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Einstweilige Anordnung ohne mündliche Verhandlung möglich?

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Hanno Hoffmann
Stand: 02.12.2016

Frage:

Mir wurde diese Woche eine einstweilige Anordnung des Amtsgerichtes in Bezug auf das Gewaltenschutzgesetz zugesandt - ohne mündliche Verhandlung oder sonst irgendeinen Bezug. Unter anderem darf ich mich dem Vertragsgegner nicht nähern und muss auf 100 Meter Abstand vom Wohnort bleiben.

Jetzt habe ich die folgenden Fragen an sie:
- Welche Konsequenzen und Kosten entstehen mir, wenn ich da gar nichts mache. Da steht etwas von einem Verfahrenswert von 1000 Euro und eine Aufstellung über Zustellungskosten von 10,11 Euro
- Anscheinend kann ich eine mündliche Verhandlung beantragen. Welche Kosten würden da entstehen?
- Ich benutze gelegentlich die U-Bahn, an einer Haltestelle an der sich der Wohnort des Vertragsgegners befindet. Wenn ich die Haltestelle anfahre, bin ich für wenige Sekunden theoretisch schon im 100 Meterbreich der Wohnung (unterhalb der Straße). Ist das schon eine Verletzung der Auflage?
- Haben Sie einen anderen wichtigen Tipp, den ich jetzt befolgen sollte (außer mich an die Anordnung zu halten)?

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Antwort:

Zunächst zu den Kosten: Es sind bis jetzt 159 Euro Gerichtskosten zzgl. der Kosten der Zustellung entstanden. Ist die Gegenseite anwaltlich vertreten sind zusätzliche Kosten von 159,46 Euro entstanden. Beantragen Sie die Durchführung der mündlichen Verhandlung und verlieren steigen die Anwaltskosten auf 261,80 Euro. Dies wären auch die Kosten, die Sie für einen eigenen Anwalt zahlen müssten. Bei den Gerichtskosten ändert sich durch die mündliche Verhandlung nichts, es können jedoch noch weitere Zustellkosten entstehen.
Wenn Sie mit der U-Bahn theoretisch kurzfristig im 100 Meter Bereich sind ist dies unschädlich. Sie nähern sich der Gegenseite hier ja nicht bewusst an. Zudem kann man die 100 Meter schlecht nachmessen.

Sie sollten die Durchführung der mündlichen Verhandlung beantragen, wenn die gegen Sie erhobenen Vorwürfe unwahr sind oder nicht bewiesen werden können. In der mündlichen Verhandlung sollten Sie sich dann mit der Gegenseite einigen. In diesem Fall werden dann in aller Regel die Kosten gegeneinander aufgehoben. Dies bedeutet, jeder zahlt die Hälfte der Gerichtskosten und seine eigenen Anwaltskosten. Sollten Sie nicht über ausreichendes Einkommen verfügen können Sie bei Gericht dann Verfahrenskostenhilfe beantragen.



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