienten habe ich im Oktober 2015 eine Dienstleistungsvereinbarung mit einer Laufzeit von 24 Monaten mit dem Inhalt abgeschlossen, dass diese für mich einen Krankenversicherungstarif findet, der Einsparmöglichkeiten für mich bietet. Würde ich diesen Tarif abschließen, fällt eine Provision in Höhe der monatlichen Einsparung für 10 Monate an. Die Gesellschaft hat mir ein Vorschlag gemacht, der mehrere hundert Euro teuer war als mein bisheriger Tarif. Dies habe ich natürlich abgelehnt und keine Änderung vorgenommen. Nun, nach einem Jahr verlangt die Gesellschaft unter Berufung auf die Dienstleistungsvereinbarung und § 260 BGB einen Nachweis über meinen derzeitigen Krankenversicherungstarif.

Bin ich verpflichtet, diesen der Gesellschaft mitzuteilen, obwohl in der Vereinbarung hierüber nichts aufgeführt ist und die Gesellschaft mir entgegen der Vereinbarung keinen Tarif genannt hat, der eine Einsparmöglichkeit enthält?

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Antwort:

Bei der Deutschen Gesellschaft für Privatpatienten mbH handelt es sich um einen Versicherungsmakler, dessen Ziel die Vermittlung von privaten Krankenversicherungen ist. Geschäftsziel ist nicht die Vermittlung besonders günstiger Tarife sondern die Maximierung des Abschlusshonorars.

Der vorgelegten Dienstleistungsvereinbarung kann ich keine Pflicht Ihrerseits erkennen, die Daten der neuen Versicherung vorzulegen. Zwar enthält die Dienstleistungsvereinbarung eine Bevollmächtigung Informationen bezüglich Ihrer Krankenversicherung einzuholen; jedoch bezieht sich diese Bevollmächtigung ausschließlich auf die Allianz Krankenversicherungs-AG. Von dieser sollen sämtliche Versicherungsunterlagen sowie die Tarifberechnungen angefordert werden können. Die Formulierung kann nicht dahin verstanden werden, dass Sie selbst verpflichtet sind, Daten einer anderen Versicherungsgesellschaft vorzulegen.

Auch § 260 BGB kann keinerlei Verpflichtung entnommen werden, da überhaupt nicht erkennbar ist auf welcher Grundlage Sie verpflichtet sein sollen Gegenstände herauszugeben.

Die Gesellschaft hat aufgrund der erteilten Vollmacht allerdings nach wie vor die Möglichkeit, Ihre aktuellen Vertragsdaten bei der Allianz direkt abzufragen. Sie sind als Vollmachtgeber berechtigt, diese Vollmacht jederzeit zu widerrufen.

Sie sollten zukünftige Schreiben, Anrufe etc. der Gesellschaft in der Zukunft daher ignorieren. Auf Grund der bestehenden Rechtslage kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Gesellschaft gerichtliche Schritte einleiten wird um Sie zur Herausgabe zu zwingen.



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