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Selbst erstellte Schriftart als Geschmacksmuster registrieren


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Christophe Kabambe
Stand: 02.12.2016

Frage:

Im Jahr 2013 habe ich eine eigene Schriftart erstellt und nutze diese für verschiedene Kunden zur Erstellung von Logos, Corporate Designs etc.

Heute habe ich zufällig eine Internetseite entdeckt, auf der in einem neuen Logo (aus 2016) eine Schrift benutzt wird, die von "meiner" so gut wie nicht zu unterscheiden ist.

Meine Fragen:
- Ist es ratsam, dagegen vorzugehen?
- Wie schätzen Sie die Erfolgsaussichten ein?
- Mit welchen Kosten habe ich ca. zu rechnen?

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Antwort:

Ich gehe davon aus, dass Sie Ihre Schriftart nicht als Geschmacksmuster registriert haben.

Die Schriftart könnte dann als nicht eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster geschützt sein. Dieser Schutz währt drei Jahre ab der Veröffentlichung der Schriftart. Diese Möglichkeit des Schutzes greift also nur, sofern die Veröffentlichung der Schriftart nicht länger als drei Jahre zurückliegt.

Grundsätzlich käme auch ein urheberrechtlicher Schutz von Schriftarten in Betracht, allerdings wird dieser nur in absoluten Ausnahmefällen anerkannt. Da Sie die Schrift für mehrere Kunden verwenden, gehe ich davon aus, dass Ihre Schriftart nicht als künstlerisches Werk einzuordnen ist.

Selbstverständlich können Sie den Nachahmer dessen ungeachtet auffordern, die Verwendung der ähnlichen Schriftart zu unterlassen. Für den Fall, dass die Angelegenheit von einem Gericht zu entscheiden wäre, würde ich Ihre Erfolgsaussichten jedoch, jedenfalls nach den mir bisher vorliegenden Informationen, als nicht sonderlich gut einschätzen.

Um eine genauere Einschätzung zu ermöglichen, können Sie mir gern Links zu Ihrer Website und jener des Verletzers zusenden. Zusätzliche Kosten werde ich Ihnen für die weitergehende Einschätzung nicht berechnen.





VERORDNUNG (EG) Nr. 6/2002 DES RATES vom 12. Dezember 2001 über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster

Artikel 11
Schutzdauer des nicht eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters
(1) Ein Geschmacksmuster, das die im 1. Abschnitt genannten Voraussetzungen erfüllt, wird als ein nicht eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster für eine Frist von drei Jahren geschützt, beginnend mit dem Tag, an dem es der Öffentlichkeit innerhalb der Gemeinschaft erstmals zugänglich gemacht wurde.

(2) Im Sinne des Absatzes 1 gilt ein Geschmacksmuster als der Öffentlichkeit innerhalb der Gemeinschaft zugänglich gemacht, wenn es in solcher Weise bekannt gemacht, ausgestellt, im Verkehr verwendet oder auf sonstige Weise offenbart wurde, dass dies den in der Gemeinschaft tätigen Fachkreisen des betreffenden Wirtschaftszweigs im normalen Geschäftsverlauf bekannt sein konnte. Ein Geschmacksmuster gilt jedoch nicht als der Öffentlichkeit zugänglich gemacht, wenn es lediglich einem Dritten unter der ausdrücklichen oder stillschweigenden Bedingung der Vertraulichkeit offenbart wurde.



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